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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Die Auffassung des LSG, der Kläger hätte sich mit einer Integration in das nähere häusliche Umfeld begnügen müssen, für die kein Kfz benötigt werde, steht mit dem anzulegenden Prüfungsmaßstab nicht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2012-02-29
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis
...Mit der Neuregelung wurde außerdem der Zweck verbunden, die Eingliederungsbemühungen der Beigeladenen als Trägerin der Arbeitsförderung und als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende "stärker zu verzahnen" (vgl BT-Drucks 16/6741 S 9) und die Beigeladene an einer positiven Entwicklung der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt insoweit zu "beteiligen", als frühzeitige Eingliederung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/11 R
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
...Während deutsche Arbeitsuchende regelmäßig einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben, ist ein solcher Anspruch für andere Unionsbürger für die Dauer ihres Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ausgeschlossen.Das deutsche Recht lässt keine Auslegung dergestalt zu, dass arbeitsuchenden Unionsbürgern, etwa im vorliegenden Fall einer weitgehenden sozialen Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/13 R
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...Ziel der Arbeitgeberin ist die Integration der von ihr betreuten behinderten Menschen in die Gesellschaft. Ihre Tätigkeit ist am Normalisierungsprinzip ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 29/09
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der Anlasstaten
...Gefährlichkeitsprognose erneut delinquente Verhaltensweisen im strafunmündigen Zustand zu würdigen haben, wird es insbesondere in den Blick zu nehmen haben, wie sich eine gegebenenfalls eingetretene Nachreifung auswirkt. 44 Im Hinblick auf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird darüber hinaus infolge der Ziele eines Strafverfahrens gegen Jugendliche (Schutz, Förderung und Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 5/16
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...Eine solche Integration der Widerspruchsmarke in die Gesamtmarke liegt bei der angegriffenen Marke vor, die der Verkehr entweder als einheitliche spanische Aussage mit - in der Regel - für ihn nicht verständlichem Inhalt oder als einen Gesamtnamen versteht, bei dem die übrigen Markenteile als gleichwertige und gleichgewichtige Namensteile verstanden werden und die Widerspruchsmarke nicht eigenständig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Norm, ihrer Entstehungsgeschichte und aus systematischen Erwägungen. 16 § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III soll den Besonderheiten, die mit der Integration eines behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbunden sind, Rechnung tragen und eine übermäßige Belastung des behinderten Menschen sowie der ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Personen und eine unzumutbare...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Als bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird in der Druckschrift konkret eine Antenne sowie deren Integration in den Deckel des Gehäuses beschrieben und dargestellt (vgl. Sp. 1, Z. 64 ff. und Fig. 1, Antenne 3). Die Antenne kann bspw. aufgeklebt (vgl. Sp. 1, Z. 60-63) oder als gedruckte Struktur (vgl. Sp. 2, Z. 34-37 und Sp. 3, Z. 18-19) realisiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...I. 6 Das Berufungsgericht meint, dass die Klägerin nicht die Herausgabe des Moduls nach § 985 BGB beanspruchen könne, weil das Eigentum bereits mit der Integration in die zur Stromerzeugung errichtete Anlage gemäß §§ 949, 947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei. 7 Das Modul sei nicht lediglich ein Scheinbestandteil der Anlage (§ 95 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/10
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für alkoholfreie, biologische Erfrischungsgetränke könne im Wege der Integration auf Fruchtschorlen und Limonaden erweitert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2011-06-21
BAG 9. Senat, Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Im Laufe seiner von 2005 bis Herbst 2007 währenden Arbeitslosigkeit absolvierte er eine beschränkte Eingliederungsmaßnahme sowie ein Praktikum und eine Teilzeitbeschäftigung zur psychosozialen Integration auf „Ein-Euro-Basis“ bei dem Beklagten. Der Beklagte ist Rechtsträger des Integrationsbetriebs „C“ und gehört dem Deutschen Caritasverband an. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/10
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Der Prüfung der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit dürfen jedoch auf Seiten der Widerspruchsmarke nur die Waren zugrunde gelegt werden, die wegen ihrer Eigenschaften und Zweckbestimmung zum gleichen Warenbereich wie die Kofferraumtaschen für Personenkraftwagen gehören (vgl. zur Frage der Integration: BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/Melox-GRY; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 61 - Culinaria/Villa...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Soweit in diesem Zusammenhang Anpassungsmaßnahmen aufgezeigt werden, beschränken sich diese auf die Anpassung der Antenne durch Auswahl eines geeigneten Einkopplungspunkts (D4, S. 3/2, zweiter Absatz von unten; D12, S. 941, linke Spalte, zweiter Absatz von unten) bzw. durch Variieren der Länge und Breite des Streifenleiters (D15, Sp. 2, Z. 21-23; Sp. 6, Z. 9-10) oder durch Integration einer Induktivität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Wandel durch Innovation in der Region“; „W.I.R work and integration for refugees“ etc. 31 Die Verwendung des Begriffs „wir“ eingebunden in Slogans rechtfertigt nicht den Schluss, dass der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen in Alleinstellung, also ohne einen konkretisierenden Bezug, als werblich anpreisende Sachaussage versteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der L in ihrer jeweils geltenden Fassung, aus den Bestimmungen des tariflichen Sozialplanes zur Integration der Mitarbeiter der P vom 13.10.1990 und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 3 Die Klägerin ist vom Stationierungsort Berlin aus eingesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
...Die Integration der Landesbediensteten in die Organisation des freien Trägers erfolgt durch die Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts (§ 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS), über die Befugnis des freien Trägers, die beim Land beschäftigten Bewährungs- und Gerichtshelfer nach seinem Organisationsermessen mit Aufgaben sowohl der Gerichts- als auch der Bewährungshilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 15/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...Dies umfasst alle Maßnahmen, die der Integration schwerbehinderter Menschen im Betrieb dienen, und beschränkt sich nicht nur auf den Schutz der im Betrieb bereits Beschäftigten (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 62/13
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...(Amt für Versorgung und Integration) vom 14. April 2014 wurde in ihrer Person ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. 3 In einem Personalfragebogen für die Personalführung im Rahmen der Einnahme der neuen Struktur machte die Antragstellerin am 13. Mai 2014 Angaben zu schwerwiegenden persönlichen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...März 2012 - C-7/10 und C-9/10 [ECLI:EU:C:2012:180], Kahveci und Inan - Rn. 33). 17 Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zielt demzufolge nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darauf ab, das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach seiner Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten zu lösen und dem Familienangehörigen zum Zwecke der Integration im Mitgliedstaat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Zur Abwendung dieser Nachteile wird eine Integration der Steuerung der Luftfederanlage, ggf. mitsamt Liftachse, eines Kraftfahrzeuges in die Steuerung 10 der Druckluftaufbereitungseinrichtung vorgeschlagen, vgl. insb. Anspruch 1 i. V. m. S. 6 Abs. 1 letzter Satz sowie S. 16 Abs. 2 Mitte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06