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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann, wenn sie unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit ist. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber problematische Entwicklungen für die Rechts- und Wirtschaftseinheit erwarten darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Zu seinen Aufgaben gehörte es, die zeitgerechte Erstellung der monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Geschäftsabschlüsse zu überwachen und die Erstellung der Lageberichts- und Anhangsangaben nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften zu unterstützen. Außerdem war er verantwortlich für den Gruppenkontenplan und Ansprechpartner für Gutachter und externe Abschlussprüfer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Bieringer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 2 323 333 wird im Umfang der Ansprüche 1, 37 und 38, soweit letztere auf Anspruch 1 rückbezogen sind, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenientinnen trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Juni 2012 öffentlich bekannt gemachten Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben, die er mit Schriftsatz vom 19. Juli 2012 begründet hat. Er ist der Auffassung, dass er mit seinen Einwendungen nicht präkludiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Zimmerer für Recht erkannt: Urteil I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung
...Der in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnde Gleichheitsanspruch richtet sich nur gegen den nach der Kompetenzverteilung zuständigen Träger öffentlicher Gewalt. Regeln verschiedene Hoheitsträger vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich, so liegt hierin keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung der jeweiligen Normadressaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/12
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14)
...April 2012 12 K 12179/09, 12 K 12177/10 abgewiesen; das Urteil ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst (DStRE) 2013, 413 abgedruckt. 5 Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/12
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Arnoldi für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 0 847 654 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als es über folgende Fassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 090 490 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 15 bis 17 insoweit für nichtig erklärt, als diese über folgende Fassung hinausgehen: „15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 114 528 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung der Patentansprüche 1 bis 9 und 11 hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...IR 991 364 international registrierten Wort-/Bildmarke (im Folgenden: Widerspruchsmarke 1) 12 und aus der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts
...Dezember 2007 öffentlich bekannt gemachten Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. 14 Prozessbegleitend hat der Beklagte ein Änderungsverfahren mit dem Ziel durchgeführt, ein Monitoring- und Risikomanagementkonzept anzuordnen. Der Kläger ist hierzu beteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 5/08
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Musiol für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 005 726 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 047 872 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 2 028 493 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 145 729 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 bis 11 folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 24 Er ist der Auffassung, dass das DPMA den Löschungsantrag zu Recht zurückgewiesen habe. Denn weder habe er die streitgegenständliche Marke bösgläubig angemeldet noch fehle ihr die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...In den angegriffenen Beschlüssen sind das, von links nach rechts gelesen, der Name des Vorsitzenden, der Name des Beisitzenden und der Name der Beisitzenden. Diese Namenszeilen stellen sich in den beiden signierten Beschlussdateien mit dem Beschlusstext vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Insbesondere sei diesen Unterlagen nicht hinreichend zu entnehmen, dass eine Benutzung im öffentlichen Verkehr außerhalb des eigenen Unternehmens erfolgt sei, da die Benutzung überwiegend lediglich innerhalb des METRO-Konzerns erfolgt sei und damit keine Dienstleistungserbringung für Dritte vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Albertshofer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 148 681 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)