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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Kapels für Recht erkannt: I. Das Patent 1 779 545 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der erteilten Patentansprüche 1 bis 7, 9 bis 16, 19 bis 21 und 23 teilweise für nichtig erklärt, soweit die vorgenannten Ansprüche über folgende Fassung hinausgehen: II. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)