1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
...Diese Regelung begründet keine Kostentragungspflicht des Käufers gegenüber dem Notar, sondern betrifft allein das Innenverhältnis zwischen den Parteien des Kaufvertrags (BayObLG, MDR 1994, 947, 948; Gläser in Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., § 29 Rn. 33; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 29 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/16
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Der Kaufvertrag enthielt einen Hinweis auf das Fehlen einer eigenen Heizungsanlage und die Vereinbarung, dass der Beklagte die verkaufte Doppelhaushälfte gegen Erstattung der Verbrauchskosten und der Hälfte der Kosten für Instandhaltung, Wartung und Erneuerung mit Heizwärme und Warmwasser versorgt und für die Funktionsfähigkeit der Heizung Sorge trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Die von der GmbH bei Abschluss der Kaufverträge jeweils verwendeten AGB zur Vertretung der Kunden bei der Einfuhranmeldung seien unwirksam und damit nicht Bestandteil der jeweiligen Kaufverträge geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Aus den Kaufverträgen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie rechtlich miteinander verknüpft seien oder in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stünden. 9 II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Sie hat ähnliche "Rahmenverträge" mit einer Vielzahl von Kommunen geschlossen. 3 In Durchführung der Rahmenvereinbarung erwarb die GmbH in der Zeit von Februar 1998 bis Juni 1999 die für das Vertragsgebiet erforderlichen Flächen, und zwar durch einen Kaufvertrag mit der Klägerin und 11 Kaufverträgen mit Dritten. 4 Bezüglich der von dritter Seite erworbenen Grundstücke nahm der Beklagte und Beschwerdegegner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2018-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dieser Handel umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit, die ein Wirtschaftsteilnehmer ausübt, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/15
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht nach erklärtem Rücktritt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein von ihm geleastes Fahrzeug. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises von 60.702,85 € an die V. L. GmbH, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw A. , sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Kosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/16
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender Rechnungen
...Demnach bleibt die Möglichkeit offen, dass diese Rechnung bereits vor Abschluss des zweiten Kaufvertrages fällig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/12
2010-10-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen Kraftfahrzeugbriefes bei der Abwicklung eines Kaufvertrages über Kfz die Annahme rechtfertigt, dass die Unternehmereigenschaft des Veräußernden bereits ausreichend durch behördliche Maßnahmen geprüft worden ist und ob aus diesem Aspekt ein derartiger Vertrauenstatbestand erwächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 134/09
2017-06-22
BFH 4. Senat, Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
...Die Kaufverträge waren jeweils gleichartig gestaltet und unterschieden sich lediglich hinsichtlich der Beteiligungshöhe und des Datums der Abtretung. Noch im selben Jahr veräußerte die Klägerin diese angekauften Anteile an die N-KG. Die Erwerbe und Veräußerungen stellten sich im Einzelnen wie folgt dar: 5 1. B und C waren mit Kommanditeinlagen von jeweils 15.000 DM an der A-KG beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Die Beklagte erwarb das Objekt durch an diesem Tag beurkundeten notariellen Kaufvertrag zum Preis von 1 Mio. €. Der notarielle Kaufvertrag enthält unter Ziff. VII eine Regelung, nach der die Eltern des Klägers die Beklagte von Maklerprovisionen jeder Art freizustellen haben. Die Beklagte wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2011-08-12
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...April 2011 - V ZB 194/10, NJW 2011, 1958, 1959 Rn. 12 ff.). 8 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann das Eigentum der Beteiligten zu 1 bereits auf der Grundlage der in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen und in der Auflassung wiederholten Erklärung der Beteiligten zu 2 bis 7, dass die Gesellschaft (nur) aus ihnen bestehe, eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
2012-09-19
BFH 8. Senat, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
...Der Kläger veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 2000 GmbH-Geschäftsanteile an eine Schweizer Aktiengesellschaft. Die Übertragung der Geschäftsanteile erfolgte mit sofortiger dinglicher Wirkung. Am 31. Januar 2000 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die zweite Rate des Kaufpreises am 30. Juni 2000 fällig werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...I. und dem Eigentümer R. geschlossenen Miet-/Kaufvertrages seit 2008 durch wechselnde Mitglieder der Familie I. genutzt. Im Erdgeschoss betrieb L. I. einen Döner-Imbiss. Der Angeklagte Z. I. und der Mitangeklagte L. I. hatten bereits in den Jahren 2011 und 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2011-05-19
BFH 9. Senat, Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...Zwar hat es einen Gesamtplan des Inhalts unterstellt, abweichend vom notariell beurkundeten Kaufvertrag hätten die Anteile der betroffenen Grundstücke zwischen den Geschwistern getauscht werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 40/11
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Mai 2006 mit der Beklagten einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück. Der Kaufpreis in Höhe von 186.000 € wurde der Beklagten längstens bis zum 31. Dezember 2008 gestundet. Zur Absicherung der Kaufpreisforderung ist zu Gunsten der Klägerin eine Sicherungshypothek bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. März 2007 veräußerte die Klägerin das gesellschaftseigene Grundstück. Am 30. Juni 2008 erstellten die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer W. + Partner im Auftrag der Klägerin eine „Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 gleichzeitig Liquidationseröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/09
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
...Ein entsprechender Kaufvertrag zwischen den Parteien wurde formell im April 2004 geschlossen. 10 Der Angeklagte führte seine Beratungstätigkeit für die F. AG auch nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens noch bis Juli 2004 fort. Insbesondere wirkte er auf den Abschluss des Kaufvertrages noch während eines Treffens mit dem portugiesischen Verteidigungsminister am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/14
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Am selben Tag schlossen die Klägerin und die Stadt einen notariell beurkundeten "Mietvertrag mit einem Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages" (MV) über die zu errichtende Tiefgarage. Das Mietverhältnis sollte mit der Übernahme des Mietobjekts durch die Mieterin, spätestens zum 1. Juli 1991, beginnen und war für 22 Jahre fest vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...April 2014 beurkundeten Kaufverträgen jeweils eine Belastungsvollmacht erteilt hatte, in der Zeit vom 7. bis jedenfalls 10. August 2014 nicht berechtigt, von den Kaufverträgen zurückzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16