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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BSG 11. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
...Der Kläger sei zwar Behinderter iS des § 19 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) iVm § 2 Abs 1 SGB IX und bedürfe der Integration in eine Beschäftigung unter beschützenden Rahmenbedingungen, wie sie zB in einer WfbM erbracht werden könne. Der Kläger habe auch in der Gärtnerei Lebenshilfe eine Maßnahme im Eingangs- bzw Berufsbildungsbereich durchlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/10 R
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels
...Dem Fachmann erschloss sich bei der aufgrund seiner Ausbildung zu erwartenden systematischen Betrachtung ohne weiteres, dass die Integration des Lagers in den Tonnenboden den Weg frei machte, den Motor auf der Welle axial zum Tonnenboden hin zu verschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Notfallstellen und entgegennehmende Außenstellen sowie Benachrichtigen von bestimmten, von den Teilnehmern angegebenen Personen; Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich ein landesweiter, umfassender Dienst für Anbieter von drahtloser Fern- und Ortstelefonie, Satellitenkommunikation, alternative und konkurrierende Ortsvermittlungsstellen und andere Telekommunikationsanbieter zur Zusammenschaltung und Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II, sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 16 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht oder zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Neben der gesundheitlichen Ausgleichsfunktion des Sports zur oft einseitigen Körperhaltung bei hoher geistiger Belastung dient der Hochschulsport zugleich ua der sozialen Integration der häufig an wohnortfremden Hochschulorten wohnenden Studierenden, der Identifikation mit der eigenen Hochschule und nicht zuletzt der Persönlichkeitsentwicklung (vgl auch Erklärung der Ständigen Konferenz der Kultusminister...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Sie halten sich ohne wesentliche Unterbrechungen seit 1992 im Bundesgebiet auf; nach erfolglos durchgeführten Asylverfahren sind sie im Bundesgebiet geduldet (§ 60a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz ) und erhalten Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOMATION STUDIO" – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff " Studio " oder der oft synonym verwandte Begriff "Suite" weisen damit in beschreibender Weise nicht nur auf die Integration von einer Mehrzahl von in der Regel komplexen Aufgaben unter einer Oberfläche oder Plattform hin, sondern suggerieren in einer beschreibenden Art und Weise auch die Möglichkeit besonders komfortablen und professionellen Arbeiten mit diesen Software-Werkzeugen, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 186/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
...Für den Verfolgten bedeutet die Überstellung in eine andere, auch in eine durch die europäische Integration näher gerückte, mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht nur eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung, die in Sprachhindernissen, kulturellen Unterschieden sowie andersartigem Prozessrecht und Verteidigungsmöglichkeiten liegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1860/15
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
...Erforderlich sei die volle dienstliche Integration in das Einsatzkontingent. Hieran fehle es bei den Teilnehmern der dort stattfindenden Vorbereitungslehrgänge. Zwar unterstütze das Einsatzkontingent die Ausbildung. Die Lehrgänge seien jedoch nicht dazu bestimmt, dessen Einsatzbereitschaft sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend
...Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein und die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. II. 9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 425/12
2012-11-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...insbesondere in Bezug auf die Optimierung von informationstechnologiegesteuerten Geschäftsprozessen und die Verwendung von computersoftwareimplementierten Geschäftslösungen und Software für alltägliche Bürozwecke; 12 Klasse 42: Entwicklung und Erstellen von Softwareprogrammen für die Datenverarbeitung für Dritte in Form von Unternehmensanwendungen und Unternehmenslösungen, insbesondere in Bezug auf Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/11
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Es wurde dem Hessischen Ministerium für Justiz, Integration und Europa Gelegenheit gegeben, zur Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegen. II. 10 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Anwendbarkeit von Kaufrecht (vgl. insoweit auch BGH, aaO Tz. 18 ff.). 9 b) Ob ausnahmsweise Werkvertragsrecht anwendbar sein könnte, wenn ein zwischen Unternehmen geschlossener Vertrag die Lieferung typischer Investitionsgüter, namentlich in den Produktionsprozess einzupassender Maschinen oder Investitionsanlagen, und im Zusammenhang damit die Erbringung zusätzlicher wesentlicher Planungs-, Konstruktions-, Integrations...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2010-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit
...Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein hatten Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 787/10
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Insbesondere bestand - ohne entsprechendes Beratungsersuchen - keine Pflicht der Beklagten, den in der Beschäftigung und Integration behinderter Menschen versierten Kläger auf eine drohende Verjährung besonders hinzuweisen. 19 Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 183, 193 SGG, weil der Kläger als Leistungsempfänger am Rechtsstreit beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Körper, Geist und Seele für rheumakranke Menschen; Klasse 44: Medizinische Krankenberatung; psychosoziale Betreuung; medizinische Beratung, insbesondere zur Rehabilitation, zur Schwerbehinderung und zur Pflegebedürftigkeit; psychosoziale Beratung; Vermittlung und Organisation von Selbsthilfegruppen, Gesprächskreisen, Elternkreisen rheumaerkrankter Kinder und Jugendlicher; Hilfeleistung zur beruflichen Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
...August 2007 - 2 BvR 535/06 - BVerfGK 12, 37) ist zu den Bestimmungen über die Ausweisung nach den §§ 53 ff. des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
...Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114), als Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG Kindergeld nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland erhalten, der wiederum bei Integration in den deutschen Arbeitsmarkt durch eine berechtigte Erwerbstätigkeit, den Bezug von Leistungen nach dem SGB III oder Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/09
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Genehmigung einer Investitionsmaßnahme des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur; Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung - Umstrukturierungsmaßnahme
...Voraussetzung für eine Genehmigung ist danach aber, dass die Investitionen die Integration bestimmter Erzeugungsanlagen oder Maßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 8 ARegV betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 47/17
2012-07-10
BVerfG 1. Senat, Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft - mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit - Nichtigkeit...
...erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. 9 § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 BEEG machen die Gewährung von Erziehungs- oder Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11