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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an insgesamt zehn GbR beteiligt, die nach den Ausführungen des Finanzgerichts (FG) --Einzelheiten hat die Vorinstanz insoweit nicht festgestellt-- in den Jahren 2001 bis 2004 Grundbesitz erworben hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/09 R
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen Diskriminierung bei der Bewerbung aufgrund einer Behinderung. 2 Der 1981 geborene Kläger schloss im Jahr 2005 seine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation mit der Gesamtnote „ausreichend“ ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2015-09-24
BFH 4. Senat, Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Kommanditist der im Dezember 2000 gegründeten X GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/13
2014-08-07
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz
...Der Sache nach wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die materiell-rechtliche Würdigung des streitigen Einzelfalls seitens des Finanzgerichts (FG). Damit werden aber Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 43/14
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Es stützte seine Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung dann aber wesentlich auf die Nichtvorlage der Bankkontoauszüge durch den Kläger. Daher dürfe unterstellt werden, dass der Kläger über weitere, bislang unbekannte Konten verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Pachtzinsen in Anspruch. Die Parteien streiten allerdings vorrangig darüber, ob der Kläger überhaupt existiert. 2 Durch Pachtvertrag vom 1. Februar 1997 verpachteten die damaligen Miteigentümer R. K. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Februar 2008 in das Handelsregister eingetragen. 2 Das Landgericht hat den Übertragungsbeschluss auf die Klagen der Kläger zu 1 bis 3, 5 und 6 für nichtig erklärt und die Klage der Klägerin zu 4 mangels Nachweis der Aktionärsstellung abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht auch die Klagen der Kläger zu 1 bis 3, 5 und 6 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
...September 2007, zu zahlen. 10 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 3 nicht erfülle. Weder handele es sich um einen Teilbereich im tariflichen Sinne noch trage der Kläger für die Klinik für Neurochirurgie die medizinische Verantwortung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zum 1. August 2011 in die Entgeltgruppe 14 TVöD (VKA) höherzugruppieren war. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2008 bei der beklagten Stadt als Tarifbeschäftigter im Lehrdienst eingestellt und als Lehrkraft an einer städtischen Berufsschule eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 71/14
2012-03-14
BFH 10. Senat, Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen
...Vielmehr liege die Rechtsgrundlage in den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den Emissionshäusern, die die Provisionen auch gezahlt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/10
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2013. 2 Der im Jahr 1959 geborene Kläger wurde von der Beklagten auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 4. Januar 1990 als „vollzeitbeschäftigter Angestellter“ eingestellt und zunächst „in Vergütungsgruppe Vb BAT“ eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2011 (Streitjahr) Eigentümer des Grundstücks in X, Y-Straße ... (Grundstück), das er bis März 2020 steuerpflichtig an die A (Pächterin) verpachtet hatte. Diese hatte das Grundstück an Frau B (Unterpächterin) unterverpachtet. 2 Am 4. März 2011 schloss der Kläger mit den Pächtern eine Aufhebungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/16
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Dezember 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er erhalte ab Inkrafttreten des TV-Ärzte/VBGK Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 2 TV-Ärzte/VBGK. Am 21. Dezember 2007 widersprach der Kläger dieser Eingruppierung und begehrte im Ergebnis erfolglos Vergütung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten beider Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der 1. Instanz tragen der Kläger zu 58 % und der Beklagte zu 42 %. Von Rechts wegen 1 Der Kläger trat am 22. September 2002 zu Anlagezwecken der E. Wohnungsbaugenossenschaft e.G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Dozent im EDV-Bereich als selbstständiger Lehrer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. 2 Der Kläger ist Energieelektroniker "Betriebstechnik" und übte ab 23.4.2002 das angemeldete Gewerbe "Schulung und Programmierung; Dozententätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2010-05-18
BFH 9. Senat, Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 15/10
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts
...Zivilsenat III ZR 94/10 Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 6.570,10 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten, das Fischen im Bereich seines Fischereirechts zu unterlassen. 2 Der Wert des Streitgegenstands bestimmt sich für einen solchen Fall nach § 3 ZPO, weil andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/10
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH) und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16