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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...April 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. 2 Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 meldeten die Kläger eine Forderung über 36.750 € zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 € zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
...Senat IV R 23/11 Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Mai 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 5. März 2009 verstarb die Erblasserin. Der Kläger focht den zweiten Erbvertrag gegenüber der Beklagten an. Mit der Klage will er erreichen, dass die Beklagte ihre Rechte aus dem zweiten Erbvertrag auf ihn überträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Mai 2008 (28 W (pat) 215/07) sei einem Insolvenzverwalter auf Grund der regelmäßigen Komplexität der Sache zugebilligt worden, keine Kenntnis zu haben. 10 Die Beschwerdeführerin beantragt, 11 die Beschlüsse der Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August 2017 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Januar 2007 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Der Kläger hat unter anderem beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 600.000 € zu verurteilen und festzustellen, dass der Beklagte zu 2 verpflichtet sei, den Schaden zu ersetzen, der der Insolvenzmasse dadurch entstanden sei, dass die Vereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Der Insolvenzverwalter gab die Eigentumswohnung am 28. August 2009 aus der Insolvenzmasse frei. Das Insolvenzverfahren wurde am 11. Mai 2010 aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten wurde anschließend die Zwangsversteigerung der Wohnung angeordnet. Der Zuschlag an den Erwerber erfolgte durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Soweit er einen darüber hinausgehenden Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet hatte, hat er die Anmeldung durch Erklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Der Insolvenzverwalter muss weder die Anfechtung als solche besonders "geltend machen" noch sie "erklären" (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f., 151; Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77); es ist auch nicht notwendig, dass der Insolvenzverwalter seinen Antrag überhaupt mit dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZB 113/11 Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Der Insolvenzverwalter führte die Elisabeth-Klinik fort und nahm die Arbeitsleistung der Klägerin entgegen. Zum 1. Dezember 2009 übernahm der Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs die Elisabeth-Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Metalltechnik GmbH trat der Insolvenzverwalter die noch ausstehenden, als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restvergütungsansprüche am 17. Juni 2008 an die Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Danach war dem Schuldner keinesfalls erlaubt, sich den pfandfreien Anteil, den er für Unterhaltsleistungen benötigte, ohne einen Beschluss nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i ZPO zu erwirken und ohne Absprache mit dem Insolvenzverwalter aus der Kasse zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die von ihm behaupteten Entnahmen zur Finanzierung der Arztpraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2013-08-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...NV: Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu und können von diesem - bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden (Anschluss an BGH-Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/12
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...April 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. 2 Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 meldeten die Kläger zwei Forderungen über 10.500 € jeweils zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 € zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb
...Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zunächst zum Gutachter, dann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er erstattete am 16. Februar 2011 ein Gutachten, nach welchem fälligen Verbindlichkeiten von 1.165.800,63 € - darunter die Forderung der Gläubigerin, die sich mittlerweile auf mindestens 43.500 € erhöht hatte - liquide Mittel von 6.805,69 € gegenüber standen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
...Senat VII B 147/13 Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme NV: Vollstreckungsmaßnahmen sind selbst dann nicht nichtig, wenn die diesen zugrunde liegenden Leistungsgebote nichtig sein sollten, etwa weil sie während eines Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Vollstreckungsschuldner, sondern nur noch gegen den Insolvenzverwalter als alleinigen Verfügungsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...I. 1 Der Kläger meldete beim beklagten Insolvenzverwalter eine Darlehensforderung in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € nebst Zinsen zur Tabelle an. Der Beklagte bestritt die Forderung. Im Verlauf des Rechtsstreits hat der Kläger sich die Behauptung des Beklagten zu eigen gemacht, der Darlehensvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden, und hat die Klage auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/14