...Zivilsenat IX ZB 280/09 Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu A als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt....
...Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet; im Mai 2010 wurden alle Aktiva (der gesamte Betrieb) veräußert. Das Insolvenzverfahren war im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. 3 Der Kläger hatte im Juli 2009 eine Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 450.000 € für Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber einer Bank übernommen....
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH. Er hat die Beklagte zunächst auf Rückabtretung einer Grundschuld, dann - nachdem das belastete Wohnungseigentum versteigert worden war - auf Zahlung von 243.751,12 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klage ist abgewiesen worden. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
...Zivilsenat IX ZB 2/14 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
...September 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Zur Begründung verwies er auf Steuerrückstände in Höhe von 886.393,23 € und auf eine Niederlassung des Schuldners in R. , weshalb trotz eines am 11. August 2008 in London eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens ein Sekundärinsolvenzverfahren in Deutschland möglich sei....
...Juni 2012 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Im Insolvenzplan war eine Ausschlussfrist für die Erhebung einer Feststellungsklage für bestrittene Forderungen vorgesehen. Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Oktober 2012....
...Senat VII R 57/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. 2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, welcher...
...GmbH umfirmierten Schuldnerin erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Vorliegend nimmt die Klägerin den Beklagten wegen des Forderungsausfalls auf Schadensersatzleistung über 87.120,49 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten in Anspruch. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden....
...Zivilsenat XI ZR 219/16 Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 19 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 19 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 18 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 19 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 19 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 19 b) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73). 18 b) Danach war die Klägerin bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Dezember 2012 - Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG....
...Zum anderen stehe hier ein Handeln der Beklagten zu 1 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Rede. Die Treuepflicht der Gesellschafter bestehe zwar auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, werde aber durch diese geprägt und bestehe nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern....
...Oktober 2004 eröffneten Insolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht nach Ende der sechsjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 den Gläubigern Gelegenheit gegeben, im schriftlichen Verfahren bis zum 10. Januar 2011 Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dieser Beschluss wurde am 6. Dezember 2010 im Internet veröffentlicht....
...Er versteuerte die Umsätze der GmbH als deren Organträger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes jeweils in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG). 2 Im März 2002 beantragte der Kläger für die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Das zuständige Amtsgericht ordnete am 19....
...April 2007 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. 4 Am 1. September 2008 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter seine Vergütung auf 247.738,38 € zuzüglich 1.000 € Auslagen und 19 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 47.260,29 € festzusetzen, zusammen 295.998,63 €....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 88/09
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