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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der … GmbH (X-GmbH) und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 32/10
2016-07-28
BFH 10. Senat, Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2013 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Da die Kläger ihre Einkommensteuererklärung nicht einreichten, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/15
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den beklagten Architekten Schadensersatz in Höhe von 200.000 € und Feststellung, dass diese auch den weiteren Schaden zu ersetzen haben, der ihm durch fehlerhafte Kostenberatung anlässlich der Sanierung und des Umbaus seines Wohn- und Geschäftshauses in L. entstanden ist. 2 Der Kläger beauftragte im Hinblick auf die beabsichtigte Modernisierung seines Anwesens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2011-05-05
BFH 10. Senat, Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/10
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter der Beigeladenen, einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH, die durch formwechselnde Umwandlung der ... KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (A-KG) mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine Steuerberatersozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis … 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. 2 Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) erzielten Einkünfte und Umsätze, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte, da der Kläger für die Streitjahre nur Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen Teil der Voranmeldungszeiträume...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage als unzulässig - Prozessunfähigkeit des Klägers - Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten - verspäteter Hinweis des Gerichts - keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit
...Senat B 4 AS 434/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage als unzulässig - Prozessunfähigkeit des Klägers - Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten - verspäteter Hinweis des Gerichts - keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 434/13 B
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Prüfungsausschuss setzte gegen den Kläger, einen Zahnarzt, aufgrund einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit seiner Behandlungsweise in den Quartalen III und IV/2000 eine Honorarkürzung in Höhe von 6325,72 Euro fest (Bescheid vom 20.6.2002). Gegen diesen Bescheid legten sowohl der Kläger als auch die Beigeladenen zu 1. bis 5. Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 310/10
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden. 1 Der Kläger ist politisch Verfolgter nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2011-04-20
BFH 4. Senat, Sachaufklärungspflicht
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat weder die Sachaufklärungspflicht verletzt noch ein Überraschungsurteil gefällt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/10
2010-08-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
...Streitig ist, ob der aufgrund einer Zwangsversteigerung erfolgte Verkauf einer Eigentumswohnung, an der zu keiner Zeit zivilrechtliches Eigentum begründet worden ist, zu negativen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/08
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Änderungsbescheide vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurden. 2 Mit der Beschwerde rügen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wesentlichen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
2010-05-26
BFH 8. Senat, Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
...Der vom FG bestellte Gutachter hat dem Kläger Gelegenheit gegeben, zum Nachweis einer ingenieurähnlichen Tätigkeit und entsprechender Kenntnisse weitere Unterlagen vorzulegen, die noch nicht in das Gerichtsverfahren eingeführt waren. Davon hat der Kläger Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 224/09
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Der auch als Dolmetscher tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Ex- und Importhandel mit diversen Wirtschaftsgütern. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß ansah, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Bescheide für 1995 bis 1998 über Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
...Senat II B 141/10 Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Den Klägern wird zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das oben bezeichnete Urteil Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin J B beigeordnet. 1 I. Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für eine Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Wege eines Zuschusses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Mai 2013 ab. 3 Gegen diese Bescheide in Gestalt der genannten Einspruchsentscheidung wandte sich die Klägerin mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2010-11-24
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 81/10 I. 1 Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück verlaufenden Bach ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 81/10