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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Senats vom 8. September 2011 (- 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144), mit welcher die Revision der Beklagten zurückgewiesen worden war, durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger betrieben als Erbbauberechtigte an dem hinteren Teil eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin ein Gerüstbauunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...Februar 2011 bezüglich der Beklagten zu 2 an den Kläger zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung an der D. GmbH & Co. M. und Be. , R. straße KG. Es wird festgestellt, dass die Beklagten in Bezug auf die Annahme der vorgenannten Rechte aus der Beteiligung im Verzug sind. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...seiner 10-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 23 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihm aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zustehe, um einen Arbeitstag erhöht. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass ihm ab dem Kalenderjahr 2013 24 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen. 9 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2011) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks L Straße ... Die Kläger nutzen das Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2016-08-10
BFH 6. Senat, (Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/16
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2015-06-01
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsrüge hinsichtlich unterlassener Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht - Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen …-Einzelhandel. Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6/15
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte einem ehemaligen Mandanten Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilt hat. 2 Der Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Berufshaftpflichtversicherung unterhält er seit 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger ist der Vater seiner im Februar 1993 geborenen Tochter T. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte gegenüber dem Kläger für T Kindergeld fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2000 ein Fitness-Sportstudio und erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Steuer berechnete er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) nach vereinnahmten Entgelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/09
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur...
...Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/08
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Krankenkasse, der Kläger war dort bis Ende 2010 Mitglied, danach war er in der GKV versicherungsfrei. 3 Am 28.1.2004 beantragten die Kläger bei der Beklagten auf die Erhebung von Beiträgen zur GRV zu verzichten, hilfsweise einen Beitragsnachlass zur gewähren. Mit Bescheiden vom 3.2.2004 lehnte die Beklagte gegenüber den Klägern die Anträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2015-03-11
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung
...Senat 3 B 4/15, 3 B 4/15 (3 C 5/15) Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung 1 Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen sind begründet, soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage des Klägers zu 4 stattgegeben hat. Insoweit hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/15, 3 B 4/15 (3 C 5/15)
2017-03-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
...Dezember 2016 (- 3 AZN 886/16 -) erfolgten Wertfestsetzung gemäß § 63 GKG an. 2 Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien ua. über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Beklagte hatte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage in einem Umfang von 25 vH der geschuldeten Betriebsrente wegen Treubruchs widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 886/16 (A)
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...--FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 a) Das Finanzgericht (FG) hat, indem es den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat, nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2015-12-30
BFH 9. Senat, (Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 2433/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/15