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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Nach der Vereinbarung hatte die Beklagte dem Insolvenzverwalter ihr gesamtes Vermögen zu übertragen. Im Hinblick auf ein Anwesen in M. , welches im Miteigentum der Beklagten und des Vaters des Schuldners stand, wurde die Vereinbarung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb zunächst fort. 4 Die Beklagte, die ursprünglich unter N Beteiligungsgesellschaft mbH firmierte, schloss am 12. März 2008 mit dem Verband der Metall- und ElektroIndustrie NRW und der IG Metall, Bezirksleitung NRW, einen Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2016-05-24
BFH 9. Senat, Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
.... § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/16
2012-02-28
BGH 9. Zivilsenat, Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entlassung des Treuhänders: Bemessung des wirtschaftlichen Interesses nach der Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensphase
...Zudem ist in die Bewertung einzubeziehen, dass die Entlassung wegen einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Rechtsbeschwerdeführer dessen Aussichten beeinträchtigt, in künftigen Fällen vom Insolvenzgericht zum Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt zu werden. Bei einer Gesamtwürdigung erscheint der festgesetzte Wert von 1.000 € angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die durch den Insolvenzverwalter versteigerte Immobilie. Der Kläger verlangt von der Beklagten unter anderem die Auszahlung der inzwischen rückzahlungsreifen Mietsicherheit. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...November 2004 über das Vermögen des Veräußerers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter seine Zustimmung zur Eigentumsänderung nicht erteilte; der Eintragungsantrag wurde unter dem 26. November 2004 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Zivilsenat IX ZB 120/10 Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Verwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Am 4. Mai 2009 beantragte die Schuldnerin die Einstellung des Insolvenzverfahrens, weil alle Gläubiger, die Forderungen angemeldet hätten, befriedigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/10
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
...Zivilsenat IX ZB 66/17 Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. August 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Betriebsteilen, bei denen gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Juni 2005 aufgehoben, soweit das Widerspruchsverfahren nicht eingestellt wurde und soweit nicht Erledigung eingetreten war. 7 Im vorliegenden gerichtlichen Verfahren hat der Kläger als Insolvenzverwalter im Wege der Teilklage hälftige Rückzahlung von gemäß Anlage K 12 im Zeitraum 12. November 2004 bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen
...Dieses Ziel, die realisierbaren Vermögenspositionen zur Masse zu ziehen und die Insolvenzgläubiger mit möglichst hoher Quote gleichmäßig zu befriedigen, wäre in den seltensten Fällen erreichbar, wenn die Werthaltigkeit der Masse dadurch geschmälert wäre, dass ein Unternehmensnachfolger eine unmittelbare Inanspruchnahme durch Gläubiger von Insolvenzforderungen befürchten müsste und der Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 423/12
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte Aufnahme von Kassenprüfungen und lange Prüfungsintervalle; Nichteinschreiten bei Verschieben von Beträgen auf Poolkonten des Insolvenzverwalters
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffnet und M. zum Insolvenzverwalter bestellt. Weiter setzte das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss einen Gläubigerausschuss ein und bestellte die Beklagten zu dessen Mitgliedern. 2 Der Verwalter richtete bei der I. ein Insolvenzverfahrenssonderkonto als Hinterlegungskonto ein und zog auf diesem Konto Gelder für die Masse ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/13
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Dezember 2008 Zahlung in Höhe von 432.041,64 €; der Insolvenzverwalter hat an dieser Forderung festgehalten. 10 Mit ihrer Klage hat die Klägerin von den Beklagten begehrt, sie von den anteiligen Verbindlichkeiten gegenüber der B. in Höhe von 461.162,47 € und 150.500,72 € und gegenüber der A. in Höhe von 22.363,33 € und 7.298,29 € freizustellen und ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Zivilsenat II ZR 271/08 Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...(AG) eröffnete erstmals mit Beschluss vom 1.1.2000 über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren, bestätigte den vom damaligen Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan, der den Erhalt des Arbeitgebers gewährleisten sollte und ordnete dessen Überwachung für die Dauer von zwei Jahren an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/11 R
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Die Antragstellerin beantragte am 22. November 2012 online und im Folgenden schriftlich die Weiterförderung für das Jahr 2013 mittels einer weiteren Zuwendung von 30 000 €. 5 Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 lehnte die Beklagte den Antrag unter Hinweis auf das Insolvenzverfahren ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Dagegen erhält der Insolvenzverwalter gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine nach dem Wert der Insolvenzmasse in sieben Stufen gestaffelte Regelvergütung, dabei von den ersten 25.000 € 40 v.H., von den nächsten 20.000 € 25 v.H. und von dem Mehrbetrag bis 250.000 € 7 v.H. 10 Im vereinfachten Insolvenzverfahren, insbesondere im Verbraucherinsolvenzverfahren, steht typischerweise nur eine geringe Masse zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10