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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...kein Insolvenzverfahren i.S. des § 88 VAG, das gemäß § 88 Abs. 1a Satz 2 VAG im Inland ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 343 Abs. 1 InsO anzuerkennen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Juni 2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Treuhänder bestellt. Mit Schreiben vom 28. September 2006 erklärte er gegenüber der Beklagten gemäß § 103 InsO die Nichterfüllung und bat um Überweisung des Rückkaufswerts auf sein Konto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Zivilsenat IX ZB 32/15 (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens) 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/15
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Januar 2001 beantragte die TKK die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Hierzu kam es jedoch nicht, da der Antrag nach Zahlungen des Schuldners zurückgenommen wurde. Dieser gab am 22. Januar 2002 die eidesstattliche Versicherung ab. Ein Insolvenzantrag der AOK vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Zivilsenat IX ZR 180/10 Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2013-03-20
BFH 11. Senat, Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...Mai 2009 Forderungen in Höhe von mindestens 102.548,27 € einschließlich 16.373,26 € Umsatzsteuer ein, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren. 6 Am 27. April 2009 schloss der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Klägerin eine "Vereinbarung"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/12
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Oktober 2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. 2 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des J. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner bezahlte nach Stellung des Eröffnungsantrags durch die Beklagte, eine gesetzliche Krankenversicherung, an diese Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 4.300 €. Nach Anfechtung dieser Zahlung blieb die Beklagte der Masse 2.037,90 € schuldig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 237/09
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner
...Zivilsenat IX ZB 50/15 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/15
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
...Zivilsenat IX ZR 177/15 Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15
2018-06-12
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die GmbH war auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus tätig gewesen. Die notwendigen Betriebsanlagen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Einrichtungsgegenstände) waren ihr im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von der KG gegen Zahlung von ... v.H. des Rohertrags überlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/16
2012-09-18
BFH 8. Senat, Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin Masseverbindlichkeiten sind. 2 Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde am … 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Mai 2012 zurückgewiesen, weil das Land wegen des Verlustes der Möglichkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen durch den Schuldenbereinigungsplan schlechter gestellt werde als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
...Im Jahr 2006 verzichtete der Kläger gegen Besserungsschein auf die Darlehen. 3 Im August 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2007 wurde der Betrieb der GmbH veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/13
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...November 2015 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der in diesem Verfahren bestellte Insolvenzverwalter gab am 2. Februar 2016 die selbständige Tätigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 InsO frei. 2 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Mai 2007 beantragte der Geschäftsführer der Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. Juli 2007 wurde an diesem Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 5 Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Mai 2007 beantragte der Geschäftsführer der Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. Juli 2007 wurde an diesem Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 5 Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2014-11-05
BFH 7. Senat, Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Finanzrechtsweg trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners bejaht, kann er damit im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/14
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts
...I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) hat wegen Steuerrückständen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung hat sie eine "Aufstellung von in Vollstreckung befindlichen Rückständen" vorgelegt. Steuerbescheide und Steueranmeldungen sind nicht zu den Akten gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 256/10
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Zivilsenat IX ZR 125/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09