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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Senat 10 B 7/15 Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, ihm einen Zuschlag in Höhe von 20 % zur festgesetzten Altersrente (sog. "Ledigenzuschlag") zu gewähren, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen: die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu 0,01 %, die Kläger zu 3, 4a und 4b als Gesamtschuldner zu 9,84 %, der Kläger zu 5 zu 2,39 %, der Kläger zu 14 zu 1,40 %, der Kläger zu 17 zu 1,41 %, die Kläger zu 19 und 20 als Gesamtschuldner zu 1,21 %, die Klägerin zu 22 zu 4,80 %, der Kläger zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Der Kläger absolvierte im Jahr 2010/2011 den Masterstudiengang "Europäische Integration", ohne das Stipendium erhalten zu haben. 5 Der Kläger hat im März 2011 Klage erhoben, mit der er die Beklagte auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch genommen hat, warum das Stipendium nicht an ihn vergeben worden ist. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (AG Ottweiler, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2010-04-13
BFH 8. Senat, Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/08
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...Die genannten Darlegungsvoraussetzungen werden von den Klägern - trotz des umfänglichen Vorbringens ihres Bevollmächtigten - durchgehend nicht erfüllt. 8 2. Die Kläger machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) unter verschiedenen Aspekten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2017-11-16
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2017 13 K 13264/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 86/17
2014-03-05
BFH 9. Senat, Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
...Mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts legen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar. Die Geltendmachung der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung kann die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/13
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...Juni 2013 verwiesen. 13 Der vom Kläger gegen die Disziplinarverfügung erhobene Widerspruch ist mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 zurückgewiesen worden. 14 Die gegen die Disziplinarverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids erhobene Klage ist vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/15
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Verlusten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht verwehrt hat. 2 Der Kläger hatte gemeinsam mit einem Dritten seit 2003 einen damals 13 oder 14 Jahre alten Sportler finanziell unterstützt, mit … € im Jahre 2004 und mit … € im Jahre 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2016-09-19
BFH 10. Senat, Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 4 K 2953/14 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden in den Streitjahren 2009 und 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/15
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis
...Streitig ist, ob die Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom November 2005 bis April 2006 beanspruchen können. 2 Der auf F lebende Kläger zu 1 ist Vater der im Jahre 2003 geborenen Klägerin zu 2, die überwiegend bei ihrer Mutter in B lebt und an die sowohl das Kindergeld als auch Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von monatlich 111 Euro gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2000 bis 2002 geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat. 2 Der Kläger legte gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide für die Streitjahre vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2015 15 K 229/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2017-04-25
BFH 10. Senat, Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Inhaber einer Handelsvertretung (Vermittlung von Aufträgen für hochwertige und technisch aufwändige Druckerzeugnisse zwischen Auftraggeber und Druckerei) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 2 Mit Darlehensvertrag vom 25. September 1990 gewährte die Klägerin dem Kläger ein Darlehen über 4,2 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Mai 2005 verkauften die Beklagten den Klägern die Wohnung Nr. 1 und übertrugen ihnen das Vorkaufsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. 2 Nach mehreren Beratungsgesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten erwarb der Kläger im Oktober 2006 Anteile an dem Investmentfonds "A. " zu einem Anlagebetrag von 15.000 € mit einem darin enthaltenen Ausgabeaufschlag von 577 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2012-01-05
BVerwG 8. Senat, Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...April 2011, derzufolge der Kläger seine gewerbliche Tätigkeit in den fraglichen Geschäftsräumen am 1. Juni 2008 aufgegeben und sein dort betriebenes Gewerbe abgemeldet habe. Diese Mitteilung hatte das Gericht den Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gegeben; der Kläger hat hierzu auch sowohl mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/11
2015-02-24
BFH 8. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Das Stammkapital der GmbH belief sich auf 1.500.000 DM. Der Kläger hielt einen Geschäftsanteil in Höhe von 375.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/11
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Steuererklärungen gab er zunächst nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13