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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2009 bestellte das Gericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser wandte sich mit einem an die Kunden der Schuldnerin gerichteten Schreiben auch an die Beklagte. Hierin wies er unter anderem auf das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot hin und fügte eine von den Kunden zu unterzeichnende Erklärung über einen näher umrissenen Aufrechnungsverzicht bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
...Der Insolvenzverwalter wird nach der vorgenannten Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats für die Dauer des Insolvenzverfahrens faktisch Arbeitgeber. § 108 Abs. 1 InsO stellt klar, dass Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch ausdrücklich Dienstverhältnisse gezählt werden, mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
...Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der Fassung vom 5. Oktober 1994 (= § 64 Satz 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Oktober 2008) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
...Von Rechts wegen 1 Die klagende (Schuldner-)Bank macht gegen die Beklagte (Gläubigerin) Bereicherungsansprüche geltend, nachdem der sie als Streithelfer unterstützende Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer Kundin, der M....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
...zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
...April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Insolvenzverwalter die Festsetzung der Kosten für das Berufungsverfahren beantragt, wobei er von der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch die Beklagten zu 1 und 5 ausgegangen ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
...Zivilsenat IX ZB 209/10 Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/10
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den Fälligkeitsterminen eingezogen. Auf Antrag der GmbH vom 9. Juni 2009 wurde am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/13
...Von den Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde trägt der vorläufige Insolvenzverwalter 4/5. V. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.762 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte zu 1 begehrt die Festsetzung seiner Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/09
...Der Insolvenzverwalter entwarf einen Insolvenzplan, der von den Beteiligten gebilligt und mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 30. Juni 2004 bestätigt wurde. Dieser Plan sah vor, dass der Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen habe. Am 30. September 2004 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. 2 Die Vergütung des Insolvenzverwalters wurde mit Beschluss vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
...Dezember 2012 63 … bestellte das Amtsgericht (AG) einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung (InsO). Zudem wurde den Schuldnern der KG untersagt, an diese zu zahlen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
...Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom Oktober 2000 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A bestellt. Dem A erlegte das Insolvenzgericht ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 der Insolvenzordnung auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
...Zivilsenat IX ZB 17/15 Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
...Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/16
...Der Insolvenzverwalter habe die Forderung des Gläubigers nach Grund und Höhe bestritten. Deshalb sei dessen Stimmrecht auf 0,00 festgesetzt worden. Der Gläubiger hätte folglich auch dann keinen Einfluss auf die Abstimmung nehmen können, wenn er an der Gläubigerversammlung teilgenommen hätte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/10
...Zivilsenat IX ZR 134/13 Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
...InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht unionsrechtlich auf Art. 185 MwStSystRL, nicht aber auf Art. 90 MwStSystRL . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18
...I. 1 Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
...Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt B bestellt. 8 Das FA hat daraufhin mitgeteilt, dass das Verfahren damit in der Hauptsache erledigt sei. 9 Die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat mit einem am 18. Januar 2017 eingegangenen Schreiben erklärt, dass das Mandatsverhältnis mit der Antragstellerin "erloschen" sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/16
...Im April 2009 ging der - auch nach Insolvenzeröffnung weiter fortgeführte - Betrieb der T F GmbH aufgrund einer Veräußerung durch den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter auf die Beklagte über. 5 Der Kläger erhält seit dem 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)