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Urteile für Jugendamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BFH 11. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...März 2011 die Umsätze der Klägerin als steuerpflichtig. 8 Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung erhielt die Klägerin ein Schreiben des Jugendamts der Stadt X vom 6. April 2011, in dem u.a. ausgeführt worden war, die von ihrem Unternehmen erbrachten Leistungen entsprächen grundsätzlich denen einer vergleichbaren Einrichtung des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/13
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Berufsergänzungspflegers für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
...Beschwerdewert: 289 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling. 2 Das Amtsgericht bestellte Ende 2009 das Jugendamt zum Vormund des mittellosen Minderjährigen und den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis der Vertretung des Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 95/13
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Schuljahrgang, c) ausnahmsweise, wenn und solange das Jugendamt entscheidet, Leistungen nach § 3a Abs. 3 Satz 1 zu erbringen, 2. auf einen Halbtagsplatz von mindestens fünf Stunden täglich oder 25 Wochenstunden in allen anderen Fällen. (…) (2) Von der Versetzung in den 7. Schuljahrgang bis zur Vollendung des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Beschwerdewert: 329 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling. 2 Das Amtsgericht bestellte das Jugendamt zum Vormund des Minderjährigen und den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren
...Die Weigerung des Jugendamtes, diese Prüfung vorzunehmen, sei rechtswidrig und müsse gegebenenfalls im Klagewege überwunden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/09
2016-02-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Demgegenüber hat die Mitarbeiterin des Jugendamtes bekundet, S. habe damals einen sexuellen Missbrauch angedeutet, ohne jedoch konkret zu werden. Aus den letzten Therapieunterlagen ergebe sich, dass sie „nunmehr klar benenne“, von dem Angeklagten sexuell belästigt worden zu sein. Nach Aussage der polizeilichen Ermittlungsführerin wiederum ist S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 599/15
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Deswegen kam es zu diversen Gesprächen mit dem Jugendamt. 5 Im Januar 2010 entschloss sie sich, M. nach dem Verbrauch der noch vorhandenen Sondennahrung keine weitere Nahrung zuzuführen. Hierbei hatte sie auch erwogen, „dass das Kind sich nicht länger quälen musste und in gewohnter Umgebung sterben könnte“ (UA S. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/12
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Das Amtsgericht hat sich entsprechend den Empfehlungen des beteiligten Jugendamts sowie der von ihm bestellten Verfahrenspflegerin gegen eine Übersiedlung des Kindes nach Mexiko ausgesprochen und hat die Anträge beider Eltern zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht die Eltern persönlich angehört. Außerdem hat der Berichterstatter das Kind angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Im Kindschaftsverfahren wären "Partei" nicht die jeweiligen Geschwisterkinder, sondern regelmäßig die Eltern bzw. das Jugendamt; insoweit geht es um die Frage, welche Sorge- bzw. Umgangsregelung im Verhältnis der Eltern zueinander bzw. im Verhältnis der Eltern zum Jugendamt unter Kindeswohlgesichtspunkten die sinnvollste ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 260/10
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Im Kindschaftsverfahren wären "Partei" nicht die jeweiligen Geschwisterkinder, sondern regelmäßig die Eltern bzw. das Jugendamt; insoweit geht es um die Frage, welche Sorge- bzw. Umgangsregelung im Verhältnis der Eltern zueinander bzw. im Verhältnis der Eltern zum Jugendamt unter Kindeswohlgesichtspunkten die sinnvollste ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/10
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Sie ist seit dem Jahr 2007 in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamts tätig und dort ausschließlich mit der Bearbeitung von Fällen im Bereich Kinderschutz/Hilfen zur Erziehung (HzE) befasst. Diesen liegt regelmäßig ein Antrag nach § 27 SGB VIII zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach Angaben der Beschwerdeführerin enthält die Akte neben psychiatrischen Gutachten unter anderem Angaben zu einer von der Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung sowie zu Anschuldigungen des Jugendamts gegen die Beschwerdeführerin. 3 b) Der Vorsitzende des 4. Familiensenats des Oberlandesgerichts München veranlasste daraufhin mit Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...Der Betrieb der Wohngruppen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Jugendämtern, die auch Kostenträger sind. Die sachliche Ausstattung der Wohngruppen mit Möbeln und weiteren Betriebsmitteln erfolgt durch den Kläger. Dieser trägt auch die Kosten für Kleidung und Verpflegung der Kinder sowie für Spielzeug und Lernmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2017-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft
...Die Beweiswürdigung in den Verurteilungsfällen kann bereits deshalb insgesamt keinen Bestand haben. 8 bb) Die Darlegungen der Strafkammer zu den einzelnen Taten sind zudem lückenhaft. 9 (1) So ergibt sich aus der Aussage der Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialen Dienstes, dass sich die Nebenklägerin nach anonymen Anrufen einer Nachbarin beim Jugendamt (wohl) im Jahr 2010 oder 2011 „in der Rechtsmedizin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/17
2011-01-13
BFH 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Erfolg, als der Kläger die grundsätzliche Bedeutung weiter darauf stützt, dass klärungsbedürftig sei, ob "es bei dem Tatbestandsmerkmal einer 'Einrichtung mit sozialem Charakter' im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG noch der förmlichen anderweitigen Anerkennung [bedarf], wenn die Kosten der Leistungen als freiberuflicher Dozent und Fachberater im vollen Umfang vom Jugendamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/10
2014-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
...Das Amtsgericht habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen Möglichkeiten überprüft und, den Empfehlungen von Jugendamt und Verfahrensbeistand folgend, eine abgewogene und nachvollziehbare Entscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3360/13
2010-12-17
BFH 3. Senat, Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
...Für ihn trat das Jugendamt in Vorleistung und überwies der Klägerin monatlich 162,59 € als Lebensunterhalt für T (Jahresbetrag 1.951,08 €). 2 In den Einkommensteuererklärungen beantragte die Klägerin, bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens den Abzug eines Hauhaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die dem Vater für das Kind zustehenden Freibeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 145/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Der Vater des Klägers lebt in einem eigenen Haushalt und erbringt für den Kläger monatliche Barunterhaltszahlungen in Höhe von 327 €, zu denen er aufgrund einer Urkunde des zuständigen Jugendamtes verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2015-12-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestands in den unter II. b) aa) genannten zwölf Fällen. 5 Ausweislich der Feststellungen verließ der Geschädigte F. jedoch im Februar 2012 nach einem Streit den Haushalt des Angeklagten und kehrte zu seiner Schwester, der Zeugin B. zurück, die in Absprache mit dem Jugendamt die Personensorge für ihren jüngeren Bruder innehatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/15
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
...Als Auskunftspflichtiger kommt insbesondere das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt in Betracht (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016 - XII ZB 345/16 - FamRZ 2017, 378 Rn. 18 ff.). 8 Die Auskunftspflicht trifft in erster Linie die Person, die kraft des Sorgerechts über die zur Auskunft erforderlichen Informationen verfügt bzw. an diese gelangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/17