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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeter Masseverbindlichkeiten
...I. 1 Der weitere Beteiligte wurde im Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen am 28. Dezember 2011 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 wurde er ermächtigt, im Rahmen der Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners Masseverbindlichkeiten zu begründen. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Daran fehle es hier aber. 9 Die erhobene Klageforderung sei nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen. Insbesondere folge aus der - zu unterstellenden - insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Aufrechnungen der Beklagten weder eine Novation noch ergebe sich aus der Anfechtbarkeit selbst ein unmittelbares Hervorgehen der Klageforderung aus dem Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs und ist in die Garantie effektiven Rechtsschutzes einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Oktober 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Klägerin hat sich Ansprüche der A. abtreten lassen und verlangt vom Beklagten aus der Insolvenzmasse Zahlung von 65.181,06 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 258/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 2 Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte auf die beiden Forderungen gegen die Schwestergesellschaft am 12. Dezember 2008 und am 23. Dezember 2008 insgesamt 64.942,28 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...April 2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Verfahren wurde am 14. Juni 2007 eröffnet. Am 29. März 2010 focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an den Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 71/16
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. AG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Eigentümerin von Grundstücken, die auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde lagen. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 3. Mai 2004 war Grundsteuer in Höhe von insgesamt 15.352,34 € nicht bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...März 2015 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist zurückgewiesen worden. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren weiter. II. 4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/16
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Dezember 2010 aufgelöst und als Liquidationsgesellschaft fortgeführt. 2 Über das Vermögen des Klägers wurde im August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Anforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt
...Bei den "in Nr. 1 bezeichneten Verfahren" (§ 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3 FAO a.F.) handelt es sich um "eröffnete" gerichtliche Insolvenzverfahren, in denen der Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter gegenüber dem Gericht auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/18
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin war vielmehr die Verrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Schuldnerin ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (Schuldnerin). Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das für die Schuldnerin Arbeiten an einem Bauprojekt ausgeführt hatte. Von dem Restwerklohn hatte die Schuldnerin 3.331,35 € als Gewährleistungssicherheit einbehalten. 2 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Klägerin vermietete durch Vertrag vom 4. November 2003 Gewerbeflächen zu einer monatlichen Miete von 61.626,53 € zuzüglich Nebenkosten an die Schuldnerin. Die Mietrückstände der Schuldnerin beliefen sich im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung auf 793.575,21 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/14
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren
...Sie hat beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und dazu unter Darlegung von Einzelheiten vorgetragen, die Schuldnerin sei führungslos im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO sowie zahlungsunfähig und überschuldet. Das Insolvenzgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 25/11
2014-09-16
BFH 2. Senat, Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
...Senat II B 52/14 Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 52/14
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Februar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren. Nach der Erklärung des Insolvenzverwalters ging bei ihm am 16. Mai 2003 ein Schreiben des Schuldners vom 14. Mai 2003 ein, in dem dieser mitteilte, seine Mutter habe im Jahr 1993 auf seinen Namen eine Wohnung auf Mallorca als Alterssitz gekauft. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Bereits zuvor war über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 2 Im Frühjahr 2004 wurde der Antragsteller erneut im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes B. zur Anwaltschaft zugelassen. Das Insolvenzverfahren wurde im August 2007 aufgehoben, nachdem dem Antragsteller zuvor Restschuldbefreiung angekündigt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...I. 1 Die weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalterin sowohl in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. L. als auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GbR, deren Gesellschafter R. L. ist. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. L. meldete die weitere Beteiligte zu 2 eine Forderung der T. GbR in Höhe von 502.542,80 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Zivilsenat IX ZR 146/15 Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...August 2013 aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15