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Urteile für Jugendamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...I 2846) ist die gesetzliche Amtspflegschaft für nichtehelich geborene Kinder abgeschafft und zugleich für bestimmte Aufgaben, zu denen gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Feststellung der Vaterschaft gehört, eine freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes eingeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/09
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Die Klinik stellte ua die Aufnahmediagnosen dislozierte Oberarmschaftfraktur rechts Verdacht auf Kindesmisshandlung Blutergüsse an beiden Ohren Mangelernährung und Austrocknung Pilzbefall im Mund und Windeldermatitis. 3 Das zuständige Jugendamt nahm den Kläger in Obhut und brachte ihn vorläufig in einer Pflegefamilie unter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juni 1998 konnte die alleinsorgeberechtigte Mutter in den alten Bundesländern ihr nichteheliches Kind nicht vertreten, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft ging; die gesetzliche Vertretung stand gemäß §§ 1706, 1709 BGB (a.F.) dem Jugendamt als Pfleger zu, das in aller Regel im Interesse des Kindes ein solches Verfahren einleitete....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Dabei ging er davon aus, dass bei einer Unterbringung im Inland eine Auslandshilfe nicht mehr gegeben sei und das örtliche Jugendamt den Fall zu übernehmen sowie über den Antrag zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus
...IV. 14 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, das am Ausgangsverfahren beteiligte Jugendamt, der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V und die Verfahrensbeiständin der Kinder im Ausgangsverfahren hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 15 Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
...Auch die Bereitschaft der Kläger, die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes nach § 27 Abs. 2a SGB VIII in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Beklagten entsprechend einem Hilfeplan zu leisten, ist von der Beklagten im Revisionsverfahren nicht in einer Weise substanziiert in Frage gestellt worden, die den Senat veranlassen könnte, insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich zu erachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Er hat zwar auf sein Schicksal hingewiesen, als er angeführt hat, dass "viele Legastheniker/Dyskalkuliker" aufgrund einer seelischen Behinderung Leistungen nach § 35a SGB VIII vom Jugendamt erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
...Wenige Tage nach ihrer Einreise sprach sie beim Jugendamt der Stadt F. vor, das sie in unmittelbarem Anschluss daran in Obhut nahm. Nach einem kurzen Aufenthalt in einer Erstversorgungseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt wurde die Hilfeempfängerin ab Mitte April 1997 in der im Nachbarkreis des Klägers gelegenen Jugendhilfeeinrichtung Haus O. untergebracht, in der sie bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/09
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung Sachsen-Anhalt, dem Jugendamt, dem Verfahrensbeistand und dem Kindesvater Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. II. 24 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...Dabei hat sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten lassen, dass in familiengerichtlichen Verfahren im Einzelfall trotz der vorhandenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die eine nach materiellem Recht am Kindeswohl zu orientierende Gerichtsentscheidung ermöglichen sollen (Amtsermittlungsgrundsatz, Anhörung des Kindes und des Jugendamts, Beschwerderecht für Minderjährige über 14 Jahre), Defizite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Diese betreute in den Jahren 2000 bis 2010 im Auftrag des Jugendamts der Stadt K. zahlreiche weitere Kinder zeitweilig in Bereitschaftspflege. 3 Bei Antragstellung für ihre Altersrente machte die Klägerin Kindererziehungszeiten bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für ihre drei leiblichen Kinder sowie für K geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...Die Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin des Jugendamtes hat ausgeführt, dass das Kind während der Therapiestunden nicht über einen sexuellen Missbrauch gesprochen habe und auch keine Hinweise in seinem Verhalten vorlägen, die eindeutig auf sexuellen Missbrauch zurückzuführen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/08
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
.... § 1666 BGB Breier/Dassau/Faber TVöD Eingruppierung in der Praxis Stand September 2013 Teil D 1.1.2.1 § 56 TVöD-BT-V Rn. 4, 74, 81) und dem Schutzauftrag des Jugendamtes bei einer Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII (Breier/Dassau/Faber aaO Rn. 81) sein, wenn im Rahmen der Tätigkeit an Unterbringungsverfahren mitzuwirken ist, indem das gerichtliche Unterbringungsverfahren zu initiieren oder jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...RTW-Anforderungen für hilflose Personen, die Aufnahme von Umweltdelikten, die Überwachung der Stadtsauberkeit (Ortshygiene), Personenüberprüfungen an Brennpunkten einschließlich allgemeiner Platzverweise (ohne Widerstand), die Heranziehung als Durchsuchungszeuge - beispielsweise für den Zoll - sowie das Leisten von Amtshilfe für andere Behörden - zum Beispiel im Rahmen der Lebensmittelüberwachung, für das Jugendamt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Daraufhin beantragte das Jugendamt der Klägerin im August 1998 bei dem Beklagten weitere Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für S. und machte gleichzeitig einen Kostenerstattungsanspruch wegen der gewährten Jugendhilfeleistungen geltend. 4 Im Februar 2000 erkannte der Beklagte den Erstattungsanspruch der Klägerin ab August 1997 dem Grunde nach an, forderte diese aber auf, zur Ermittlung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Zurückverweisung)
...Nach dem Tod des Stiefvaters im März 1962 wurde die Klägerin vom Jugendamt aus dem Haushalt der Mutter herausgenommen und ihrem Vater, der wieder geheiratet hatte, zugeführt. 3 Im Mai 1967 erstattete die Klägerin gegen ihren Vater eine Strafanzeige. Dieser habe sie im vergangenen halben Jahr immer wieder unzüchtig berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/12 R
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...September 2015 vom Jugendamt in Obhut genommen, vom Antragsteller getrennt und in eine Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verbracht. Durch einstweilige Anordnung vom 16. September 2015 stellte das Amtsgericht das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich der Betroffenen fest und ordnete Vormundschaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...April 1980 (GV NW 1980, 482) sind zuständige Stellen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG die Kreise und kreisfreien Städte sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, bei denen eigene Jugendämter errichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Ohne ein solches Verlangen binnen der vom Gericht gesetzten Frist gilt das Verfahren gemäß § 181 Satz 2 FamFG als in der Hauptsache erledigt. 18 Die Beteiligung in Abstammungssachen regelt § 172 FamFG, wonach das Kind, die Mutter und der Vater sowie in bestimmten Fällen auch das Jugendamt (auf seinen Antrag) zu beteiligen sind. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2018-03-08
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer
...Gleichzeitig hob das Jugendamt den Adoptionspflegevertrag auf. 4 Der Kläger beantragte ohne die Unterschrift seiner Ehefrau am 14.3.2010 schriftlich Elterngeld "für den ersten Lebensmonat" des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/16 R