2.512

Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
...Februar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Zuvor war er mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung eines Eröffnungsgrundes, der Deckung der Verfahrenskosten und der Fortführungsaussichten beauftragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/15
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Zivilsenat XI ZR 46/14 Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
.... § 34 AO steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Denn die Sperrwirkung dieser Norm erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters aus § 128 HGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Zivilsenat IX ZB 310/11 Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2013-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 trat die H. AG auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Im Insolvenzverfahren widersprach sie als Gläubigerin der Beklagten der von dem Kläger in Höhe von 56.218,42 € zur Tabelle angemeldeten Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 261/12
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZB 23/10 Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/10
2010-11-08
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
...Mit der angefochtenen Entscheidung stellte das FG fest, dass das Klageverfahren infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen sei; dieser sei --bei gegebenem Passivprozess-- nicht zur Aufnahme des Rechtsstreits berechtigt. Mit seiner Beschwerde begehrte der Kläger die Zulassung der Revision u.a. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 17/09 (PKH)
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Juni 2013 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 als Treuhänder bestellt. Das Insolvenzgericht ordnete an, den Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/15
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlagen durch Fehlüberweisung auf Insolvenzsonderkonto
...I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Während des Insolvenzverfahrens überwies eine Drittschuldnerin auf ein für die Masse eingerichtetes Insolvenzsonderkonto anstelle des von ihr geschuldeten Betrags von 233,03 € versehentlich 23.303 €. Danach zeigte der Verwalter die Unzulänglichkeit der Masse an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/15
2011-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
...Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass die nach dieser Vorschrift vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzbar sind (§ 87 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/10
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)
...Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/11
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...Zivilsenat IX ZB 19/10 Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse
...Zivilsenat IX ZA 19/17 Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 19/17
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte bei der Beklagten ein Darlehen aufgenommen, das durch eine Grundschuld gesichert werden sollte. Das Land B. bestellte mit notariellem Vertrag vom 30. Oktober 2007 zugunsten der Schuldnerin ein Erbbaurecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Zivilsenat IX ZR 139/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung . Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...Im Falle eines Insolvenzverfahrens war der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach § 8 Abs. 2 des Vertrages nur nachrangig zu befriedigen. Die Gesellschaft endete zum 30. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...GmbH gehörende Inventar entfällt. 2 Nach Eröffnung von Insolvenzverfahren über die Vermögen beider Vertragsparteien verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners
...Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufhaus F. R. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin überwies am 29. September 2005 aus einem Kontoguthaben 45.000 € an das Finanzamt O. zur Tilgung von Steuerschulden der M. R. GmbH (fortan auch: GmbH), mit der sie gesellschaftsrechtlich verflochten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 90/10
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Senat 10 AZB 8/14 Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14