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Urteile für Jugendamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...Das Amtsgericht hat das zuständige Jugendamt zum Ergänzungspfleger des Kindes bestellt. Dieses hat für das Kind die Vaterschaft angefochten, während der Verfahrensbeistand sich gegen die Anfechtung ausgesprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Während der Minderjährigkeit der Mutter des Hilfeempfängers war das Jugendamt der Beklagten als gesetzlicher Amtsvormund (§ 1791c BGB) Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung, welches seinen Sitz im Inland hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Sie vermute Erziehungsgründe des zuständigen Jugendamts, da sie einer familiären und verwandtschaftlichen Unterbringung nicht weiter habe folgen wollen und können. 3 Anfragen des Landgerichts bei dem Jugendamt und dem Kreisarchiv des Landkreises Oder-Spree sowie dem Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt ergaben, dass die Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 1980 bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Schließlich hatte die Mutter ein gemeinsames Gespräch im Jugendamt an den Nachweis des Umzugs des Vaters geknüpft und somit eine einvernehmliche Lösung verhindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Das Unterbringungsverfahren hat sich durch einen freiwilligen Umzug des Jugendlichen in ein Jugendheim erledigt, nachdem ein gemeinsames Gespräch des Jugendlichen mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes und der Rechtsbeschwerdegegnerin geführt worden war, das beide Verfahren betraf. 3 Das Amtsgericht hat antragsgemäß auch für das Unterbringungsverfahren eine Vergütung von 550 € festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Beide Fachgerichte sind auf der Grundlage der Stellungnahmen des Jugendamts und des Verfahrensbeistands, des Verfahrens-ablaufs unter Einstellung der Ergebnisse der Umgangsverfahren sowie des persönlichen Eindrucks sowohl von den Eltern als auch vom Kind in den vom Amtsgericht durchgeführten Anhörungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern derart gestört...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1388/15
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Der Hilfeplan nach § 36 SGB VIII umfasst weiter die Begründung der im Einzelfall geeigneten und notwendigen Hilfeart aus Sicht des Kindes, der Herkunftseltern, der fallzuständigen Fachkraft des Jugendamtes, Leistungserbringer und ggf. weiterer Beteiligter (zB Schule, Arbeitsagentur), die Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag der Teamkonferenz und die Beschreibung der konkreten Ausgestaltung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
.... - Der Auftragnehmer unterrichtet das Jugendamt, wenn die erforderlichen Jugendhilfeleistungen zur Abwendung des Gefährdungsrisikos von ihm selbst nicht angeboten werden, die Maßnahmen nicht ausreichen oder die Personensorgeberechtigten nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie in Anspruch zu nehmen. 26 Das LSG hat festgestellt, dass der Vertrag so auch praktiziert wurde. 27 b) Das LSG hat aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...Nach Eingang der gutachterlichen Äußerung des Jugendamtes fragte das Familiengericht bei dem Stiefvater der Klägerin an, ob er, um die weitere Entwicklung abzuwarten, den Adoptionsantrag zurücknehmen oder für eine gewisse Zeit ruhen lassen wolle. Dieser teilte mit, dass er es vorziehen würde, den Adoptionsantrag zunächst ruhen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt des Beklagten in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür leistet der Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. 3 Mit Bescheid vom 7. März 2006 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 137,50 € für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln an gegenwärtiger Kindeswohlgefährdung - zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz gerichtlicher Zweifel - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht holte ergänzende Stellungnahmen des Jugendamtes, des Verfahrensbeistandes sowie des Ergänzungspflegers ein. Der Ergänzungspfleger teilte mit, dass das Kind zwischenzeitlich nach übereinstimmenden Schilderungen aller seiner Lehrer in der Schule erhebliche Fortschritte mache, sowohl in schulischer Hinsicht als auch in Bezug auf sein Sozialverhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1292/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Die Klägerin sei ausschließlich aufgrund ihres Vertrags mit der GbR tätig geworden und habe selbst keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen mit dem Jugendamt als Träger der sozialen Sicherheit abgeschlossen. 13 Eine mittelbare Kostentragung durch den Sozialleistungsträger führte zu einem praktischen Nachweisproblem, da der Subunternehmer in der Regel von der Abrechnung bzw. der Höhe der tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2018-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen
...Die Eltern seien verpflichtet, sich im Interesse ihrer Kinder zu einigen. 4 c) Nach Anhörung der Eltern, der Verfahrensbeiständin, des Jugendamts und der beiden Jugendlichen änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts mit angegriffenem Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 399/18
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Das Jugendamt erfuhr von M. H. , dass der Angeklagte bei ihm "das Gleiche machen würde". I. H. vermutete eine Verschwörung ihrer Angehörigen gegen den Angeklagten. Die Kinder bemerkten, dass ihre Mutter unter der Trennung von diesem litt. Sie "entschlossen sich daher, ihre Angaben zurückzunehmen und zu behaupten, sie seien von der Großmutter angehalten worden, entsprechende Angaben zu machen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...September 2010 vor dem Jugendamt der Stadt X in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für T. Außerdem verpflichtete er sich am 6. September 2010 in einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis zur Zahlung von Unterhalt an die Kindesmutter L in Höhe von 440 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Die Feststellungen hierzu werden auch nicht dadurch plausibel, dass der damals drei bis sechs Jahre alte Ja. bestätigt hat, dass "auch alle anderen Geschwister" vom Angeklagten geschlagen worden seien (UA S. 21) und ein (lediglich) verlesener Bericht des Jugendamts mitteilt, dass im Kindergarten bemerkt worden sei, dass J. häufig blaue Flecken gehabt und dazu einmal geäußert habe, dass ihr Vater sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
...Bemühungen des Jugendamtes, sie in verschiedene Präventionsprojekte zu integrieren, blieben ebenso erfolglos wie der Einsatz einer Familienhelferin. Nach der Tat befand sie sich zunächst für rund fünf Wochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 556/09
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Lebensjahres vom Jugendamt als "Intensiverziehungsbeistandschaft" bezeichnete Leistungen der Jugendhilfe, durch die weitergehende Maßnahmen wie Fremdunterbringung sowie ein drohender Schulwechsel von der Regelschule in die Förderschule vermieden werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Juni 2016 V R 46/15 (BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530) eine mittelbare Kostentragung als ausreichend angesehen habe, hätten die Unternehmer in diesen Fällen die Möglichkeit gehabt, unmittelbar Verträge mit den Pflegekassen bzw. mit dem Jugendamt zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...Dabei halte der Senat es für erforderlich, dass das Jugendamt die Beteiligten insoweit unterstütze und den Wechsel begleite. 11 2. Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet sich die Verfassungsbeschwerde, die die durch das Amtsgericht auch zur Ergänzungspflegerin für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bestellte Verfahrenspflegerin im Namen des Beschwerdeführers eingelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09