259

Urteile für Jugendamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...Er beantragte durch das zu seinem Vormund bestellte Jugendamt der Stadt M. zunächst bei dem Beklagten, die Unterbringungskosten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Im Anschluss daran bewilligte das Jugendamt der Beklagten den Eltern eine Tagespflege im Umfang von bis zu 20 Stunden wöchentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Die Antragsteller lebten mit den Kindern seit deren Geburt in einem familiären Verbund, die "Beziehung untereinander" werde seitens des Jugendamts als uneingeschränkt positiv geschildert. Den Antragstellern sei es bisher auch offensichtlich uneingeschränkt möglich gewesen, die rechtlichen Belange der Kinder umfassend wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Zudem kümmerte sich auch eine Betreuerin des Jugendamtes um das Kindeswohl. 33 Der Senat berücksichtigt aber zugunsten des Soldaten, wenn auch mit minderem Gewicht als im Falle eines klassischen Milderungsgrundes in den Umständen der Tat (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - Rn. 78, 91, vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 - juris Rn. 28 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Bei Stiefkindadoptionen wird es hierbei nach Maßgabe von § 189 Satz 2, § 194 Abs. 1 FamFG durch Adoptionsvermittlungsstellen und durch das Jugendamt unterstützt. Das Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen sowie dem Familiengericht die ermittelten Tatsachen mitzuteilen und soll dem Gericht einen bestimmten Entscheidungsvorschlag unterbreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Es obliegt der Pflegeperson, dem Jugendamt Auskunft über die Höhe des von ihr zu beanspruchenden anteiligen Familienselbstbehalts zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Mai 2008 bat der Kläger um Auskunft zu Stand und Ergebnis der hierzu vom Bundesministerium der Justiz bei Jugendämtern und Rechtsanwälten durchgeführten Befragung und beantragte zugleich Einsicht in die diesbezüglichen Akten des Ministeriums. Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...Auf die daraus resultierende Belastung habe schon das Jugendamt hingewiesen. 6 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 7 a) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Der Umstand, dass der Berechtigte, der sich die Leistung selbst beschafft, nicht schlechter, aber auch nicht besser als derjenige stehen soll, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt wurde, hindert einen Analogieschluss ebenso wenig wie das Bestreben des Gesetzgebers, durch die Einfügung des § 36a SGB VIII das Entscheidungsprimat und die Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
2016-03-17
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...Zum Beleg hat der Kläger ärztliche Bescheinigungen sowie eine Bestätigung des zuständigen Kinder- und Jugendamtes vorgelegt. 5 Eine Weiterbeschäftigung wurde nicht vereinbart. Der Kläger erhielt eine Abfindung und wurde am 1. Oktober 2013 in eine Transfergesellschaft übernommen. 6 Am 19. September 2013 beantragte der Kläger die Gewährung von Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 92/15
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Die Vormundschaft wurde zuerst auf das Jugendamt der Beklagten und dann auf die Pflegemutter übertragen. 5 Auf Verlangen der Beklagten erstattete ihr der Kläger die im Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/12
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...Die Vorschrift trägt nach der Vorstellung des Gesetzgebers dem Umstand Rechnung, "dass insbesondere am Rand von Ballungsgebieten und Großstädten kaum mehr Pflegestellen gefunden" wurden, weil die dortigen Jugendämter befürchteten, "nach zwei Jahren die entsprechenden Kosten (...) übernehmen" zu müssen (BTDrucks 12/2866 S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...So sollte - wie bereits beschrieben - auf der einen Seite der einzelne Einsatz als Familienhelferin und dessen Durchführung allein mittelbar im Bewilligungsbescheid des Jugendamtes gegenüber der leistungsberechtigten Familie seine Grundlage haben und sollten sogar "keinerlei Rechtsbeziehungen zum Land Berlin" begründet und Arbeitnehmerrechte (insbesondere auf Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile
...Ein solcher, unter der Mitwirkung beider Beteiligter erstellter Vollstreckungstitel könnte zwar tatsächlich vor der Urkundsperson des Jugendamts nicht errichtet werden, weil der Zuständigkeitskatalog des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII etwas Derartiges nicht vorsieht und deshalb insbesondere keine Zustimmung des unterhaltsberechtigten Kindes zur Verpflichtungserklärung seines unterhaltspflichtigen Elternteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 422/15
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung
...Die Klägerin wies durch eine Urkunde des Jugendamts vom 20.7.2010 die Anerkennung der Vaterschaft nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Weil die Eltern beide im Drogenmilieu lebten und eine Betreuung des Kindes durch diese von Anfang an nicht zu erwarten war, ging das Jugendamt der Beklagten davon aus, dass M.s Aufenthalt in der Pflegefamilie langfristig angelegt war. Da das Kind bereits am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Der Kläger arbeitete mit den Kindern, stand im Kontakt mit den Eltern, kooperierte mit den Schulen und führte mit dem Jugendamt Hilfeplangespräche durch. 7 Am 21. Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Er informierte hierüber ein Vorstandsmitglied des Beklagten. Am 3. März 2011 führte das betreffende Mitglied mit dem Kläger ein Gespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Er werde derzeit falsch beschult und wolle nach Syrien, "um dort seine Ruhe zu haben". 37 (2) Ab Juli 2015 war der Antragsteller wegen eines angespannten Verhältnisses zu seinen Eltern vorübergehend freiwillig durch das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht (P1 S. 71)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...An dieser Sachverhaltswürdigung hält der Senat fest, ohne dass darin - wie der Kläger meint - eine "eklektizistische Heranziehung einzelner als Tatsachen angenommener Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz" liegt. 41 bb) Ab Juli 2015 war der Kläger wegen eines angespannten Verhältnisses zu seinen Eltern vorübergehend freiwillig durch das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht (P1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17