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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Die Beklagte wies mit Bescheid vom 25.11.2009 den Widerspruch gegen "den Bescheid" vom 19.8.2009 zurück, weil die Beigeladene als Krankenversicherungsträger für die Erbringung von "Betriebs- und Haushaltshilfe" zuständig sei. 5 Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Der geringe zeitliche Abstand von 10 Tagen zwischen der Vorstellung des Fonds Nr. bei den Klägern und dem von ihnen am 13. Dezember 1994 unterzeichneten Darlehensvertrag indiziere das Fortwirken der Haustürsituation für den Abschluss des Darlehensvertrages. Demgegenüber habe der von den Klägern am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. 2 Der im April 1951 geborene Kläger war vom 1. Januar 1991 bis zum 30. April 2014 bei der Beklagten beschäftigt. Der Anstellungsvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Sie sind Mitglieder der Beklagten und haben mit ihr Berechtigungsverträge geschlossen. 3 Die Kläger komponierten für die A. B. KG (A.) sechs kurze Musikstücke. A. stellte eine CD-ROM her, die eine Software für den Internetzugang und eine - mit den Kompositionen der Kläger unterlegte - Multimediashow enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
..., dem Kläger zu 1 ua für August 2007 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu bewilligen, die übrigen Klagen jedoch abgewiesen (Urteil vom 27.5.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Außerdem macht der Kläger die sich je nach Art eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses ergebenden Zahlungsansprüche geltend. 2 Der Kläger war seit dem 1. April 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer Vergütung von zuletzt 4.939,89 Euro brutto pro Monat beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Anspruch. 2 Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH, der deutschen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
...ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, welche er aufgrund der nach Weisung der Beklagten im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...August 1958 geborene Kläger ist seit 1983 bei der beklagten Bundesrepublik als Angestellter in der Zivilverwaltung der Bundeswehr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als sieben Prozent, seit dem 16. August 2008 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/10
2014-03-19
BAG 5. Senat, Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
...Jedenfalls könne er aufgrund betrieblicher Übung eine Zeitgutschrift von 120 Minuten beanspruchen, hilfsweise Vergütung in entsprechender Höhe. 5 Der Kläger hat, soweit in der Revision von Interesse, beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 130 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben; 2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens damit, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/12
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 30 nennwertlose Siemens-Stückaktien WKN mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2007/2008 zu übertragen und 532,13 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die durch die Anrufung des Landgerichts München I entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 99/100, die Beklagte 1/100....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Fleischermeister. Er stellte in seinem Betrieb im Streitjahr 2002 vorwiegend Bratwürste her, die er zum einen verpackt an Einzelhandelsketten vertrieb und zum anderen in eigenen Bratwurst-Imbissständen an Endkunden verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten im Jahr 1981 von einer der Rechtsvorgängerinnen der Kläger die Erdgeschosswohnung eines Siedlungshauses mit zwei Wohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2018-02-23
BFH 10. Senat, Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2007 bis 2009 zwei Friseursalons in derselben Gemeinde. Er ermittelte den Gewinn zunächst durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung; zum 1. Januar 2009 ging er zum Betriebsvermögensvergleich über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/17
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...April 2010 bestimmten Frist und des vergangenen Zeitraums nicht eingegangen sei. 6 Der Kläger hat mit der Begründung, die Beklagte habe die Eintragung der Kapitalerhöhung und seiner Gesellschafterstellung treuwidrig vereitelt, mit der Klage zahlreiche Auskunftsanträge gestellt, vor allem zu der Übernahme des Geschäfts durch die R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Wegen verschiedener von der Beklagten an den Kläger geleisteter Zahlungen hat es die Erledigung der Hauptsache festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Beiträge zur deutschen Sozialversicherung leistete die Beklagte für den Kläger nicht. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 „bestätigte“ sie dem Kläger, dass er weiterhin türkischem Arbeitsrecht sowie ihren Personalanweisungen und Personalrichtlinien unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...November 2013 - 8 Ca 575/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.075,24 Euro brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 27. Juni 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14
2011-01-26
BFH 9. Senat, Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, sie wurden im Jahr 2001 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Mit notariellem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/09