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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
...GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf am 1.8.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er stellte anschließend Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei. Zum 31.1.2010 gab er den Geschäftsbetrieb vollständig auf; letzter Beschäftigungsmonat für die Arbeitnehmer war Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/13 R
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der DM AG (im Folgenden: DM AG). Die frühere Beklagte zu 1 war seit Ende 2002 Mehrheitsgesellschafterin der d. .de GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 1. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; der Beklagte zu 2 ist deren Insolvenzverwalter. 2 Die DM AG erwarb am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...November 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten. Der Beklagte unterhielt seit dem 1. März 2005 eine Rentenversicherung bei der S. . Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2017-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Begründungsfrist nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Januar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ist das Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen worden. 3 Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017 die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/16
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im April 2006 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: Beklagte) mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Gesamtbetrag von 9.406,96 € aus der Zeit seit August 2005 im Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/14
2014-05-20
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
...Müssen sich dem FG insoweit vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Insolvenzverfahrens Zweifel aufdrängen, muss es diesen auch bei einer - dem Grunde nach berechtigten - Schätzung der Tilgungsquote nachgehen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete 2002 mit Herrn X und einer weiteren Gesellschafterin die Y-GmbH, die in den Streitjahren einen …markt betrieb. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/12
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...Die Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 3 Im Mai 2001 wurde über das Vermögen der Gemeinschaftspraxis das Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Jahre 2001 schieden die Gesellschafter B, C und D aus der Gesellschaft aus. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Zivilsenat IX ZR 37/17 Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...September 2006 wurde über das Vermögen der Beigeladenen das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Sanierung der Beigeladenen war nicht vorgesehen. Die Insolvenzverwalterin schätzte den Verkehrswert des Grundstücks F-Straße auf 1.250.000 € und des Grundstücks J-Straße auf 735.352 €. 5 Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden das Grundstück F-Straße mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2008 zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2013-09-12
BAG 6. Senat
...Es muss im weitesten Sinne Entgelt „für die Zeit“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet sein. Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst „in der Zeit“ nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 981/11
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...Eine Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens einschließlich dessen Folgewirkungen gemäß § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO komme nicht in Betracht, da Art. 303 Abs. 2 SchKG nicht das Insolvenzverfahren als solches betreffe, sondern lediglich die Auswirkungen auf Ansprüche gegen nicht am Insolvenzverfahren beteiligte Personen regle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Juni 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Treuhänderin erklärte mit Schreiben vom 14. September 2012: „Es bestehen seitens der Unterzeichnerin keine Bedenken, dass die Ansprüche in den Verfahren 6 Sa 1063/11 und 6 Sa 113/12 weiterhin durch Herrn V im eigenen Namen geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Juni 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Treuhänderin erklärte mit Schreiben vom 14. September 2012: „Es bestehen seitens der Unterzeichnerin keine Bedenken, dass die Ansprüche in den Verfahren 6 Sa 1063/11 und 6 Sa 113/12 weiterhin durch Herrn V im eigenen Namen geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Mai 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 5. März 2009 verstarb die Erblasserin. Der Kläger focht den zweiten Erbvertrag gegenüber der Beklagten an. Mit der Klage will er erreichen, dass die Beklagte ihre Rechte aus dem zweiten Erbvertrag auf ihn überträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH i.L. (fortan: Schuldnerin). Der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Kläger zu 1 hatte in den Jahren 2005 und 2006 Anleihen der Schuldnerin mit einem Nennwert von 750.000 € erworben. Einen Teil davon, Anleihen mit einem Nennwert von 70.000 €, übertrug er auf den Kläger zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag; Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf abzuführende Beträge
...Juli 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 15. April 2005 wurde ihm antragsgemäß die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zu 2 als Treuhänder bestellt, am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Rechtsanwalt Dr. B. ist in diesem Insolvenzverfahren als Treuhänder bestellt worden. II. 7 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hat das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2013-04-16
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachstehend Schuldnerin), das am 1. Januar 2001 eröffnet wurde. Er verlangt mit seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/11
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Zivilsenat III ZB 59/10 Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...In Höhe dieses Betrags hätten zwei Rechnungsaussteller, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, auf ihr Rückzahlungsverlangen nicht reagiert. 5 Das Finanzgericht (FG) urteilte, der angefochtene Abrechnungsbescheid sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/14