1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Den auf dem Konto gutgeschriebenen Betrag habe die Beklagte "in sonstiger Weise" ohne rechtlichen Grund erlangt, weil der Kaufvertrag über die Digitalkamera wegen der betrügerischen Absicht des Verkäufers sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Darauf erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und etwas später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. 4 Soweit hier noch von Interesse verlangen die Kläger von den Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: Beklagte) Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Vertrags- und vorgerichtlichen Anwaltskosten Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungserbbaurechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Juli 2004 für das Kalenderjahr 2002 fest: "a) Zeitpunkt des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Kaufvertrages oder gleichstehenden Rechtsakts 01....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2014-01-21
BFH 9. Senat, Fremdwährungsgeschäfte
...Fremdwährungsgeschäfts und ein tatsächlicher Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor. 8 Die Überlegung, in der Anlage der Fremdwährung in Wertpapieren einen Veräußerungsvorgang des nämlichen Wirtschaftsguts "Fremdwährung" zu sehen, basiere lediglich auf einer gesetzeswidrigen Fiktion, denn tatsächlich sei die Hingabe der Fremdwährung nur die Gegenleistung bei der Abwicklung des Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/13
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Rechtsgrund für die Belastung des Grundstücks mit dem dinglichen Vorkaufsrecht sei der Kaufvertrag unter Einschluss der Nebenabreden, dessen anfänglicher Formmangel geheilt worden sei. II. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. 8 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Rechtsmittel insgesamt statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...November 1982 - V ZR 228/80, BGHZ 85, 245, 248 f.). 16 bb) Der bezüglich der Erwerbsverpflichtung des Klägers gegebene Formmangel des Treuhandvertrages ist durch den formwirksamen Abschluss der in der Folgezeit geschlossenen Kaufverträge zwischen dem Kläger und den Dritten nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2010-03-03
BFH 8. Senat, Materielle Rechtsfehler
...ersichtlich --wie bereits zuvor der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nicht davon ausgegangen und hat auch nicht erwogen, dass die Schuldzinsen für die Anschaffung des Grundstücks Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein könnten, welche die Kläger nach Auffassung des FG daraus erzielten, dass der Käufer des Grundstücks bis zur Kaufpreisfälligkeit ein im notariellen Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 216/09
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts
...Den Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufvertrages beziffern sie unter Vorlage eines im Oktober 2017 erstellten Sachverständigengutachtens auf 230.000 €. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/17
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Januar 2002 einen Verweis, weil der Beklagte im Jahr 1998 bei vorsätzlicher Verletzung von § 17 Abs. 2a BeurkG von ihm beurkundete Bauträgerverträge sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten sowie bei der Beurkundung von Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter eingesetzt hatte. 3 Im Rahmen der Prüfung der Amtsgeschäfte des Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...In einem Annex zum Kaufvertrag wurde zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin das Eigentum an den verkauften Waren an die Klägerin überträgt und deshalb ihren Anspruch auf Herausgabe der eingelagerten Waren gegen die H KG an die Klägerin abtritt. 9 Nachdem die Klägerin die vereinbarte Zahlung an die H KG erbracht und einen geringen Teil der bei dieser eingelagerten Waren abtransportiert hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...N als Treuhänder ... 24,5 % A ... 18,5 % B ... 3,0 % C ... 3,0 % D ... 4,4 % E ... 3,3 % F ... 3,3 % 2 Komplementärin der R-KG war die nicht am Kapital beteiligte R Verwaltungs-GmbH. 3 Mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2003 veräußerten die vorgenannten Kommanditisten mit Ausnahme von D ihre Kommanditanteile an der R-KG mit Wirkung zum 5. Januar 2004 an die B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Unter den Begriff „Dienstleistung des Einzelhandels“ falle die gesamte Tätigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, die dieser entfalte, um zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm gehandelten Waren anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Beim Festpreisgeschäft komme zwischen der Bank und dem Kunden ein kombinierter Geschäftsbesorgungs- und Kaufvertrag zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/11
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...Juni 2007 machte die Beklagte zwei namentlich bekannten Erben der früheren Eigentümerin des Grundstücks ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Erbengemeinschaft aus zwei weiteren Personen bestand. Zu dem Abschluss eines Kaufvertrages mit allen Erben kam es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21. April 2009 von der Beklagten zum Preis in Höhe von 148.000 € ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Kläger, die das Haus ab dem 1. Mai 2009 betreten durften, stellten Feuchtigkeitsschäden im Erdgeschoss sowie einen Sturmschaden im Dachgeschoss fest. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Oktober 1991 der von ihr eingeschalteten Rechtsanwälte, die um eine Bestätigung der Registrierung gebeten hatten. 3 Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. November 1991 verkaufte die WIRO Wohnen in R. GmbH (im Folgenden: WIRO), seit 1990 Verfügungsberechtigte des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks G. Straße 1, dessen bebauten Teil (Flurstück 187/1) an die Käufer F. und Fr. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...Februar 2010 an sie übergab. 2 Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde. Diese entsprechen den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008. Sie lauten auszugsweise wie folgt: "VI. Sachmangel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/14
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Die GmbH hatte die Grundstücke mit Kaufvertrag vom 13. Dezember 2000 von der C-GmbH erworben und war am 28. August 2003 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. April 2004 veräußerte die GmbH den Grundstückskomplex an die AG zu einem Kaufpreis in Höhe von 7,6 Mio. € vor Umsatzsteuer. Durch notariell beurkundeten Änderungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Es wird festgestellt, dass der notarielle Kaufvertrag zwischen den Parteien über das in R., A. Straße 9 gelegene und im Grundbuch von R. Band 88 Blatt 3608 eingetragene parzellierte Grundstück Flur 8 Nr. 509 insoweit unwirksam ist, als § 7 Ziffer 9 einen höheren Kaufpreiszuzahlungsbetrag als 264 DM/qm bestimmt. Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09