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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Allerdings widersprach der Insolvenzverwalter zunächst der Forderung. Er nahm den Widerspruch später zurück und die Forderung wurde als festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen. 6 Das FA sah daraufhin den Einspruch vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. 2 Die Schuldnerin schloss diese als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zum November 2006 mit einer Dauer bis November 2029 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
...Das Berufungsgericht hat sehr wohl gesehen, dass der Sonderinsolvenzverwalter nur den Auftrag hatte, das Verhalten des Beklagten zu 1 in seinem Amt als Insolvenzverwalter der S. alt zu überprüfen. Dennoch hat es seinen Ausführungen rechtsfehlerfrei auch Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren entnommen. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
...Deshalb könne von der Beklagten nicht mehr als die anwaltliche Versicherung verlangt werden, dass sich in den Handakten Schriftstücke von Personen befänden, zu denen Mandatsverhältnisse bestünden. 8 An die Darlegungslast der Beklagten könnten nicht die Anforderungen angelegt werden, die der Bundesgerichtshof im Falle der Auskunftsverweigerung des Rechtsanwalts gegenüber einem Insolvenzverwalter im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
...Das der Klage teilweise stattgebende Versäumnisteilurteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsentgelt, das er unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erlangte, im Weg der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/12
...Die Richtigkeit dieses Ausgangspunkts ist zweifelsfrei. 11 Dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch gleichwohl nicht zur Insolvenzmasse gehören könnte, ließe sich --von hier offensichtlich nicht zu berücksichtigenden Fällen der Freigabe eines solchen Anspruchs durch den Insolvenzverwalter abgesehen-- allenfalls daraus herleiten, dass es sich um pfändungsfreies Vermögen handelt, welches nach § 36...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/09
...Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
...Soweit Ansprüche auf diese Ausgaben durch vom Insolvenzverwalter abgeschlossene Verträge oder durch seine Erfüllungswahl begründet wurden, besteht hieran kein Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
...Allenfalls ist der abberufene Gesamtvollstreckungsverwalter wie ein abberufener Konkurs- oder Insolvenzverwalter den Gläubigern gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/09
...KG eröffnet worden war, stellte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 29. November 2005 für das Jahr 2003 einen Antrag auf Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999). Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 214/12
...innerstaatlicher Umsetzung einer EG-Richtlinie Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/10
...August 2005 mitbestimmender vorläufiger Insolvenzverwalter. Das Insolvenzgericht hat auf seinen Antrag die Vergütung für diese Tätigkeit einschließlich der Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuern ohne Anhörung der Schuldnerin auf 113.989,68 € festgesetzt. Dieser Beschluss wurde am 12. Dezember 2005 im Internet veröffentlicht und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
...Das Berufungsgericht hat jedoch jedenfalls bei seiner Annahme, eine Insolvenzreife in Form einer Überschuldung könne nicht festgestellt werden, Vortrag des Klägers außer Acht gelassen. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung und damit auch für die Überschuldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
...Juli 2008. 2 Das Landgericht hat den vom Insolvenzverwalter nach Anfechtung geltend gemachten Anspruch auf Rückgewähr der von Januar bis März nachträglich abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate September und Oktober 2007 abgewiesen und ihr für den Monat November stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12
...I. 1 Der weitere Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer am vorliegenden Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigerin (fortan: Gläubiger)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 212/09
...Das Recht zur Einziehung oder anderweitigen Verwertung steht jedoch ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu (§ 166 Abs. 2 InsO), solange er die Forderung nicht dem Sicherungsgläubiger zur Verwertung überlässt (§ 170 Abs. 2 InsO). Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert (BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
...Juni 2006 (dort: Seite 3) Forderungsausfälle bzw. die "Inhaftungnahme der Einzelunternehmung (über) 750.000 DM aus den Jahren 2000 und 2001 zur Insolvenzeröffnung (geführt hätten)". 6 a) Abgesehen davon, dass sich in den Akten des FG lediglich eine Kopie des vom Insolvenzverwalter erstellten Eröffnungsberichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
.... …/12) ausgesetzt hat. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am … Dezember 2009 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
...Die Klägerin meldete beim Insolvenzverwalter im Juli 2009 eine Forderung iHv 46 263,74 Euro zur Insolvenztabelle mit dem Antrag an, sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung auszunehmen. Der Beklagte bestritt, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
...Besteht die Verstrickung noch fort, kommt ein Wiederaufleben der Sicherung des Gläubigers in Betracht, wenn der betroffene Gegenstand vom Insolvenzverwalter frei gegeben oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung des Gegenstands aufgehoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20-23; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 88 Rn. 36-40)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09