1.137

Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
...Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern können dann auch nicht deswegen verneint werden, weil das eigene Kind Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie ist und diese auch nach der Trennung bewohnt (Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/13
2017-09-28
BFH 4. Senat, Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
...Sie erwarb bzw. errichtete eine Immobilie in X zu Teilherstellungskosten von ... Mio. €, die sie fremdfinanzierte. Einzige Gesellschafterin der Klägerin war damals die D-GmbH. 2 Im Jahr 2002 erwarb die E-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) von der D-GmbH 94,8 % der Anteile an der Klägerin zu einem Kaufpreis von ... €. Die Fondsgesellschaft finanzierte den Kaufpreis fremd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/15
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...Er habe die Internetangebote verschiedener Onlineanbieter von Immobilien nach einer angemessenen Wohnung durchgesehen, bei der C. Baugenossenschaft und verschiedenen Immobiliengesellschaften wegen einer Wohnung angefragt sowie drei Wohnungen besichtigt, wobei die letzte Besichtigung am 22. Juni 2014 gewesen sei, ohne dass dies bislang zum Erfolg geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Rspr.). 18 (1) Der Umstand, dass ein Insolvenzverwalter eine Immobilie des Schuldners zu verwerten hatte, rechtfertigt als solcher auch dann keinen Zuschlag, wenn der Insolvenzverwalter die Grundstücke freihändig veräußert (Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl., § 3 Rn. 202)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Immobilien wurden im Rahmen von Bauherrenmodellen errichtet und zu 100 % fremdfinanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
...Januar 2011 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es werde vorrangig die Rechtsfrage zu beantworten sein, ob eine Kausalität zwischen der Denkmaleigenschaft der Immobilie der Klägerin und deren Unrentabilität bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/11
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 1 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags "der Erwerb, die Verwaltung und Nutzung der nach WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Immobilie K. , M. , so auch die Eigennutzung durch die Gesellschafter"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Diese Einzahlung wird wie die Miete und die Nebenkostenvorauszahlungen der anderen Mietparteien abgerechnet." 4 Mit dieser Zahlung sollte der von beiden Erbbauberechtigten vereinbarungsgemäß monatlich zu zahlende Betrag für den Unterhalt der gemeinsamen Immobilie erbracht werden. 5 Der Kläger hat beide Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete auf das Konto der Eigentümergemeinschaft in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Klasse versetzte Tochter einen doppelten Kinderfreibetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, - Schulgeldzahlungen für seinen Sohn für den Besuch eines englischen College über die Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG hinaus zu berücksichtigen und - Zins- und Tilgungsleistungen für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge steuermindernd zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2007 die Wortmarke 3 Eigenheimat 4 für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet: 5 Klasse 35: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Unternehmensberatung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung und Marketing für Immobilien; 6 Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10
2019-05-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Januar 2008 einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie. Der Kaufvertrag sah von der Beklagten bis zum 16. Mai 2008 vorzunehmende Sanierungsleistungen (Ziffer IV.3.) sowie die Löschung einer bestehenden Bankgrundschuld vor. Nach erfolgter Pfandfreistellungserklärung seitens der Bank gegenüber dem Notar wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Kaufpreisrate aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1429/16
2016-07-19
BFH 4. Senat, Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...KG, deren Vermögen aus einer Immobilie bestand. Im Jahr 2005 hatte die damals einzige Kommanditistin (eine GmbH) ihre Anteile an der Klägerin veräußert. Über die Höhe des Veräußerungsgewinns besteht zwischen der Klägerin und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt) Streit. Im Jahr 2007 veräußerte die Klägerin die Immobilie. Auch über die Höhe des dabei entstandenen Gewinns besteht Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/16
2012-04-13
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
...Auf diese Art sollten auf dem stagnierenden Berliner Wohnungsmarkt Immobilien auch an Personen ohne Eigenkapital oder an Bezieher geringerer Einkommen veräußert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 442/11
2019-03-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
...Da die Gläubigerin, eine Bank, die Immobilie jedoch offenkundig nicht zur eigenen Nutzung benötigt und auch nicht ersichtlich ist, dass die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu einer wesentlichen Verschlechterung ihrer Aussichten, aus dem Grundstück Befriedigung zu erlangen, führen wird, müssen ihre Interessen an einer sofortigen weiteren Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses angesichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 305/19
2016-11-23
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
...Denn sie sind nicht durch die Nutzungsüberlassung der Immobilie veranlasst, sondern dadurch, dass die sich in ausländischer Währung zu tilgende Kreditverbindlichkeit --umgerechnet in Euro-- erhöht hat (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 4. März 2016 IX B 85/15, BFH/NV 2016, 917; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/16
2010-04-09
BFH 9. Senat, Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
...Denn nach der mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und den BFH mithin nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Würdigung des FG war die Entscheidung zum Erwerb der Immobilien im Wesentlichen durch das insoweit unverändert gebliebene Fördergebietsgesetz beeinflusst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 191/09
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Immobilien GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war dort bis zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Ende ... als Zentralbereichsleiter Personal für die Personalangelegenheiten von ca. 1 400 Mitarbeitern zuständig. Gleichzeitig war er seit ... Geschäftsführer der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2019-01-08
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnvermietung
...Beide Immobilien wurden am 1. November 1993 erworben und waren im Zeitpunkt der Anschaffung vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/17
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil es den Sachverhalt hinsichtlich einer im Jahre 1970 unmittelbar bevorstehenden Überschuldung des Grundstücks ... nicht vollständig aufgeklärt hat. 18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Grundstück oder Gebäude überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Rüge der Klägerin, dass das Verwaltungsgericht eine Überschuldung des Grundstücks unvollständig aufgeklärt, insbesondere zu den notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen keine konkreten Feststellungen getroffen habe, hat ebenfalls keinen Erfolg. 6 Ein Grundstück oder Gebäude war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10