1.137

Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...NV: Aufwendungen für die Verwaltung eines Immobilienfonds, der Immobilien in den Niederlanden hält und zugleich im Inland Geldanlagen aus Überschüssen im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften tätigt, sind anteilig den verschiedenen Einkunftsquellen zuzuordnen . 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...November 1999 übertrug der Ehemann seine beiden in seinem Alleineigentum stehenden Immobilien auf seine Söhne aus erster Ehe. Im Mai 2007 gab der Antragsgegner die eidesstattliche Versicherung ab, der zufolge er inzwischen vermögenslos ist. Das Scheidungsurteil wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
...Da es sich bei den begehrten Dienstleistungen aus dem Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesen (Klasse 36) ebenso wie bei den Dienstleistungen betriebswirtschaftlicher Art (Klasse 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Werbung) und wissenschaftlich-technologischer Art (Klasse 42) um Dienstleistungen handelt, bei denen die „Person“ des Dienstleisters eine wesentliche Rolle spielt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Dezember 2003 nahm die Klägerin auf diese Immobilien (lineare) Absetzungen für Abnutzung (AfA) und Teilwertabschreibungen wie folgt vor (Werte in €): 2 AfA Teilwertabschreibung T-Str. Grund und Boden 177,67 Wohnungen 4.765,00 480,36 M-Str....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...KG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/12
2015-02-03
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage - Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter - Totalgewinnprognose
...Darin habe dieses FG die Grundsätze der Liebhaberei bei Immobilien-Vorratsgesellschaften unter mehreren Gesichtspunkten nicht angewandt und habe eine Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/14
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Hätten sich im Zeitpunkt des Erbfalls nur Immobilien im Nachlass befunden, könnte die einheitliche Vergütung nach dieser Ansicht auch dann noch in voller Höhe abgezogen werden, wenn sich später nur noch Kapitalvermögen im Nachlass befindet. Das würde § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Der neue Testamentsvollstrecker hat in Kenntnis des hiesigen Verfahrens die Kläger ermächtigt, alle Ansprüche des Nachlasses der Erblasserin gegen die Erben des ursprünglichen Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf der in Rede stehenden Immobilie im eigenen Namen und auf eigene Kosten, jedoch nur auf Leistung an den Nachlass der Erblasserin geltend zu machen. 4 Zunächst haben die Kläger den ursprünglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder des Hauptinsolvenzverfahrens; Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am Unternehmenssitz
...Die Immobilie wurde jedoch allein vom verstorbenen Geschäftsführer verwaltet und betreut, ohne dass erkennbar wäre, dass für eine gewisse Dauer andere angestellte oder beauftragte Personen von der Schuldnerin im Inland eingesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 287/11
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
.... - KG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Die Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditistin beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/12
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Die Mieterin des Büros, die X-GmbH, nutzte die Büroräume im Wesentlichen für umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten wie Bauentwicklung, Baubetreuung und Verwaltung fremder Immobilien. Zu einem geringen Teil verwendete sie die Büroräume für die umsatzsteuerfreie Verwaltung eigener Wohnimmobilien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...Der Zeuge K. meldete den Angeklagten unter anderem bei der Handwerkskammer an, fertigte die Gewerbeanmeldung sowie die Steuererklärungen für den Angeklagten und überließ diesem zur Erledigung administrativer Aufgaben und zur Lagerung von Werkzeug und Baumaterialien unentgeltlich einen Kellerraum in seiner Immobilie straße 4 in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
...Danach ist zwischen den Beteiligten streitig, mit welchem Wert die Immobilie im Sachwertverfahren angesetzt werden kann. Bei dieser Sachlage hätte sich dem FG die Notwendigkeit der Einholung eines vom Gericht bestellten Sachverständigengutachtens aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Vor diesem Hintergrund sei die Bewertung der zu finanzierenden Immobilie durch die Klägerin zu oberflächlich erfolgt. Aus einem in der beigezogenen Strafakte enthaltenen Vermerk des Polizeipräsidiums K. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Alt-GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1990 zu dem Zweck gegründet, das Grundstück Z. in B. zu erwerben, auf ihm ein Wohnhaus mit Tiefgarage zu errichten und dieses zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Werbezwecken, nämlich Zeitungen, Zeitschriften und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf elektronischen Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling; 3 Klasse 36: Börsenkursnotierung; Beteiligungsmanagement, nämlich Verwaltung und Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Nicht zu folgen ist daher der Ansicht, dass es aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein sinnvolles und auch am Maßstab des Fremdvergleichs akzeptables Investitionsziel wäre, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten, wenn Steuervorteile und ein in Zukunft im Betriebsvermögen anfallender Veräußerungsgewinn bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/15
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Gattung von Bank, die die jeweilige Dienstleistung erbringt, verstanden wird, ohne dass dadurch auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. 27 Da es sich bei den begehrten Dienstleistungen aus dem Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesen ebenso wie bei den Dienstleistungen rechtlicher (juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung- und vertretung) oder betriebswirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09