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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
...18/12 Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/12
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
...Dagegen wenden sich die Bundesnetzagentur und die Beteiligte mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Beschwerdeführerin entgegentritt. 2 Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist über das Vermögen der Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ihre bisherigen Verfahrensbevollmächtigten haben dies unter Hinweis auf § 240 ZPO mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/13
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...Im Einzelnen wurden folgende Mitarbeiter im Streitjahr tätig: - Ein Bürokaufmann, der nach erfolgreichem Abschluss seines berufsbegleitenden Studiums als Betriebswirt ab dem Jahr 2000 vornehmlich im Büro Y als auch in X für einzelne Insolvenzverfahren bzw. deren Abwicklung im schriftlichen Bereich tätig war und seit 2003 weiterer Partner der Klägerin mit eigener Insolvenzverwalterbestellung ist; -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2010-02-19
BFH 7. Senat, Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
...Januar 2006 beim zuständigen Amtsgericht (AG) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG. Noch am selben Tag eröffnete das AG das vorläufige Insolvenzverfahren und bestellte Rechtsanwalt K gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 18. Dezember 2008 eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. 2 Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 597,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Zivilsenat IX ZR 142/10 Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...Januar 2009 stellte die Insolvenzschuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Juli 2016 hatte das Amtsgericht über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter ernannt. Nachdem das Berufungsgericht Ende September 2016 davon Kenntnis erlangt hatte, trennte es mit Beschluss vom 7. Juni 2017 das gegen die Rückforderung und Geltendmachung von Zinsen gerichtete Verfahren ab. 6 Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...März 2003 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. 18 II. Das Landgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Angeklagte habe in drei Fällen Vermögensbestandteile, die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörten, im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
...Ferner bestimmt Nr. 7 Abs. 3 des Vertrags: "Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrages das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird." 2 Nachdem der Beklagte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/11
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Juli 2004 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Seine selbständige Tätigkeit stellte er ein. Ab März 2006 war er erneut selbständig tätig und bezog Leistungen aufgrund einer Förderungsmaßnahme zur Wiedereingliederung Arbeitsloser. Am 12. Juli 2007 versuchte der Schädiger, den Geschädigten zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Oktober 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin war im Jahre 2006 Alleingesellschafterin der G. GmbH (nachfolgend: G. ), die am 14. Mai 2007 Insolvenzantrag stellte, welcher am 7. September 2007 mangels Masse zurückgewiesen wurde. 3 Der Beklagte war ab dem 1. Mai 2006 Arbeitnehmer der G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
...November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. (fortan: Schuldnerin). Er macht gegenüber dem beklagten Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Rückgewähransprüche geltend. 2 Die Schuldnerin geriet ab August 2004 mit der Abführung der von ihr geschuldeten Umsatzsteuer in Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
...Senat III R 60/09 Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/09
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners
...Zivilsenat IX ZB 45/15 Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 45/15
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...Das Insolvenzverfahren wurde am 1. September 2003 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 8. September 2003 focht er die Zahlung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenat IX ZB 109/12 Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 1. November 2012, wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 109/12
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...NV: Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden, auch wenn dies dem vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung an sich verfolgten Ziel nicht dienlich sein mag, dem Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 4. September 2004 verstorbenen R. W. (nachfolgend Erblasser). Er nimmt die Beklagte, die als Mutter des Erblassers gemeinsam mit ihrem damals noch lebenden und von ihr beerbten Ehemann und der Ehefrau des Erblassers P. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 663/2014 des Rates vom 5. Juni 2014 (ABl. EU 2014 Nr. L 179 S. 4) geänderten Fassung (Europäische Insolvenzverordnung, nachfolgend EuInsVO) ist sowohl räumlich als auch sachlich eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14