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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Juli 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und vorsorglich beantragt, sie als Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Er hat die Auffassung vertreten, trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert gewesen zu sein, die Klage rechtzeitig zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...September 2008 teilte der Generalstaatsanwalt dem Kläger mit, er habe ab dem 1. Oktober 2008 die zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem örtlichen Personalrat vereinbarten Dienstvereinbarung über flexible Arbeitszeitregelung zu beachten. Zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen kommt der Kläger dem seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Der 1932 geborene Kläger wendet sich gegen die bisherige Feststellung seiner Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht für die Zeit ab dem 1.1.1990 (Bescheide vom 28.3.1995, 21.2.2006, 22.3.2006 und Widerspruchsbescheid vom 2.6.2006 sowie Änderungsbescheid vom 24.8.2010). Daneben begehrt der Kläger auch höhere Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 70/11 B
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 34/09
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...Den Klägern waren jährliche Sondertilgungen in Höhe von 10% des ursprünglichen Darlehensbetrags erlaubt. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente aufgrund einer Zweckerklärung ein Grundpfandrecht über 223.000 € und ein Pfandrecht an einer Forderung der Kläger gegen die S. aus einem Sparvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/16
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich - Übertragung einer Spezialfunktion
...Mai 2007 zu zahlen. 11 Das beklagte Land hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL nicht erfülle. Weder handele es sich um einen Teilbereich im tariflichen Sinne noch trage der Kläger für einen der von ihm benannten Bereiche die medizinische Verantwortung. 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/09
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Beklagte vergütet den Kläger als Facharzt nach der Entgeltgruppe II Stufe 5 TV-Ärzte/VKA. 4 Mit seiner Klage beansprucht der Kläger neben der zuvor erfolglos schriftlich geltend gemachten Feststellung der Vergütungspflicht als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III Stufe 2 TV-Ärzte/VKA den Differenzbetrag zwischen der gezahlten und der beanspruchten Vergütung für die Monate Februar bis Dezember 2007...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Januar 2009 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht eine Klage mit dem Antrag ein: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung. 2 Der Kläger ist seit Dezember 2002 beim Beklagten als Zahnarzt im Gesundheitsamt angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2011-10-26
BFH 10. Senat, Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) --deren sachliche Richtigkeit die Kläger bestreiten-- soll der Kläger nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1994 als Miterbe neben seiner Mutter zunächst zu 1/4 Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks geworden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 224/10
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
...Zudem verlangen sie die Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Gegenleistung im Annahmeverzug befindet. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat die Berufung der Kläger mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 599/16
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Dezember 2016 erhob der Kläger am 1. Februar 2017 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass dieser rechtswidrig sei. Er beantragte zudem im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, die Bestellung des Notariatsverwalters O. aufzuheben und ihn selbst, den Kläger, zum Verwalter zu bestellen. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. 6 Mit Ablauf des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2017-02-13
BFH 10. Senat, (Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kommanditist der KG 1 und der KG 2 zu je 100 %. Beide KG erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Der Kläger beantragte für die Streitjahre 2011 und 2012 die Gewinnthesaurierung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/16
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...Februar 2012 bestritt der Kläger daraufhin die wirksame Bekanntgabe des geänderten Einkommensteuerbescheides und der Einspruchsentscheidungen und brachte beim FA eine Klage gegen die Bescheide an. 7 Im Klageverfahren wurde der Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2012 zur mündlichen Verhandlung am 29. März 2012 geladen. 8 Per Telefax vom 27. März 2012, beim Finanzgericht (FG) am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2017-07-11
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Mit der Klage begehrte der Kläger u.a. die Zahlung von 16.115,72 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von den Verpflichtungen aus dem Bankdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der Z-KG. Inhaltlich war die Klage auf vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche und einen Einwendungsdurchgriff nach dem Verbraucherkreditgesetz gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/16
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision haben der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Nach Erhebung der Klage reichte auch die Wohnungseigentümergemeinschaft eine auf Unterlassung der Prostitution gerichtete Klage gegen die Beklagte ein. Das Amtsgericht hat die hiesige Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolglos. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
...Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Kläger verletzt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/11
2011-08-23
BFH 9. Senat, Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten
...Ein ihr von der Sparkasse gewährtes Darlehen tilgten ihre beiden Gesellschafter (die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. --Kläger zu 2. und 3.--) durch Refinanzierungsdarlehen. Die in den Feststellungserklärungen nicht angegebenen Zinsen für diese Refinanzierungsdarlehen wurden in den Feststellungsbescheiden für die Streitjahre nicht berücksichtigt. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/11
2013-11-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen
...Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht bestimmten Ausschlussfrist-- von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nicht hinreichend bezeichnet worden. Die Entscheidung hält indes der rechtlichen Nachprüfung stand. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/13