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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...Im Streit ist die Höhe des auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) entfallenden Gewinnanteils am gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn der ... GbR (GbR) für das Streitjahr (2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/15
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner Ehefrau an der X-GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer; er war ferner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6. Januar 2009 aufgrund des Liquidationsbeschlusses vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und restliche Vergütung. 2 Der 1943 geborene Kläger war seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1974 war ua. geregelt: „11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2013-04-11
BFH 5. Senat, Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei und einen Partyservice. Die Ehefrau des Klägers betrieb eine Gaststätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/12
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 3 sind …. Sie wurden im Streitjahr 1999 mit ihren Ehefrauen (Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 und 4) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Kläger hielten an der im November 1989 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegründeten A-Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Gegenstand des Finanzrechtsstreits sind vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 geltend gemachte, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) indessen nicht anerkannte Verluste aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 2 Der Kläger wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15
2013-07-23
BFH 8. Senat, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger gemäß § 141 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auf, für diesen Betrieb ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erhob gegen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. S. , Dr. K. und R. Klage mit dem Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung zum Schadensersatz und Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Geschäftsjahr 2008. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1993 für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin tätig. Dem Arbeitsverhältnis liegt das Einstellungsschreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 670/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2008 bis 2010) als Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH), deren Alleingesellschafter er war, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/14
2013-12-11
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage. 2 Der Kläger ist für das beklagte Land als feuerwehrtechnischer Angestellter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 480/13
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
.... § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2012 (EStG). 2 Der im Jahr ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 80) und bezieht im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde im Jahr 1993 als Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Löschung am 18. August 2011 als "director" der Zweigniederlassung der im Companies House of Cardiff eingetragenen … Ltd. im Handelsregister des Amtsgerichts … eingetragen. Die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...Der Kläger begehrt als Sonderrechtsnachfolger (§ 56 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I) seiner am 13.3.2014 verstorbenen Ehefrau G. S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...Die Kosten der Revision trägt der Kläger. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007. 2 Der Kläger, seit November 2008 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit 2001 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. Sein erster befristeter Arbeitsvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Streitig ist, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, obwohl der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses noch kein Mitarbeiter des Darlehensnehmers war. 2 Die Hauptversammlung der E-AG beschloss am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2014-12-10
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig gewesen war (Deutsche Bundespost TELEKOM), entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend: DT AG). Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zum 1. Januar 1995 auf die DT AG übergeleitet. Die von der DT AG geschlossenen Tarifverträge wurden seither auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger angewendet. 4 Mit Wirkung zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/12
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Umsatzsteuer unterliegt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Hauptberuf als Angestellter tätig ist, bewirtschaftet im Nebenerwerb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit ... Vorstandsmitglied der ... Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15