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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Januar 2008 einen Preisnachlass auf die Verbrauchsbeträge für den Bezug von Gas und Strom sowie von Fernwärme auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S AG und dem Betriebsrat der S AG über die Ablösung der bisherigen Kohlen- und Koksversorgung der Belegschaft durch Einräumung eines Preisnachlasses bei Strom-, Gas- und Fernwärmebezug vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...AG erforderlich sei. Insbesondere solle geklärt werden, ob und in welchem Umfang es sich bei den zahlreichen an die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2017-10-18
BGH 2. Strafsenat
...AG. Diese Unternehmensgruppe plante und errichtete Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergieanlagen. Sie wollte im Jahr 2010 auch Projekte in Thüringen vorbereiten und suchte dafür wie auch schon bei anderen Projekten einen Berater, der als „Türöffner“ zu politischen Entscheidungsträgern tätig werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/16
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...AG beschloss, den Vorstand zu ermächtigen, einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum geregelten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zu stellen. Der antragsgemäße Widerruf wurde mit Ablauf des 23. August 2007 wirksam. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2011-11-15
BAG 9. Senat, Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...Juli 1999 den Betrieb, in dem der Kläger tätig war, auf die Beklagte,die sich damals noch B AG nannte. 4 Bei der Beklagten bestand eine „Rahmenvereinbarung zur Realisierung personalwirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen (SEV-Maßnahmen)“ (im Folgenden: RBV), die auszugsweise lautete: „1.4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 729/07
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...-Bau-AG W. (im Folgenden: E-Bau-AG), deren alleiniger Vorstand der Beklagte war, Stahlarbeiten an zwei Hotelbauten in L. durch. Für beide Aufträge war die Geltung der VOB/B vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der EUROBIKE AG (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren
...Juli 2014 nicht mehr anwendbar, weil diese Vorschrift die Frage abschließend regele, wann die Beantragung eines neuen Verfahrens im Hinblick auf Vorverfahren unzulässig sei (AG Göttingen, NZI 2014, 1056; LG Baden-Baden, NZI 2016, 91; AG Aachen, NZI 2017, 114; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 287a Rn. 18; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 287a Rn. 9; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/16
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)
...Sie war zu 95 v.H. an der B-AG beteiligt, die über Grundbesitz verfügte. Im Juli 1999 (Streitjahr) übertrug das Land die restlichen 5 v.H. der Aktien an der B-AG unentgeltlich auf die Klägerin. Diese stellte die übertragenen Anteile mit dem Betrag von 19 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/10
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...April 2003) aus. 2 Die Unternehmen der A-Gruppe erhielten im Wirtschaftsjahr 2001/2002 Versicherungsschutz bei der X-AG und ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 bei der Y-AG. Der vereinbarte Selbstbehalt von 2 Mio. € wurde im Umfang von 1 Mio. € bei der L rückversichert, so dass bei den versicherten Unternehmen der A-Gruppe wirtschaftlich nur ein Selbstbehalt von 1 Mio. € verblieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...AG als Auftragnehmerin und die G. F. F. GmbH (im Folgenden: G. GmbH), deren Geschäftsführer der Beklagte war, als Auftraggeberin einen Bauvertrag über die schlüsselfertige und vollständige Erbringung der Bauleistungen für die komplette Sanierung und den Ausbau dreier denkmalgeschützter Baukörper zu 129 Wohnungen einschließlich Erstellung der Außenanlagen in Bezug auf das Bauvorhaben "U. " in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...August 2010 bei der Schweizer X-AG ein Blockheizkraftwerk. Für das voraussichtlich 180 Tage nach Geldeingang zu liefernde und zu montierende Kraftwerk erhielt sie am 11. November 2010 eine Vorschuss- und Schlussrechnung über 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer, die sie beglich. 3 Anschließend schloss die Klägerin am "3./15."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...AG einen Kooperationsvertrag, wonach die C. AG die Vermittlung von Energieversorgungsverträgen zwischen der Beklagten und den Endkunden übernehmen und hierzu ausschließlich im Bereich des Telefonvertriebs durch eigene oder beauftragte Call-Center tätig werden sollte; die Beauftragung von Untervertriebspartnern sollte der Zustimmung der Beklagten bedürfen. Die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11
2010-08-26
BFH 3. Senat, Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
...Dezember 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht (AG), der Beigeladenen für den Zeitraum März bis September 2003 rückständigen Unterhalt von 2.208 € und ab Oktober 2003 monatlich Unterhalt von 204 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/08
2011-05-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung
...AG) anderweitig festgestellt ist. Dies war aber der Fall, weil die Beschwerdebegründung (S 2) vorträgt, das LSG habe ein Beschäftigungsverhältnis zur SSG festgestellt ("konstruiert"), das nicht identisch mit dem Beschäftigungsverhältnis zur S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 151/10 B
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Oktober 2012 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von dem Antragsteller bei der BMW AG erworbenen Anrechte entschieden worden ist, und die Entscheidung insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege externer Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der BMW AG (Vers.-Nr.: ) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 6.411,28 €, bezogen auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 631/12
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...AG, erteilten Auskunft verurteilt. Ihre Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Die Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel eingelegt, nach Zulassung der Revision ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiterzuverfolgen. 2 Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde über das Vermögen der C. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2011-05-18
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Weder hat das Finanzgericht (FG) seine Sachaufklärung verletzt noch seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) gewonnen. 2 Seine Auffassung, im Streitfall sei eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) von nur 650.000 DM gegeben, hat das FG ersichtlich auf die Wertgutachten der X-Bank AG und der Sparkasse Y gestützt, die (ohne Marktanpassungsfaktor) auf Werte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/11
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...AG die von deren Rechtsvorgängern zu seinen Gunsten abgeschlossene Lebensversicherung bei der A. L. auf sich übertragen und auf das Konto seiner Ehefrau auszahlen lassen (184.151,94 €). Nach Auffassung des Landgerichts stand ihm diese Versicherungsleistung nicht zu, weil er zwar Bezugsberechtigter, Versicherungsnehmer jedoch die T. AG war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10