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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Halle, in der Beamte der Zollfahndung bei einer Durchsuchung … Stück unversteuerte, aus der Ukraine stammende Zigaretten feststellten. Der Kläger wurde in der ersten Etage des Gebäudes angetroffen, als ein anderer Mitwirkender in der Halle damit beschäftigt war, die Zigaretten aus ihrem Versteck zu bergen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit April 2006 hauptamtlich als Mitarbeiter im feuerwehrtechnischen Dienst der im Land Brandenburg gelegenen Beklagten, die eine Freiwillige Feuerwehr vorhält, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...Das Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichte den Beklagten bereits, dem Kläger bei der Neubescheidung seiner Anträge einen Betrag zu bewilligen, der die in Rede stehenden Kosten in Höhe von 1 300 € decke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/09
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Der Kläger macht mit seiner Klage lediglich einen Zinsschaden geltend; seine Einzahlungen und zusätzliche Überschüsse hat er von der Beklagten erhalten. 8 Die Beklagte meint, der Kläger sei an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert, da der Vergleichsplan nach englischem Gesellschaftsrecht durch die erteilte gerichtliche Genehmigung allen vom Vergleichsplan betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern
...März 2006 beantragte der Kläger bei der Familienkasse, das auf die drei unterstützten Kinder entfallende Kindergeld ab April 2006 an ihn auszuzahlen. 3 Die Familienkasse erstattete dem Kläger daraufhin den anteiligen, auf die unterstützten Kinder entfallenden Kindergeldbetrag in Höhe von 480,75 € monatlich. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08
2013-04-10
BAG 5. Senat, Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
...In der Folgezeit glich der Kläger die Zeiten der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft teilweise durch Freizeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 97/12
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Mietaufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für betrieblich genutzte Räume in den Streitjahren (2006 und 2007) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. 2 Der Kläger war in beiden Streitjahren als selbständiger Architekt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/12
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 180 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/18 B
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung einer Mietwohnung in Anspruch. 2 Die Kläger sind seit 1986 Eigentümer eines Hauses in Bochum, dessen Erdgeschosswohnung sie bewohnen. Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1985 Mieter einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14
2014-04-08
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Übertragungen von GmbH-Gesellschaftsanteilen vom Vater auf die Kinder zu steuerlich beachtlichen Veräußerungsverlusten geführt haben oder mangels Entgeltlichkeit nicht unter § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH und der B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/13
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 70 951,26 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, dessen Zulassung als MKG-Chirurg am 30.9.2003 endete, wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen Unwirtschaftlichkeit in den Quartalen I/2002, III/2002 und I/2003 in Höhe von insgesamt 70 951,26 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1994 bis 1996 und 1998 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht aus seiner Tätigkeit bei der Firma X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss am 24. März 1999, u.a. dem Kläger eine betriebliche Zusatzversorgung anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2013-01-10
BFH 3. Senat, (Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie sind die Eltern zweier im Juli 2001 und Februar 2004 geborener Kinder, für die der Kläger jeweils ab Geburt Kindergeld bezog. Die Familie lebte zunächst in Deutschland, wo der Kläger nichtselbständig beschäftigt ist. Am 21. September 2010 wurden beide Kinder in der Türkei eingeschult....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/12
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrug seinen Kindern im Streitjahr 1995 ein 5.715 qm großes, gemischtgenutztes Betriebsgrundstück. Den Entnahmegewinn ermittelte er mit 13.096 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Streitwert: 20.000,00 € I. 1 Der Kläger hat die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 19. Mai 2004 über die Verwendung des Bilanzgewinns (TOP 2) und die Entlastung des Vorstands (TOP 3) der M. AG angefochten, die später auf die Beklagte verschmolzen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/09
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...Beschwerdewert: 637 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2012 abzüglich am 6. Mai 2013, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 63/14
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 75 %, der Beklagte zu 25 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 30 %, der Beklagte zu 70 %. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete von Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er lebt mit seiner --im Streitzeitraum nicht erwerbstätigen-- Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn K in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/11
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...Der Kläger begehrt Rente nach einem höheren Grad der Schädigungsfolgen aufgrund rechtsstaatswidriger Haft und Verfolgung in der ehemaligen DDR. 2 Das beklagte Land erkannte beim Kläger zunächst nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ab 1.1.2006 eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 (Bescheid vom 16.10.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B