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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Kläger ist seit Beendigung des Asylverfahrens im Besitz einer Duldung (vgl § 60a Abs 2 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz ). Noch im Jahr 2003 wurde seine Abschiebung, im Jahr 2009 zudem seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Gesetzlich verboten seien damit sämtliche Maßnahmen, die der Erwerber an sich nur kraft seiner künftigen Position als Inhaber der Geschäftsanteile und Gesellschafterrechte ausüben dürfe oder die zu einer faktischen Vorwegnahme der Integration der zusammenschlusswilligen Unternehmen führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Der in § 11b Abs 2 SGB II statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl BT-Drucks...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Bei der Bewertung der Integration des Klägers in Deutschland war für das Berufungsgericht von Bedeutung, dass er hier keinen Schulabschluss erzielte, keine Berufsausbildung absolviert hat und einer Berufstätigkeit allenfalls kurzzeitig nachgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...GmbH ausgeführte Geldbearbeitung wurde im Zuge von deren Integration in die HEROS-Gruppe übernommen, die ab Ende August 2005 für die Bargeldent- und -versorgung verantwortlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Eine Integration in Deutschland kann in diesen Fällen bereits im Kindergarten und in der Schule stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 17 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht oder zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 17 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht oder zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...Die Erstellung solcher Dokumente beinhalte in der Regel die Integration von Bildaufnahmen, wie Fotos und/oder Videofrequenzen (ursprüngliche Beschreibung, S. 1, Absatz 2). 58 Üblicherweise würden solche Dokumente in mehreren Arbeitsschritten erzeugt. Zunächst sammle die das Dokument erstellende Person die notwendigen Informationen und notiere diese meist handschriftlich in einer Art Protokoll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft
...Die Gesamtbezeichnung werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, für die im hier maßgeblichen Bereich Englisch Fachsprache sei, dahin verstanden, dass sich die Computerprogramme auf die Verwaltung und Integration von (Wertpapier) Handelsdaten bezögen bzw. derartige Programme erstellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Der Kläger hatte sich dabei mit den begleitenden Fachlehrern abzustimmen, um eine Integration in die jeweiligen Lehrpläne zu gewährleisten. 3 Überdies war es Aufgabe des Klägers, Parlamentsseminare durchzuführen, in denen Schüler von 12. und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...Unterrichtsleistungen jeder Materie und mit allen Mitteln, einschließlich solcher durch Inanspruchnahme des Radios, des Fernsehens, des Films, von Tonbandaufzeichnungen sowie durch Korrespondenz, Nutzung von Schulen und Lehrinstituten, Ausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erziehungs- und Rehabilitationsdienstleistungen, Dienstleistungen in der Entwicklung der Zurückgabe von Geistesfähigkeiten, Laboratorien zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2013-07-09
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Die Stimmabgabe bei der Wahl bildet dabei das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu seinen Repräsentanten und ist damit die Grundlage der politischen Integration. Die Beachtung der hierfür geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind daher Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Unterrichtsleistungen jeder Materie und mit allen Mitteln, einschließlich solcher durch Inanspruchnahme des Radios, des Fernsehens, des Films, von Tonbandaufzeichnungen sowie durch Korrespondenz, Nutzung von Schulen und Lehrinstituten, Ausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erziehungs- und Rehabilitationsdienstleistungen, Dienstleistungen in der Entwicklung der Zurückgabe von Geistesfähigkeiten, Laboratorien zur Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2014-05-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
...Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und jedenfalls unbegründet. 11 Die Akte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist beigezogen worden. III. 12 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/12
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
...als nachvollziehbar und überzeugend gewerteten Ausführungen der drei angehörten Sachverständigen liegt bei dem Verurteilten (weiterhin) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional instabilen borderline-typischen, narzisstischen und schizoiden Anteilen vor, die sich unter anderem in einer Kontrollschwäche von Impulsen und Affekten sowie der Unfähigkeit zu konstanter sozialer Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
2013-08-14
BAG 7. Senat, Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
...B. speziell für Fragen der Frauenförderung oder der betrieblichen Integration ausländischer Arbeitnehmer einen eigenen Ausschuss zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 66/11
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Die Jahresfrist als Ergebnis der Gewichtung familiärer Belange gegenüber dem spezifischen öffentlichen Interesse, Integration durch Erwerb von Mindestsprachkenntnissen bereits vor der Einreise zu fördern, ist auf das Spracherfordernis beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Substituierung eines Buchstabens durch ein symbolisches Schriftzeichen oder die grafische Integration eines Symbols in einen Buchstaben entspricht einer verbreiteten Werbepraxis, die es Unternehmen erlaubt, auf visueller Wahrnehmungsebene zusätzliche Sachaussagen zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...I S. 2780), - AsylG - sowie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17