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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...Mai 2001 schloss der Insolvenzverwalter der K. GmbH mit der K. H. GmbH einen notariellen „Grundstückskaufvertrag im Wege der Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs“. Darin übernahm die K. H. GmbH alle Rechte und Pflichten der K. GmbH aus näher bezeichneten Grundstückskaufverträgen. Am 5. Juli 2001 erhielt Dr. S. den Kaufpreis. 4 Mit Vereinbarung vom 12./17. Juli 2001 übernahm die K. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Daran ändert sich durch den Umstand, dass durch Beschluss des AG über das Vermögen des Klägers seit dem 10.7.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin als Treuhänderin bestellt wurde, nichts. 16 a) Zwar geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter bzw bei einer Verbraucherinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Mitversichert ist die Tätigkeit als a) vorläufiger Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalter, Treuhänder nach der Insolvenzordnung, Sachwalter, Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Verwalter nach der Gesamtvollstreckungsordnung, gerichtlich bestellter Liquidator, Zwangsverwalter, Sequester, Gläubigerausschussmitglied und Gläubigerbeiratsmitglied; b) Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 a) Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Januar 2008 wies auch der Insolvenzverwalter der GmbH den Kläger darauf hin, dass es sich bei den Forderungen aus den Genussrechten um sogenannte nachrangige Insolvenzforderungen handele. Darüber hinaus teilte der Insolvenzverwalter mit, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht davon auszugehen sei, dass nachrangige Insolvenzforderungen berücksichtigt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2012-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
...Für den Erwerber besteht daher ein subjektives Recht auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. ferner Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen aaO Rn. 12 b), c); sowie BVerfG NJW 2006, 2613 Rn. 31 für die Auswahlentscheidung bei Insolvenzverwaltern). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/12
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Der Kläger ist der Insolvenzverwalter. Er verlangt von dem Beklagten zwei Zahlungen ersetzt, die dieser am 21. und 25. Oktober 2005 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens an das Finanzamt D. und die AOK H. geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Der Kläger und Widerbeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters hinsichtlich Arbeitsvergütung, die der Kläger durch den Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt hat. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 10. Mai 2007 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Bis zur Bestellung eines Treuhänders wird der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens vom Arbeitgeber direkt auf das vom Insolvenzverwalter eingerichtete Treuhandkonto überwiesen. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Hat der Insolvenzverwalter den Gegenstand in Besitz, hat er ihn gemäß § 166 Abs. 1 InsO zu verwerten und sodann den Gläubiger nach Maßgabe der Vorschriften des § 170 InsO zu befriedigen. Ist dies nicht der Fall, ist gemäß § 173 Abs. 1 InsO der Gläubiger zur Verwertung des Gegenstandes berechtigt und verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung erhaltener Zinszahlungen auf ein gewährtes Darlehen in Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des Verpflichteten
...Legt der Insolvenzverwalter eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt -, so kann das auf eine auch insolvenzrechtliche Überschuldung hindeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/12
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Wert des Beschwerdeverfahrens: 312.962,02 € I. 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. F. GmbH, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabnahme bei der Insolvenzschuldnerin bestellter Ware. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...Mit seiner Klage verlangt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin den Rückführungsbetrag des Überziehungskredits aus dem zweiten und dritten Monat vor Antragsstellung von zusammen 68.236,90 € nebst Zinsen zur Masse. 2 Mit diesem Antrag ist der Kläger in beiden Tatsacheninstanzen unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/10
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 Das Berufungsgericht (ZIP 2009, 421) hat zu Recht angenommen, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Dr. R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 249/08
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kostenentscheidung eines zivilrechtlichen Berufungsurteils. 2 Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Landgericht Hannover von einem Insolvenzverwalter auf Rückübertragung eines Grundstücks in Spanien in Anspruch genommen. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Juni 2005 eröffnete das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten
...Auf das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der ZPO nach der Maßgabe Anwendung, dass die Schiedsrichter bei einem deutschen Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter bestellt sein müssen. 2 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller ein Schiedsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Im Blick auf die von den Beklagten zu 2 beanstandete Schadensberechnung greift ebenfalls ein Zulassungsgrund nicht durch. 12 Da die Kläger im Vergleichsweg den offenen Einlagebetrag im Wesentlichen an den Insolvenzverwalter nachentrichtet haben, stehen sie wirtschaftlich nicht günstiger, wie wenn die Pflichtverletzung des Beklagten zu 2 nicht stattgefunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...Aber auch eine dingliche Haftentlassung des vor der Freigabe durch den Insolvenzverwalter massebefangenen Bruchteils wird nach § 52 InsO nicht vorausgesetzt, soweit dieser dinglich für Verbindlichkeiten der anderen Miteigentümerin haftet, die Beteiligte zu 2 also nicht Insolvenzgläubigerin ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...I. 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids im Rahmen einer sog. mehrstufigen Organschaft. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH, der Rechtsnachfolgerin der B GmbH. Im Jahr 1990 hatte die B GmbH mit ihrer damaligen Muttergesellschaft, der C GmbH, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15