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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-16
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen
...In der Hauptsache begehrt der Kläger jetzt noch einkommensabhängiges Elterngeld ab dem 5. Lebensmonat seiner am 29.8.2013 geborenen Tochter. Der Kläger war aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber vom 2.4.2012 bis 17.12.2013 nach C. entsandt. Sein Arbeitslohn unterlag in dieser Zeit nicht dem deutschen Steuerabzug. Der Beklagte bewilligte lediglich Mindestelterngeld ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/16 B
2010-07-13
BFH 5. Senat, Prüfungsumfang Anhörungsrüge
...Mai 2010 V B 148/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 27. November 2009 16 K 11/09 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen den Senatsbeschluss wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/10
2011-11-10
BFH 4. Senat, Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 10. November 2010 2 K 543/07 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Ausweislich des Sitzungsprotokolls, welches vom Vorsitzenden unterzeichnet worden ist, wurde der Sach- und Streitstand durch den Berichterstatter vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 47/11
2010-12-08
BFH 9. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
...NV: Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung durch (Sachverständigen-)Beweiserhebung rügen, ist dieser Verstoß dann nicht gegeben, wenn sich dem FG aufgrund des vorgelegten ärztlichen Attests die Einholung eines (psychiatrischen) Sachverständigen-Gutachtens wegen der Handlungsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 102/10
2010-11-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/10
2013-06-06
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
...Senat VII B 226/12 Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig NV: Hat das FG eine Klage als unzulässig abgewiesen, kann eine Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn von ihrer Beantwortung abhängt, ob das FG eine Sachentscheidung hätte treffen müssen anstatt durch Prozessurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/12
2013-07-17
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
...Juli 2013 das Revisionsverfahren der Klägerin vom Verfahren des Ehemanns abgetrennt. 3 Das FA beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 4 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 II. 1. Die Revision des FA ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/13
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Der Kläger beantragt, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Schriftsatz vom 7.9.2017; vgl zur Zulässigkeit der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung der Hauptsache Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, SGG, § 125 RdNr 7 mwN). 2 Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/17 B
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 22. Dezember 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit dem Kläger am 20. September 2013 zugestelltem Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
...Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. 2 Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich aus dem Miteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers an dem gemeinschaftlichen Eigentum i.S.d. § 1 Abs. 2 WEG eine Rechtsposition ergibt, die im Falle eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 75/17
2017-07-04
BGH 10. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...Oktober 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 546,33 € festgesetzt. 1 I. Die Kläger haben die Beklagte, die ihren Sitz in Spanien hat, vor dem Amtsgericht Erding wegen eines annullierten Fluges erfolglos auf Zahlung von 500,- Euro in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/15
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Zeitgutschrift auf einem für ihn geführten Arbeitszeitkonto, die Durchführung eines tariflichen Beschwerdeverfahrens zur Bewertung seiner Tätigkeit und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer sich hieraus eventuell ergebenden Differenzvergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Stattdessen macht der Kläger lediglich eine unterschiedliche Beurteilung zweier von ihm als im Wesentlichen gleich angesehener Sachverhalte geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 65/13 I. 1 Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG 1 K 622/12), mit dem seine Klage abgewiesen worden ist. Er macht als Rechtsnachfolger seines am ... verstorbenen Vaters F. B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 66/13 I. 1 Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG 1 K 623/12), mit dem seine Klage abgewiesen worden ist. Er macht als Rechtsnachfolger seines am ... verstorbenen Vaters F. B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...November 2014 2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie den Kindergeldanspruch für D für den Zeitraum Juli 2008 bis Dezember 2008 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Die dem Versicherten erteilten Verwaltungsakte wurden dem Kläger nicht bekannt gemacht. 4 Die Beklagte erhob gegen ihn vor dem Landgericht (LG) Frankenthal (2 O 13/07) wegen ihrer Aufwendungen für den Unfall des Beigeladenen Klage auf Aufwendungsersatz nach § 110 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Der Kläger habe den Unfall grob fahrlässig verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen...
...Zu Recht hat das LSG das der Klage teilweise stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.12.2010 ist rechtmäßig, soweit die Beklagte in ihm die Gewährung einer Verletztenrente abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/17 R
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Auf Anforderung der Beklagten erstattete ihr der Kläger im Oktober 2002 Kosten in Höhe von 5 709,43 €, die sie für das Kind D. in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 aufgewandt hatte. Die Beklagte leitete ihrerseits einen Betrag in Höhe von 1 257,47 € an den Kläger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09