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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
...Strittig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Anspruch auf Billigkeitserlass zusteht. 2 Der Kläger erteilte einer Kommanditgesellschaft (KG) zwei Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, die er jeweils am 31. Dezember 1982 ausstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/09
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger insbesondere die Entfernung aller Gegenstände des BND aus seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern in H. sowie die Überwachung in seinen Fahrzeugen und seiner Telefonate zu unterlassen. 2 Zu diesem Zweck hat der Kläger mit an das Verwaltungsgericht München gerichtetem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/16
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZB 100/15 Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2011-01-18
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 9. September 2010 12 K 3545/05....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 136/10
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...Der Kläger legte hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Seit dem 22. Februar 2007 wurde er von der Beklagten daraufhin nicht weiterbeschäftigt. 6 Am 30. April 2007 erhob der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Klage, mit der er von der Beklagten zunächst nur die Annahme seines Angebots auf Wiedereinstellung ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
...März 2008 mit dem Ehemann der früheren Vermieterin W F unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers. 2 Der im Juni 1947 geborene Kläger war vom 1. April 1969 bis zum 30. September 2002 bei der Beklagten beschäftigt. 3 Die Beklagte erließ am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...Er sei in den letzten Jahren in den genannten Verfahren Kläger gewesen und habe für sich vor den Sozialgerichten Ansprüche gegen Sozialleistungsträger geltend gemacht. Alle Verfahren seien nach dem gleichen Schema abgelaufen; er habe vor dem SG Klage erhoben, das SG habe die Klagen über Jahre hinweg nicht bearbeitet und dann mit unbegründeten Entscheidungen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2016-04-12
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2001) im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus einer Kommanditgesellschaft zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/13
2016-06-02
BFH 4. Senat, Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Lehrerin und erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus diversen Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/13
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis-, Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 28. Juni 2007 zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 1.014,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2011 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Kläger auferlegt. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Nach Erhebung der Widerklage erweiterte der Kläger die Klage auf Rückzahlung einer angeblichen Überzahlung in Höhe von 1.850,16 €. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 8.847,27 € stattgegeben. 7 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers, mit der dieser sein Klagebegehren weiterverfolgt und die Abweisung der Widerklage begehrt hat, zurückgewiesen. 8 Mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2011-04-28
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
...Das Urteil der Vorinstanz beinhaltet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund einer Überraschungsentscheidung des FG soweit die Fahrtkosten der Kläger und die Verbrauchskosten des Fahrzeugs des Klägers betroffen sind. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/10
2010-06-29
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 9/09 1 Der Kläger erstrebt unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts, hilfsweise nationalen Abschiebungsschutz wegen ihm drohender (extremer) Gefahr für Leib und Leben vor allem durch Mangelernährung. 2 Der 1986 geborene, ledige Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Tadschiken und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/09
2011-01-27
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
...Senat III R 65/09 Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage NV: Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für einen unbestimmten Zeitraum abgelehnt wird, ist eine Verpflichtungsklage. Wendet sich ein Kläger in der Klageschrift gegen einen solchen Bescheid, so ist sein Klagebegehren als Verpflichtungsantrag zu beurteilen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/09
2010-03-22
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
...Streitig ist, ob die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger wohnen in A und errichteten im Jahr 1994 in B ein Mehrfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/10
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2010-07-08
BFH 6. Senat, Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und erzielten im Streitjahr (2006) jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Familienwohnsitz befindet sich in Köln. 2 Der Kläger ist als wissenschaftlicher Assistent bei der X tätig. Im Jahr 2002 wurde er von seinem Arbeitgeber nach A an das ... Institut abgeordnet. Hier bewohnte er seit 2004 eine Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/09
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Der Kläger hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09