28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 27. März 2008 zurückgewiesen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2012-07-19
BFH 10. Senat, Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Film-, Sende- und Urheberrechten war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 88/11
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Juli 2008 habe der Vorgesetzte ihm erklärt, er passe möglicherweise nicht ins Team und einen Tag später, der Kläger werde niemals eine Beförderung erhalten, solange er sein Vorgesetzter sei. Weiter habe der Vorgesetzte geäußert, der Kläger solle von zu Hause aus arbeiten, wenn er sich krank fühle (am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Oktober 1981 übertrug M ihren gesamten Grundbesitz unentgeltlich auf die Kläger zu 1. und 2. zu je ¼ und den Kläger zu 3. zu ½ Miteigentumsanteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2016-12-23
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - keine Bestellung eines Notanwalts
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4800 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/16 B
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Im Übrigen wird die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2012-04-10
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld, das auf das Konto des Kindes überwiesen wurde - Keine Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender Möglichkeit der Abzweigung - Keine "einvernehmliche" Abzweigung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich im Mai 2004 an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) und teilte mit, das Kindergeld für seine im Juni 1986 geborene und sich in Berufsausbildung befindende Tochter solle auf deren Konto überwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/11
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...Senat 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10 Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr I. 1 In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2013-09-25
BFH 8. Senat, (Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1998 und 1999 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger u.a. gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer GbR, die Klägerin u.a. Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberaterin. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/11
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2011-11-15
BAG 9. Senat, Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...September 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie könne seinem Antrag auf Verringerung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf 36 Stunden aus betrieblicher Sicht nicht entsprechen. Dem Kläger sei bereits mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 729/07
2010-03-18
BFH 8. Senat, Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sehen, dass ihrem Prozessvertreter keine ausreichende Gelegenheit eingeräumt worden sei, das in der mündlichen Verhandlung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/09
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 1984 geborenen Sohnes (S). S befand sich zunächst in einer Berufsausbildung, die er jedoch im Januar 2008 abbrach. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährte dem Kläger für S wegen dessen Ausbildung laufend Kindergeld. Im April 2009 erfuhr die Familienkasse von dem Abbruch der Berufsausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...Der Kläger sei bereits in mehreren Abteilungen erprobt worden, sodass ein nochmaliger Wechsel innerhalb der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht komme. Daraufhin wurde der Kläger vom 1. August 2011 bis zum 31. Januar 2012 an das Amtsgericht abgeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er besitzt keinen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte die vom Kläger im Jahr 2006 ausgeübte Tätigkeit als gewerblich und erließ einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, er übe eine freiberufliche Tätigkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 232/11
2015-11-06
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt. I 1 Die Kläger wenden sich gegen Polizeieinsätze in ihrer früheren gemeinsamen Wohnung. Sie haben mit ihrer Klage im Berufungsverfahren die Feststellung begehrt, dass das Eindringen und Verbleiben der Polizei in ihrer Wohnung am 11./12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/15
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf beruhen, dass dem Kläger 2006 eine bestimmte Aufgabe übertragen worden ist. 2 Der Kläger ist Architekt und seit Januar 1995 als technischer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...1995 (fällig nach Feststellung des Jahresabschlusses 1995) vom Kläger als Verkäufer erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger (nachfolgend: Klägerseite), mit Wohnsitz in Deutschland (Kläger zu 1, zu 3 und zu 4) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Zugleich mahnte sie den Kläger wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot ab. Der Kläger nahm das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Im Mai 2010 begann er eine Entziehungskur, die er Anfang Juli 2010 abbrach. 6 In den Monaten Juli bis September 2010 führte die Beklagte beim Kläger mit dessen Einverständnis regelmäßig Tests auf Alkohol im Atem durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12