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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16
2010-05-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
...Senat 7 B 28/10 Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP I. 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in von der Beklagten geführte Akten. Nachdem diese die beantragte Aktenvorlage abgelehnt hatte, haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
...Mai 2011 einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete Sicherungsmaßnahmen an. 2 In der Zeit vom 11. bis zum 16. Mai 2011 leistete die Lebensgefährtin des Schuldners insgesamt 15.147,08 € auf fällige Gläubigerforderungen. Dabei glich sie auch die Forderungen der weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 aus. Der Schuldner ist nicht zu einer Rückzahlung der für ihn erbrachten Leistungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/12
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Februar 2012 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 7. März 2012 forderte er die Aufsichtsratsmitglieder unter Hinweis auf deren Verpflichtung gemäß § 87 Abs. 2 AktG auf, die Vergütung der Vorstände zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...GmbH (nachfolgend Gemeinschuldnerin) wurde auf Antrag einer Gläubigerin (21.10.2010) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (11.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2011-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Lastschriftbetrags in Anspruch, den sie im Einzugsermächtigungsverfahren zunächst eingezogen und nach einem Widerruf durch den über das Vermögen der Kontoinhaberin bestellten Insolvenzverwalter zurückgebucht hat. 2 Die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 4 eingelegte Berufung nach Verständigung mit dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 78 Rn. 16). 9 b) Das Beschwerdegericht hat ferner richtig erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nach § 88 InsO erloschene Zwangssicherungshypothek, wenn sie noch im Grundbuch eingetragen ist, wieder neu entstehen kann, allerdings nur mit entsprechend verändertem Rang; Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter das belastete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins über eine von dieser zugunsten des Beklagten zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung verlangen kann. 2 Der Beklagte ist 1962 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D teilte der vorläufige Insolvenzverwalter der Schuldnerin am 22. Oktober 2009 mit, dass keine weiteren Zahlungen erfolgen würden. Angesichts dessen schloss diese mit 17 der 20 Beschäftigten Aufhebungsverträge. Der Kläger sowie zwei weitere Kollegen lehnten dies ab. 5 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...L 160, S. 1) - EuInsVO - folgende Fragen vorgelegt: a) Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...September 2005 mit dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Insolvenzverwalter) einen schriftlichen Mietvertrag über eine Ladenfläche, um dort eine Apotheke zu betreiben. Vereinbart war eine feste Mietzeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Zivilsenat IX ZR 146/15 Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der klagende Insolvenzverwalter und der Beklagte als Unterstützungskasse streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, aufgelaufene Rückkaufswerte aus einer von ihm zur kongruenten Rückdeckung von Altersversorgungsleistungen abgeschlossenen Versicherung an die Insolvenzmasse auszukehren. 2 Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...September 2002 eröffnete das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BBX und BBP und bestellte später den Beklagten jeweils zum Insolvenzverwalter. Der Kläger ist Masseverwalter im österreichischen Konkursverfahren über das Vermögen der AEE....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...November 2007 schloss der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat der W GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf welcher der Kläger namentlich bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...Zivilsenat IX ZR 60/10 Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht . Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...April 2004 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte als Insolvenzverwalter bestellt. Am 6. September 2010 wurde dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung erteilt. Nachdem der Insolvenzverwalter im Hinblick auf etwaige Steuererstattungsansprüche die Nachtragsverteilung beantragt hatte, hob das Insolvenzgericht am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
.... § 34 AO steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Denn die Sperrwirkung dieser Norm erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters aus § 128 HGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin unterhielt u.a. bei der Sparkasse N. ein Kontokorrentkonto mit einer Kreditlinie von 150.000 €. Durch Globalzessionsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13