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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Ältere Menschen werden im Bereich Beschäftigung bei Arbeitsplatzverlusten, Einstellung, Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und in Bezug auf die Bedingungen für den Eintritt in den Ruhestand besonders diskriminiert (KOM [1999] 565 endgültig S. 3). 28 Diese von der Kommission in ihrem Vorschlag zum Erlass einer Gleichbehandlungsrichtlinie angeführte Zielrichtung des Schutzes und der Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2018-05-22
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007...
...Mit dem Eingliederungsbeitrag wird die Bundesagentur für Arbeit an einer positiven Entwicklung der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt beteiligt. Durch frühzeitige Eingliederung im Bereich der Arbeitslosenversicherung kann die Bundesagentur für Arbeit Übertritte in die Grundsicherung für Arbeitsuchende verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Die Leistungen nach dieser Vorschrift seien nicht nur für außerschulische Aktivitäten gedacht, sondern sollten die Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gemeinschaft, auch die schulische, befördern. Es solle verhindert werden, dass "arme" Kinder und Jugendliche von Gemeinschaftsaktivitäten ausgeschlossen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache und der schlechten Erfahrungen mit der Integration von Jugendlichen im Alter des Klägers entspreche der Nachzug nicht dem Kindeswohl. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Visumantrag erneut zu entscheiden. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Aus der vorgelegten „Historie“ des Unternehmens der Widersprechenden, die die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht in Zweifel gezogen hat, ergibt sich, dass mit der Entwicklung dieses Systems im Jahr 1999 begonnen wurde und Kunden der Widersprechenden bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem Jahr 2004 mit der ersten Version von „FirstSpirit“ als „Content-Integration-Plattform“ Inhalte aus unterschiedlichsten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Oktober 2004 in Kraft und bestimmt auszugsweise: „1 Einführung Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren für Mitarbeiter im ÜT-Kreis die betriebliche Altersversorgung nach der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung vom 16.10.2003 (GBV BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV) ÜT-KREIS) zusammen mit einer besitzstandswahrenden Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2013-12-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...“Piraten” statt “Piraten-Partei”). 40 Die gegebene begriffliche Verbindung, die durch die grafische Integration in die Kreisgestaltung betont wird, ist zwar als verwechslungshemmender Faktor angemessen zu gewichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/12
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Elektromotoren für Fahrräder beziehen die erforderliche Energie aus Energiequellen und -speichern, die aufgrund der technischen Abhängigkeit und der notwendigen bautechnischen Integration nahe liegend denselben oder verbundenen Herstellern zugeordnet werden. 48 "Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf Land" (Klasse 12) entsprechen den für die ältere Marke registrierten Waren der Klasse 12. 49 "Uhren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)
...Ziel der Arbeitgeberin ist die Integration der von ihr betreuten behinderten Menschen in die Gesellschaft. Ihre Tätigkeit ist am Normalisierungsprinzip ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 16/09
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Sie ist 2004 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in das Bundesgebiet eingereist und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Sie bezog zunächst ua Jugendhilfeleistungen. Seit Mai 2011 bezieht sie Leistungen nach §§ 3 ff Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Durch Bescheid der ...stadt X (Amt für Versorgung und Integration) vom 14. April 2014 wurde ab dem 19. März 2014 in ihrer Person ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit stellte die Antragstellerin mit Bescheid vom 28. November 2014 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
.... § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Auf all diese Aspekte, insbesondere die tatsächliche Integration der Familie des Beschwerdeführers und die Frage, ob der ältesten Tochter ein erstmaliger und dauerhafter Aufenthalt in Nigeria noch zumutbar gewesen wäre (vgl. EGMR, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Integration international Schutzberechtigter sei auch Ziel des mit dem European Asylum Support Office vereinbarten aktuellen Support Plans, der zwar bisher wenig konkret sei, dessen Ziel es jedoch sei, das drängende Problem der Obdachlosigkeit zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Es komme auf eine vollumfängliche Integration in das deutsche Sozialversicherungssystem an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Die Kommandierung ohne Unterstellungswechsel führt aber nicht zu einer vollständigen Integration in die Einheit, zu der die Kommandierung erfolgt, so dass die Voraussetzungen für die letztlich begehrte Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nicht erfüllt wären (vgl. auch Plog/Wiedow/Schmidt, BBG, Stand April 2010, § 58a BBesG Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Klägerin und ihre Kinder verfügten nicht über weiteres Vermögen. 4 Den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Kinderzuschlages vom 26.7.2005 lehnte die Beklagte ab, da die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht werde (Bescheid vom 29.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 17.5.2006). 5 Auf die hiergegen erhobene Klage zum Sozialgericht (SG) Potsdam hat das SG nach Beiladung der Arbeitsgemeinschaft zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Denn in den ursprünglichen Unterlagen ist die Integration von Set-Top-Box Schaltungen in ein anderes Gerät (HLNK 3 S.13 Z.12-16: „television equipment into which… set-top-box circuitry has been integrated“) beschrieben, wobei „television equipment“ z. B. auch ein Fernsehgerät (HLNK 3 S.4 Z.7-11: HDTV) sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
...Januar 2008 durch das Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (BV AnpG 2008) vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 538) aufgehoben. Die durch Art. 4 Nr. 1, Art. 6 Abs. 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 2007 vom 12. Februar 2007 (GBl S. 105) ebenfalls mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung
...Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/15 R