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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Mai 2015 führte der Kläger weitere Testkäufe bei der Beklagten durch. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch vertragliche Ansprüche auf Unterlassung von in der Unterlassungsvereinbarung näher bezeichneten geschäftlichen Handlungen und auf Zahlung von Vertragsstrafen geltend gemacht. Den Zahlungsanspruch hat er dabei in erster Linie auf die sieben von ihm bei den Testkäufen am 18. und 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
...Dieser Zuschlag soll dem Kläger ab 1. Juli 2007 gewährt werden, wenn sich ein solcher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ergibt." Hierzu hat der Kläger erklärt: "Ich nehme das Anerkenntnis an…"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 203/10 R
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...Der Kläger verblieb im Bewerberfeld. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass der Kläger bisher wenig im Bereich Strafrecht gearbeitet habe. Sie beschloss, die dogmatische Qualifikation des Klägers weiter zu prüfen und ihn in die engere Wahl zu ziehen. 6 In ihrer Sitzung vom 7. Mai 2008 wählte die Berufungskommission sechs Bewerber für einen Probevortrag aus. Hierzu gehörte der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Mitglied des Personalrats unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder seines fiktiven beruflichen Werdegangs eine höhere Vergütung zusteht. 2 Der Kläger war seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten als 1. Tontechniker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2016-08-09
BFH 8. Senat, (Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid - Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO)
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 23. September 2009 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/14
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. 2 Der 1953 geborene Kläger ist promoviert und als Einzelanwalt in R schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht, Arztrecht, Arzthaftungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 73/16
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein gemeinnütziger Verein, erbrachte im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit die Klage hinsichtlich eines über 3.200 € nebst Zinsen hinausgehenden Betrages abgewiesen worden ist. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen, die Kosten der zweiten Instanz der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/10
2016-03-14
BFH 10. Senat, Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2014 5 K 3485/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/14
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
...Im Mai 2010 teilten mit gesonderten Schreiben sowohl die Beklagte als auch die EAA dem Kläger sinngemäß mit, die vertraglichen Rechte und Pflichten der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger seien von der EAA übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 443/16
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...April 2014 zugestellten Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung vom 25. Februar 2014 und begehrt ua. die Feststellung, sich seit dem 1. Dezember 2012 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu befinden. Hilfsweise verlangt er Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung bis Ende Februar 2015. 7 Der Kläger ließ mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...D. namens des Klägers Kündigungsschutzklage, hilfsweise Klage auf Zahlung einer Abfindung; ferner verlangte sie die Abrechnung von Provisionsansprüchen des Klägers und die Zahlung der sich hieraus ergebenden Provisionen. Zugleich verkündete Rechtsanwältin Dr. D. der B. GmbH den Streit. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 7. März 1996 die Klage ab, weil durch den Betriebsübergang auf die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom 1. bis 3.10.2007 Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld hat. 2 Der Kläger war vom 1.4.1998 bis 30.6.2006 als Rechtsanwalt abhängig beschäftigt. Für das Jahr 2006 war in seiner Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III und in der Lohnsteuerkarte der Ehefrau die Lohnsteuerklasse V eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/13 R
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ausgeführt: 7 Die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, da die Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/17
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 1. zu 34 %, die Klägerin zu 2. zu 27 % und der Kläger zu 3. zu 39 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütungshöhe. 2 Die Beklagte ist ein verlagsgebundenes Zustellunternehmen für Tages- und Wochenzeitungen, das sich außerdem mit der Zustellung von Briefen befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ab November 2002 bis einschließlich 2006 (Streitjahre) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt steuerpflichtig war. 2 Der Kläger, ein schweizerischer Staatsbürger, war seit Mai 2001 als Pilot bei der Fluggesellschaft Z (Z) mit Einsatzflughafen in A (Inland) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2014-10-22
BFH 10. Senat, Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums - Teilbetriebsveräußerung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb seit mehr als 20 Jahren in A einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/11
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen die beklagte Bank Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb einer Wohnung geltend. 2 Die Kläger wurden im Jahr 1992 von einem Vermittler geworben, eine Eigentumswohnung in der Studentenwohnanlage in der straße in K. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 189/14
2018-09-26
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
...die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 829/16