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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung des dem Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung über das Konto der Ehefrau des späteren Schuldners gezahlten Nettoentgelts für März 2008 im Wege der Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2010-08-24
BAG 3. Senat, Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des F nahm er dessen Arbeitgeberin(im Folgenden: Beklagte) auf Zahlung pfändbarer Anteile am Arbeitseinkommen für die Zeit von März 2006 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt 49.286,40 Euro in Anspruch. 3 Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. August 2009 ab. Das vollständig abgefasste Urteil gelangte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 13/10
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...September 2006 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der I GmbH an und bestellte den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1. Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ab dem 1. Oktober 2006 fortgeführt. Es endete durch einen Aufhebungsvertrag zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Nur dies hätte dem Insolvenzverwalter die nähere Prüfung ermöglicht, wer tatsächlich Eigentümer des Grundstücksanteils war und ist und ob dieser - im Wege der Anfechtung - zur Masse gezogen werden kann. 17 c) Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
...August 2010 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 3 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliege. Nach den Angaben des weiteren Beteiligten zu 1 im Anhörungsbogen des Insolvenzgerichts vom 27. August 2010 sind sowohl er als auch der weitere Beteiligte zu 2 Geschäftsführer der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 291/11
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...März 2015 erteilte das Amtsgericht den Klägern vorzeitig die Restschuldbefreiung. 5 Im Einspruchsverfahren machten die Kläger geltend, dass sie dem Insolvenzverwalter von dem Lottogewinn Mitteilung gemacht hätten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lottogewinn aus Juli 2014 nicht in die Insolvenzmasse des 2011 eröffneten Insolvenzverfahrens gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...Seine Auffassung, solche Unterlagen hätten von Amts wegen vom Insolvenzverwalter angefordert werden müssen und dessen etwaige Versäumnisse gingen nicht zu seinen Lasten, ist unzutreffend. 6 bb) Nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO indiziert der Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...Dezember 2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner errichtete am 25. April 2008 neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto bei einem Kreditinstitut und zahlte hierauf einen Betrag von 1.000 € ein, den er aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/11
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...August 2003 hatte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Diese Maßnahmen wurden am 1. September 2003 veröffentlicht. 2 Dem Schuldner standen aus der Verwertung von Urheberrechten Forderungen erheblicher Höhe gegen die Nebenintervenientin zu, die nur in deren Einverständnis übertragen werden durften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...Dabei bleibt auch unklar, auf welcher tatsächlichen Grundlage der Sachverständige die Liquiditätslage überhaupt bewertet hat, weil nach seinen Ausführungen die Geschäftsunterlagen der A. für das Jahr 2010 „unvollständig“ waren; der Insolvenzverwalter der A. , hat ausweislich der Urteilsgründe sogar angegeben, dass die gesamte Buchführung des Unternehmens nicht mehr verfügbar gewesen sei. 15 Hinzu kommt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...September 2012 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte zu 1 meldete ihre Forderungen aus den Anleihen zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren ist wegen der ausschließlich auf die Eintragung im Patentregister abstellenden passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG auch im Falle der Insolvenz der als Patentinhaber im Patentregister eingetragene Gemeinschuldner und nicht der Insolvenzverwalter. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) die Herausgabe eines Inhabergrundschuldbriefs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Mehrheitsgesellschafterin und gleichzeitig Lieferantin der Schuldnerin war die P. GmbH (im Folgenden: PPM), deren Alleingesellschafter der Beklagte war. Der Geschäftsführer der Schuldnerin war auch Geschäftsführer der PPM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 177/11
2015-03-17
BAG 9. Senat, Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...Februar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf ein Schreiben der Klägerin vom 24. Februar 2012 teilte der Beklagte dieser am 28. Februar 2012 schriftlich mit, dass „aufgrund der derzeitigen Unternehmenssituation keine Neu- bzw. Wiedereinstellungen erfolgen können“. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 702/13
2014-12-19
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der XY GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 12/14
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Im Jahr 2008 schloss deren Insolvenzverwalter mit dem Kläger - wie mit der Mehrzahl der Beschäftigten - einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser regelt ua. ein monatliches Bruttoentgelt sowie eine ergebnisabhängige Sonderzahlung. Weiter ist im Arbeitsvertrag vereinbart: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...Der Kläger sowie der Insolvenzverwalter über das Vermögen des V erhoben Klage zum dortigen Finanzgericht (FG Y). Nach einem Erörterungstermin hob das FA X die Feststellungsbescheide gegenüber V auf und übersandte dem Insolvenzverwalter Berechnungen gleichen Inhalts. Das FG Y ließ den Rechtsstreit des Klägers als sonstige Erledigung aus dem Prozessregister austragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...August 2006 - gerichtet an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin - stellte die Beklagte das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 15. Juni 2005 ein, soweit dessen Ziff. VIII und IX betroffen waren, und wies den Widerspruch der Klägerin im Übrigen als unbegründet zurück. 5 Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18