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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (NSN) in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte ist eine von der NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/14
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Zahlungsanträge gegen die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 222/16
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Davon hängt es ab, ob der Veräußerungsverlust unter § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder unter § 23 EStG fällt und deshalb nur beschränkt verrechenbar ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2000) zusammenveranlagt. Der Kläger war seit dem 31. Juli 1998 mit 4 % am Grundkapital der X AG von 250.000 DM beteiligt. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...In einem solchen Fall ist die Einlegung der Klage grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zulässig . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, die einen …markt betrieb. Die übrigen Gesellschafter der OHG schieden mit Vereinbarung vom 26. Februar 2008 gegen Abfindung aus der OHG aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen, weil die Klagefrist nicht eingehalten worden war. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat durch Beschluss vom 17. März 2010 X B 114/09, abgesandt am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2017-01-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2011) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Seit Ende des Jahres 2003 war der Vater des Klägers alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Angestellter der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/15
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt mit einem Gebrauchtwagenhandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten eine bestimmte Tätigkeitsbeschreibung und den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Aus beidem soll sich seine fachliche Unabhängigkeit ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2010-02-26
BFH 7. Senat, Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
...Senat VII B 166/09 Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 166/09
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Klageverfahrens haben der Kläger zu 5 % und der Beklagte zu 95 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 17 % und der Beklagte zu 83 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2014-12-17
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt Vergütung der am 27. März 2011 für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln aufgewendeten Zeit. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Personennahverkehrs innerhalb des Konzerns der D AG. In ihrem Betrieb Nord-Ost ist der Kläger als Triebfahrzeugführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. 2 Die Kläger, in den Streitjahren (1997 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erwarben im November 1997 eine Ferienwohnung an der Ostsee....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2011-12-21
BFH 8. Senat, NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
...Senat VIII B 30/11 NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/11
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...dem Kläger zuzurechnen. 7 Die Klage hatte auch im zweiten Rechtsgang keinen weiter gehenden Erfolg als im ersten Rechtsgang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Klägerin und Revisionsklägerin ist seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau. 2 Der Kläger betrieb Büros in A und B. Beide Orte sind etwa 22 km voneinander entfernt. Die Praxis in A hatte der Kläger 1983 von einem Steuerberater erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2012-02-08
BFH 4. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel
...NV: Die Frage einer notwendigen Beiladung stellt sich nicht, wenn ein klagebefugter ehemaliger Gesellschafter einer Personengesellschaft bereits als Kläger am Verfahren beteiligt ist. 3. NV: Ein Kläger behält seine Stellung als Hauptbeteiligter auch dann, wenn er rechtsirrtümlich zum Verfahren beigeladen wird. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/10
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - fingierte Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - öffentliche Zustellung
...Im Beschwerdeverfahren ist umstritten, ob die Klage als zurückgenommen gilt. 2 Die miteinander verheirateten Kläger bezogen jeweils bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/17 B
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Der Kläger zahlte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an die Beklagte 200.000,00 DM. Im September 1999 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger an die Beklagte weitere 40.000,00 DM in monatlichen Raten von 500,00 DM zu zahlen hatte und dass die Beklagte auf die Rückzahlung weiterer 60.000,00 DM durch den Kläger verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R