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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen eines eingetragenen Vereins (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...August 2014 die Insolvenzverfahren über das Vermögen beider Gesellschaften und ernannte den Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die sofortigen Beschwerden der persönlich haftenden Gesellschafterin und der Schuldnerin gegen die Eröffnungsbeschlüsse, eingelegt durch die weitere Beteiligte zu 2, verwarf das Beschwerdegericht jeweils als unzulässig. 3 Mit Einschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...Juni 2008 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit seiner Zustimmung wirksam sind. Die Staatsanwaltschaft, die vom Schuldner zuvor über das Insolvenzeröffnungsverfahren informiert worden war, forderte den Schuldner mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 16/10
2010-01-29
BFH 7. Senat, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...Die Richtigkeit dieses Ausgangspunktes ist zweifelsfrei. 11 Dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch gleichwohl nicht zur Insolvenzmasse gehören könnte, ließe sich --von hier offensichtlich nicht zu berücksichtigenden Fällen der Freigabe eines solchen Anspruchs durch den Insolvenzverwalter abgesehen-- allenfalls daraus herleiten, dass es sich um pfändungsfreies Vermögen handelt, welches nach § 36...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/09
2010-11-03
BFH 7. Senat, Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin. Er hat deren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenes Klageverfahren aufgenommen. 2 Die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/09
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...Allenfalls ist der abberufene Gesamtvollstreckungsverwalter wie ein abberufener Konkurs- oder Insolvenzverwalter den Gläubigern gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/09
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Der Insolvenzverwalter hat die selbständige Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt mit Wirkung zum 31. August 2012 freigegeben. 10 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Widerrufsbescheid vom 21. Juni 2010 ist rechtmäßig. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
.... § 116 Satz 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes auf Antrag PKH, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
...September 2011 verkaufte der Beklagte, der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Wohnungsgenossenschaft ist, mit Mehrfamilienhäusern bebaute Grundstücke an die Klägerin. Die Wohnungen waren zum größten Teil vermietet; viele standen jedoch auch leer. Der wirtschaftliche Übergang erfolgte gemäß der vertraglichen Regelung am 1. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/15
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...August 2010 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Beklagten zu 1 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. II. 4 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision des Klägers liegen im Streitfall nicht mehr vor. Denn der Senat hat in seinem Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Wirksamwerden der sogenannten Enthaftungserklärung der Treuhänderin nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht (mehr) gehindert war, eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB mit Erfolg auch auf vor Insolvenzantragstellung nicht gezahlte Mieten, mit denen der Beklagte zu 2 in Verzug geraten war, zu stützen. 19 a) Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als Schuldner in Eigenverwaltung in Betracht. 44 Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Insolvenzverwalter durch eine auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärte Kündigung aufgelöst wurde. 2 Der im Juni 1974 geborene Kläger, den keine Unterhaltspflichten gegenüber einer Ehefrau oder Kindern treffen, war seit Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin ...gesellschaft mbH (GmbH), gegen die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für den "Zeitraum [...].04" wegen einer nicht angemeldeten Sachausschüttung Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag nachfordert. 2 Die Gesellschafter der GmbH beschlossen am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Der Senat hat das Rubrum des Berufungsurteils dahin berichtigt, dass klagende Partei nicht die M. ist, sondern der Kläger als Insolvenzverwalter. 7 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Januar 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Revisionsbeklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser hat eine von der Klägerin zur Tabelle angemeldete Forderung über 25.866,00 Euro bestritten mit der Begründung „es liegt kein Urteil vor“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 13/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 19/13
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Der Insolvenzverwalter, dem im Hinblick auf die Wirksamkeit der Anmeldung eine Vorprüfungspflicht und ein Zurückweisungsrecht zukommt (Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13