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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Der vorläufige Insolvenzverwalter informierte die Beklagte mit Hinweis auf eine Anzeige zur Entlassung gemäß § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige). Der Geschäftsbetrieb der Arbeitgeberin sei zum 11.12.2014 vollständig eingestellt worden (Schreiben vom 22.12.2014; Gutachten vom 11.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Im Rahmen der Erörterung der Steuererklärungen für das Streitjahr einigten sich die Klägerin und der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf eine Abschreibung der Forderungen in Höhe von 88 % ihres Nennbetrags (= 969.915,15 €), da der Insolvenzverwalter eine Quote von 12 % in Aussicht gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2018-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer eingetragenen Genossenschaft. Bei dieser handelte es sich um eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Mitglieder waren gesetzliche Krankenkassen sowie Verbände und andere Arbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder wiederum gesetzliche Krankenkassen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17
2011-04-19
BFH 7. Senat, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/10
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Die Parteien erstellten nach einer Begehung am 3. Mai 2007 eine als "Bautenstandbericht" überschriebene Liste, hinsichtlich derer streitig ist, ob diese lediglich den Bautenstand dokumentieren sollte oder eine Mängelliste darstellte. Der Kläger legte am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Diese Entscheidung bestimmt lediglich, dass ein zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehender Krankenversicherungsvertrag nicht von § 103 InsO erfasst wird, der Insolvenzverwalter also kein Wahlrecht nach § 103 Abs. 1 InsO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...August 2014 seinen Wohnsitz von Saarbrücken nach Grosbliederstroff/Frankreich verlegt habe. 2 Das Insolvenzgericht hat das Verfahren antragsgemäß eröffnet und den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...Eine Notwendigkeit, zur Vermeidung eines Zeitverlusts die Erzwingung einer Offenbarungsversicherung während des Insolvenzverfahrens zuzulassen, ergibt sich daraus aber nicht, zumal der Gläubiger vergleichbare Informationen regelmäßig aus der Vermögensübersicht beziehen kann, die vom Insolvenzverwalter nach § 153 Abs. 1 InsO anzufertigen ist und an welcher der Schuldner durch wahrheitsgemäße und erforderlichenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 275/10
2014-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)
...Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 2 Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/11
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung des dem Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung über das Konto der Ehefrau des späteren Schuldners gezahlten Nettoentgelts für März 2008 im Wege der Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/13
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
.... € an den Insolvenzverwalter. 3 Vorliegend nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie die vereinbarte Patronatserklärung nicht erfüllt habe. Nach Stattgabe der Klage in Höhe von 2 Mio. € durch das Erstgericht hat das Berufungsgericht den Zahlungsbetrag auf 940.000 € vermindert. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beklagte die volle Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Danach kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten, weil einseitigen Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung selbst dann keine Bedeutung zukommt, wenn der Irrtum durch den Schuldner hervorgerufen worden ist (BGHZ 113, 98, 102 ff;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Rechtmäßigkeit einer insolvenzgerichtlichen Entscheidung im Eröffnungsverfahren über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
...Juli 2008 hat das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter, der Schuldnerin sowie den Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses zugestellt und am 18. Juli 2007 auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de wie folgt bekanntgemacht: "9 IN 143/07: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/10
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...März 2002 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger hat im Insolvenzverfahren bisher lediglich Forderungen der Sparkasse M. in Höhe von insgesamt 677.742,90 € für den Ausfall festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2018-04-25
BFH 7. Senat, (Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Änderung eines Abrechnungsbescheids durch das Finanzgericht (FG), das die Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor für unzulässig erklärt hat. 2 Bei einer Prüfung stellte sich heraus, dass die GmbH, deren Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/16
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht genehmigt sind (vgl. Senatsurteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/09
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
...Zivilsenat IX ZB 154/09 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/09
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...August 2010 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Beklagten zu 1 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. Mit seiner zunächst nur gegenüber dem Beklagten zu 2 (im Folgenden: Beklagter) begründeten Revision begehrt der Kläger dessen Verurteilung auf deliktsrechtlicher Grundlage. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2013-02-08
BFH 8. Senat, Anlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz - Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage - Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien
...Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies im Streitfall --auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es um die Verwaltung eines sehr großen Vermögens ging-- anders zu beurteilen sein sollte. 3 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Senat die Einkünfte der Berufsbetreuer und Insolvenzverwalter wegen der auf die Verwaltung fremden Vermögens gerichteten Tätigkeit den Einkünften aus sonstiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/12