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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...März 2008 beantragte die Leasingnehmerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...März 1999 (Streitjahr) beantragte die GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...Zivilsenat IX ZR 132/15 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...I. 1 Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Rückgriff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...Zivilsenat II ZR 192/13 Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, ZVI 2011, 215 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der s. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der s. AG, über deren Vermögen ebenfalls auf Antrag vom 22. Dezember 2010 am 1. März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte zu 2 hatte am 26. April 2010 gegen die s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Zivilsenat IX ZR 167/15 Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern. Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 und zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Februar 2009 ist über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hätte die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner damaligen Ehefrau berücksichtigen müssen und anstelle von 248,40 Euro nur 62,05 Euro an den Pfändungsgläubiger auskehren dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...August 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Sowohl die C. AG als auch die R. eG haben ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten. 2 Die Klägerin verlangt vom Beklagten persönlich aus eigenem und aus abgetretenem Recht die Erstattung von 124.648 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...September 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet. Die Klägerin meldete den titulierten Anspruch an; der Verwalter stellte ihn mit dem Schuldgrund "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, ZVI 2011, 215 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten
...., § 6 Rn. 33). 8 b) Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren setzt wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters einen wichtigen, die Entlassung rechtfertigenden Grund voraus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung lässt sich ein solcher nicht bejahen. 9 aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/11
2013-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
...März 2002 eröffnete Insolvenzverfahren wurde wegen Masseunzulänglichkeit nach Ankündigung der Restschuldbefreiung am 18. April 2005 eingestellt. Im Februar 2007 beantragte die weitere Beteiligte zu 1, eine Gläubigerin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil dieser gegenüber dem Treuhänder seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit nicht ausreichend offengelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/11
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...Das FA hat den Bescheid über die Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht gegenüber dem Nachlassinsolvenzverwalter erlassen. 11 a) Nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Zivilsenat IX ZR 66/18 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...November 2010 sei über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Berufungsgericht hat den Gegenstandswert für die Berufung mit Beschluss vom 9. Februar 2011 auf 500 € festgesetzt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Gegenvorstellung hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 18. Februar 2011 zurückgewiesen. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche Forderungen, die von der Restschuldbefreiung erfasst werden (§ 201 Abs. 3 InsO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der Mutter der Beklagten (nachfolgend: Erblasserin). Er macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von Immobilien geltend. 2 Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Immobilien, deren Verwaltung die Beklagte gegen ein Entgelt in Höhe von monatlich 7.200 DM übernommen hatte. Mit notariellem Vertrag vom 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangener Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Schuldner betrieb ein Elektroanlagenbauunternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10