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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...In § 2 des Mietvertrags heißt es: "Die Vermietung erfolgt zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros". 3 Der Kläger erwarb die Immobilie von der damaligen Vermieterin. Die Beklagte nutzt seit Bezug der Immobilie das gesamte erste Obergeschoss zu Wohnzwecken. Einen auf den 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/18
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte;" und (42) "Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung über Innendekoration; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Innenarchitekten für Läden und Shops; Dienstleistungen eines Innendekorateurs; Einrichtungsberatung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Senat B 4 AS 14/11 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2010 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...April 2007 C-455/05, Velvet & Steel Immobilien (Slg. 2007, I-3225 Rdnr. 26) entschieden, dass die "Übernahme von Verbindlichkeiten" andere als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, nicht umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Zwar habe der Ehemann die Kreditbelastung durchgehend bis zur Ersteigerung der Immobilie allein getragen und das so finanzierte ehemalige Familienheim nach der Trennung allein genutzt, ohne eine Nutzungsentschädigung an die Ehefrau zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...Den als Kunden akquirierten Versicherungsnehmern und Bausparern wurde dabei wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die eingezahlten Gelder vollständig in hochpreisige Immobilien investiert und ihnen der vereinnahmte Rückkaufswert einschließlich einer durch diese Immobiliengeschäfte erwirtschafteten hohen Rendite nach Ende einer vertraglich vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Diese stellten keinen Gegenleistung für die erworbene Immobilie dar, sondern fielen zusätzlich an. Wer diese Kosten trage, sei zwischen den Parteien eines Grundstückskaufvertrages frei verhandelbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2012-09-27
BFH 3. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
...Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Erblasser), der als ehemaliger Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde, wandte sich gegen die Berücksichtigung der den Gläubigerbanken in der Liquidierungsphase zugeflossenen Erlöse aus der Verwertung von Immobilien bei der Berechnung der Haftungsquote....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Im Bereich des Immobilienwesens könne sich die Auswahl von Immobilien ebenfalls an der Interessenlage des Kunden orientieren. Demzufolge stünde der anpreisende Charakter des Wortes im Vordergrund. 8 Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit sei ebenfalls nicht zu erkennen, da das angemeldete Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen zu beurteilen sei. 9 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Die vorgenannten Tätigkeiten werden regelmäßig entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Bauwesen, Immobilien etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV- oder Onlinewerbung) näher unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Lebenspartner nur ein Element innerhalb der Gemeinschaft und daher nicht allein die Grundlage der Bezugsberechtigung aus dem Versicherungsvertrag gewesen sei, ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 10 Ebenso hat das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten zu 1 in Rechnung gestellt, die Risikolebensversicherung habe der Absicherung eines Finanzierungskredits für eine von der Erblasserin erworbene Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Dessen Wert belaufe sich auf ca. 2.500.000 € bis 4.000.000 €, den Wert des hälftigen Miteigentumsanteil seiner Ehefrau an der gemeinsam bewohnten Immobilie schätze er auf 135.000 € bis 160.000 €, ihr übriges Vermögen betrage etwa 100.000 €. 3 Mit notarieller Urkunde vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...(im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
...-Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 27 KG (künftig: KG) vereinbarten "Nachtrag zu Vertriebsauftrag und Platzierungsverpflichtung zur Kapitalerhöhung" vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/09
2017-09-21
BFH 11. Senat, Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
...., kann in keiner Weise überprüft und beurteilt werden, ob dem Antragsteller die Verwertung/Beleihung von Immobilien zugemutet werden kann. 11 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...Die Beklagte belehrte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht wie folgt: 3 Das Darlehen diente der Finanzierung einer Immobilie, die die Klägerin 2014 veräußerte. Aus diesem Anlass einigte sie sich mit der Beklagten auf eine vorzeitige Ablösung des Darlehens. Die Beklagte verlangte und die Klägerin entrichtete eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 23.726,59 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 432/16
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Der so ermittelte Ansatz zu Verkehrswerten wurde in die Eröffnungsbilanz übernommen und in den Folgebilanzen unter Bildung von Rückstellungen für nicht mehr benötigte Immobilien in Höhe von insgesamt 226 Mio. € bis in das Jahr 2000 fortgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Der Kläger brachte in seinem Ladenlokal einen Hinweis auf die Immobilie unter Angabe seiner Telefonnummer an. 2 Der Gesellschafter H. der Beklagten meldete sich am 7. Dezember 2011 beim Kläger und bekundete Interesse am Erwerb der Immobilie. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass ein Erwerb zu einem Preis von 1,25 Mio. € möglich sei, schlossen sich Kaufpreisverhandlungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...In der Folgezeit nahm er im Rahmen eines sogenannten Cash-Poolings und durch die Errichtung von Sammelkonten in erheblichem Maße Veruntreuungen von Insolvenzgeldern vor, um insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten einer von ihm und Familienangehörigen errichteten Immobilien-Beteiligungsgesellschaft auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09