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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Inlandsvermögen des Schuldners ohne Niederlassung im Inland
...August 2008 beantragte die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss vom 20. August 2008 wurde der Beteiligte zu 2 (fortan: Verwalter) zum vorläufigen Verwalter bestellt. Der Schuldner legte sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 227/09
2016-12-13
BFH 5. Senat, Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
...November 2008 über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Im Insolvenzverfahren meldete das FA Umsatzsteuer 2005 zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter widersprach der Forderungsanmeldung, nicht aber auch der Kläger. Auf den Widerspruch des Insolvenzverwalters erließ das FA am 7. Juni 2010 einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/16
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbedingt festgestellt. 2. NV: Eine "auflösende Bedingung" liegt nicht vor, wenn der rechtliche Bestand der Forderung selbst ungewiss ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...Oktober 2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der vorläufige Verwalter zum Insolvenzverwalter bestimmt. In diesem sowie auch in anderen Insolvenzverfahren führte er unbefugt den Titel Diplom-Betriebswirt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 erklärte er mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung befand, hat er einen Gewerbebetrieb eröffnet und einen Umsatzsteuervergütungsanspruch September 2006 in Höhe von rund 6.500 € erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Dezember 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (fortan: Schuldnerin), fällige Hausgeldansprüche für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von 4.498 € und für das Wirtschaftsjahr 2007 in Höhe von 4.677,29 €, insgesamt 9.175,29 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens falle nicht unter diese Bestimmung. Nur der nationale Gesetzgeber sei berechtigt, eine Regelung zu treffen, die eine Umsatzsteuerberichtigung im Anschluss an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/14
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im vereinfachten Insolvenzverfahren der Treuhänder (§ 292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Zivilsenat I ZB 93/16 Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. September 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 63.248,10 € 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Zivilsenat IX ZB 219/11 Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 4. Juli 2011 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Zivilsenat IX ZB 170/10 Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2015-03-11
BAG 10. Senat, Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...Juni 2013 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Prof. Dr. R zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2013 hat der Klägervertreter die Aufnahme des Verfahrens nach § 86 Abs. 1 InsO beantragt. Dieser Schriftsatz ist dem Insolvenzverwalter am 24. Juli 2013 zugestellt worden....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 101/14
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Im Februar 2008 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellt. Den Anträgen gab das Amtsgericht statt. Die vom Kläger bei den ordentlichen Gerichten eingelegten Rechtsmittel hatten bislang keinen Erfolg; eine Beschwerde ist noch beim Bundesgerichtshof anhängig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...Zivilsenat IX ZR 210/11 Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Zivilsenat IX ZB 180/11 Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Am 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
...Zivilsenat IX ZA 99/11 Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. September 2011 wird abgelehnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 99/11
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Zivilsenat IX ZB 105/09 Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 105/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH, die eine Geflügelmast betrieb (fortan Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten eine Vereinbarung geschlossen, nach der diese dem Mastbetrieb die Küken zur Aufzucht lieferte, bei Schlachtreife wieder abnahm und den jeweiligen Schlachterlös nach Abzug bestimmter Kosten an die Schuldnerin abführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...März 2008 vom Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Mai 2012 und mithin bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verpflichtet. 17 Da er trotz steuerbarer Umsätze keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgab, ließ er die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16