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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. März 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...Im Jahr 2009 erhob die Beklagte gegen den Kläger vor dem Landgericht Köln eine auf Unterlassung der Zeichennutzung gerichtete Klage, die erfolglos blieb. Der Kläger nahm seine in diesem Rechtsstreit erhobene gegenläufige Widerklage im Februar 2010 zurück. Im Februar 2011 verzichtete die Beklagte nach Aufforderung durch den Kläger auf ihre Marke. 4 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2013-04-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - Übergangszeitraum - Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen - keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes - fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
...Von Juli 2007 bis Ende April 2008 lebte eine weitere Person - im Folgenden G - ebenfalls in der Wohnung, ohne mit den Klägern eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, und der Leistungsberechnung wurden dadurch die vollen, auf die Anteile der Kläger entfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt. 3 Für Oktober 2008 bis März 2009 bewilligte der Beklagte monatliche Leistungen von 405...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/12 R
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Oktober 2016. 7 Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass das Mietverhältnis gemäß dem oben genannten Mietvertrag bis auf weiteres fortbestehe und insbesondere nicht mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils durch die Beklagte oder durch deren Schreiben vom 27. April 2016 beendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
...Zivilsenat II ZR 22/10 Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 22/10
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, (Gegenstandswert einer (Gläubiger-)Anfechtungsklage)
...I. 1 Der Kläger will aus abgetretenem Recht gegen den Ehemann der Beklagten (fortan: Schuldner) eine titulierte Forderung in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen sowie Kosten in Höhe von 1.716,60 € durchsetzen. Die Zedentin hat auf dem Miteigentumsanteil des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 275/17
2011-08-05
BFH 1. Senat, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) die Frage, ob ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 der Abgabenordnung --AO--) oder der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) vorliegen könne, wenn ein Verein die Kosten eines Grundstückserwerbs und die Finanzierungsleistungen für einen nicht steuerbefreiten Verein nur deshalb bezahlt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 25/11
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung
...Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Von Rechts wegen 1 Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1984 leitungsgebunden Erdgas für seinen privaten Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/11
2011-12-08
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab Mai 2008 gemäß § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder die Besitzstandszulage Kind zu zahlen. 3. Die Kosten der ersten Instanz hat der Kläger zu 31 % und das beklagte Land zu 69 % zu tragen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 27 % und das beklagte Land zu 73 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/10
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
...Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus der Zeit bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht gewährte 35 Urlaubstage und 1 AZV-Tag zustehen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entsteht, dass die Beiträge zur Nordrheinischen Ärzteversorgung für den Zeitraum vom 27. Mai 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die weitergehenden Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Kläger zu zwei Dritteln und die Beigeladenen zu einem Drittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
...September 2004 in mehreren Schritten einseitig gegenüber den Klägern die Arbeitspreise für das von ihr gelieferte Erdgas. Mit ihrer Klage haben die Kläger die Feststellung begehrt, dass die zwischen ihnen und der Beklagten jeweils bestehenden Gasversorgungsverträge über den 31. August 2004 hinaus (hinsichtlich der Kläger zu 23 und 58: über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/08
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Über eine von dem Kläger zu 2 im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt er in der Folge eine Beschwerde eines Internetnutzers. Der Kläger zu 2 antwortete und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F-Internetforums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Dezember 2013 zugestellten Klage verlangt der Kläger (mit dem Hauptantrag) Räumung des Grundstücks und Herausgabe an ihn. Er hat die Klage zunächst auf den ihm abgetretenen Herausgabeanspruch der Frau L gestützt und, nachdem Frau E am 3. September 2014 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden war, auf den ihm am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell
...enthält. 6 G. eröffnete zur Durchführung der Geschäfte bei der Beklagten ein Einzelkonto für den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 373/08
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Lizenzspieler im Sinne des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für einen Verein (V) der Fußball-Bundesliga tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Dem Kläger sei es auch nicht subjektiv unmöglich geworden, die arbeitsvertraglich geschuldete Werbetätigkeit ohne zur Verfügung gestellte Termine und Kundenadressen auszuüben. Wenn der Kläger die Unzumutbarkeit einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 50 % und die Beklagte 50 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger bezog von der Beklagten zwischen dem 25. Oktober 2004 und dem 15. März 2009 leitungsgebunden Erdgas für seinen privaten Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Der vom Kläger angerufene Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne bestätigte am 5. Oktober 2009 diese Entscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Selbst wenn man unterstellte, dass keine zwingenden Versagungsgründe vorlägen und die Erteilung der Erlaubnis deshalb im Ermessen der Behörde stünde, käme eine Anbauerlaubnis nicht in Betracht, da dem Kläger eine alternative Therapie mit cannabishaltigen Präparaten zur Verfügung stehe. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm zu erlauben, Cannabis (Indica-Sativa-Hybriden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14