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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BSG 11. Senat, (Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung)
...Denn bereits durch die Beschäftigungsaufnahme sei der Zweck der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, als erreicht anzusehen. Verliere der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wieder, stelle sich dies als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos dar, und zwar unabhängig davon, ob dies nach oder noch vor Ablauf der Dreimonatsfrist erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/10 R
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Nach diesen Grundsätzen kann die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken nicht verneint werden. a) 33 Zwischen den genannten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke und den von der angegriffenen IR-Marke beanspruchten Waren der Klasse 09 "Computer software, namely software to perform automated application integration" (Software, nämlich Software für die automatisierte Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts widerspräche auch der gesamten Zielsetzung der Integration, die eine innere Hinwendung zu sowie die Verbundenheit mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung bedeute, die zweifelsfrei auch die Einehe umfasse. 10 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Das Gesetz bezwecke auch keine Förderung der Integration von Ausländern. Zu einer solchen Förderung sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet. 23 Vielmehr könnten bereits bloße finanzpolitische Überlegungen sachliche Gründe für die vorgelegte Norm darstellen. Das gelte jedenfalls für Leistungen, zu deren Gewährung keine Verpflichtung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...Nur dann aber ließe sich nachvollziehen, weshalb dem Kläger im Rahmen der Teamarbeit schwere Arbeiten nicht sollten abgenommen werden können und seine Integration in das Schichtmodell nicht praktikabel sei. Das gilt jedenfalls dann, wenn pro Schicht - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen und von der Beklagten nicht beanstandet - mindestens zwei Schlosser und ein Elektriker zum Einsatz kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 295/12
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Los, sowie im Mai/Juni 2004 mit Unterstützungsleistungen zur externen Validierung und Verifikation (IV&V-Leistungen) für Beschaffungen und die Integration der Führungskomponente FENNEK. In beide Verträge trat die Klägerin zum 1. Oktober 2004 anstelle der G. AG als Auftragnehmerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...Diese zuvor beschriebene Angleichungsregelung macht deutlich, dass die für erwerbsfähige Hilfebedürftige gegebene Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt, also die Chance auf eine Erwerbstätigkeit und damit die Beseitigung der Hilfebedürftigkeit durch Erzielung von Erwerbseinkommen, ein tragender Grund für die Differenzierung ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Staaten von Amerika bestehenden Bande der Freundschaft festigen und engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen den beiden Völkern fördern und hierzu insbesondere den Handel zwischen den beiden Ländern und Kapitalanlagen anregen soll, jedoch weder in diesen Formulierungen noch nach dem Inhalt der konkreten Regelungen den Willen zu einer so weit gehenden wirtschaftlichen und politischen Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
...Dies gilt namentlich mit Blick darauf, dass die Arbeit außerhalb der Anstalt wegen der damit verbundenen Möglichkeiten beruflicher Integration der Pflichtarbeit innerhalb der Anstalt vorzuziehen ist (vgl. BVerfG a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12
2017-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung
...der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. 21 Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 157/17
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (§ 45 Abs 1 Nr 2 SGB III). 17 b) Ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in dem genannten Sinne zu fassen sind, weil diese Maßnahmen auf eine Aktivierung zielen, helfen sollen, eine Tagesstruktur zu schaffen, sozial stabilisierend wirken und zur Stärkung des Selbstvertrauens beitragen und damit die Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Denn auch durch diese mechanische Verbindung wird bei der vorveröffentlichten Antennenarmbanduhr die erfindungsgemäß erforderliche Integration der Antenne in das Uhrwerk nicht erreicht, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Antenne gegenüber der metallischen Grundplatte (20) des Uhrwerks nach unten hin abgeschirmt werden muss (E6, Sp. 9, Z. 37 ff.). 27 c) Der Gegenstand des Patentanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Hierzu gab der Stand der Technik schon deshalb keine hinreichende Veranlassung, weil der Einsatz unterschiedlicher Transistortechnologien nach den Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen aus Sicht des Fachmanns eher ungewöhnlich ist und einer Integration in einem gemeinsamen Baustein entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind
...Das mit § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG verfolgte Ziel, dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden und die Integration des Spätaussiedlers in Deutschland zu fördern, gelte nicht unbeschränkt, sondern nur im Kontext von Sinn und Zweck der generellen Einbeziehungsmöglichkeit für Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers. 7 Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/15
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...S. 2, "Overview"). 53 Die D1 schlägt in Übereinstimmung mit dem beanspruchten Verfahren und der D3 vor, zum Auffinden eines geeigneten Geschäftspartners im Web ein elektronisches "Universal Description, Discovery and Integration" -Register zu schaffen, in dem sich die Anbieter von Web-Services registrieren können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2012-11-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hat sich zur Unterbringung des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht geäußert und im Übrigen von einer Stellungnahme abgesehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 193/12
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Ihre Integration in das Verbandsleben der Organisation und die Übertragung einer organisationsbezogenen "Repräsentationsfunktion" lässt sich dem jedoch nicht entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass ihr seitens der Vereinigung spezifische Propaganda- oder Verwaltungstätigkeiten übertragen worden waren, liegen nicht vor. 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Das Gesetz stellt aber auf die mögliche Integration von Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt ab. Damit ist der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...BiCMOS steht dabei für eine Kombination von Bipolar- und CMOS-Prozesstechnologie, die die gemeinsame Integration von Bipolar- und CMOS-Bauelementen auf einem Chip ermöglicht. 24 Um bei CMOS- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise und Abschiebung im Hinblick auf den Schutz ihre Privatlebens könne jedenfalls für ausländische Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit ihren in Deutschland geduldeten Eltern lebten, nicht allein aus ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse abgeleitet werden. 9 Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09