4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
...Sie mietete Sattelzugmaschinen (LKW) von einer Kapitalgesellschaft liechtensteinischen Rechts (S-AG), an der der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zu 51 % beteiligt war--, an. Nach dem Rahmenmietvertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Die Antragstellerin ist eine ohne Dienstbezüge beurlaubte Bundesbeamtin, die bei der Deutschen Telekom AG auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages in Bonn tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
...I. 1 Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), damals in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und der B-AG als Organträgerin bestand seit dem ... 1990 eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft, die zum 31. Dezember 2000 beendet wurde. Im Jahr 2005 wurden die Geschäftsanteile der Klägerin an andere Gesellschafter veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/16
2016-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Das angerufene AG Lübben hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Cottbus verwiesen (Beschluss vom 4.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 1/16 R
2016-11-16
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Das angerufene AG L. hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Cottbus verwiesen (Beschluss vom 4.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 5/16 R
2016-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Das angerufene AG Lübben hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Cottbus verwiesen (Beschluss vom 23.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 2/16 R
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Mai 2016 - 21 Sa 42/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einer Konzernbetriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze endete. 2 Der 1950 geborene Kläger war seit 1974 bei der K AG beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging nachfolgend im Wege des Betriebsübergangs auf die I AG über. Diese vereinbarte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Juli 1963 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...So ist auch nicht erkennbar, dass die von der Klägerin behauptete Tätigkeit des Geschäftsführers und Verwaltungsrats der Y-AG zugunsten eines der Vereine über den Zweck, den Wert der streitbefangenen Erlösbeteiligung zu erhöhen, hinaus Gegenstand eines konkreten Dienstleistungsvertrags zwischen der Y-AG und jenem Verein gewesen ist, aus dem diese Einkünfte bezogen hat. 25 Entgegen der Darstellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
...AG. Die Klage gegen den Beklagten zu 1 wurde erstinstanzlich zurückgenommen. Bezüglich der M. AG ist die Klage in erster Instanz abgetrennt worden. 2 Die M. AG verfügte nicht über eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 315/13
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Vorliegen der Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S AG und dem Betriebsrat der S AG über eine Nachfolgeregelung der Betriebsvereinbarung vom 13. Februar 1969 in der Fassung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...AG, die ebenfalls die Zeit ab dem 1. Januar 2008 betraf. Die Beklagte informierte daraufhin die S., dass bei ihr eine Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung eingegangen sei. 3 Die H. AG hatte den Kläger zuvor, am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG 190 000 Stück Stammaktien zum Nennbetrag von 50 DM je Stück (Anteil von 47,50 v.H.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2013-11-11
BFH 11. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine von einem Ehepaar gegründete GbR, ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer GmbH. 2 Die GmbH hatte im Oktober 2005 mit der X-AG (AG) eine "Vertriebsvereinbarung" geschlossen, nach der sie für die AG Kunden zu suchen und an diese ein Investment-Fondsprodukt zu vermitteln hatte; nach dem Wortlaut der Vereinbarung sollte sich die Leistung der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 99/12
2010-12-09
BAG 8. Senat
...A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...AG (im Folgenden: T. AG) am 20. Oktober 2003 zwei Darlehensverträge über insgesamt 1,1 Mio. DM. Die Darlehensverträge sehen eine Zinsbindung bis zum 31. Oktober 2013 vor. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung ist die Tilgung ausgesetzt, soweit und solange die Ansprüche aus zwei von den beiden Gesellschaftern der Klägerin zugleich bei der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...AG, einer in Z. ansässigen Vermögensverwaltungsgesellschaft, angelegt und gegebenenfalls auch in verzinslichen Anlagen. Die P. AG managt die Anlage. Die C. Bank als Emittentin garantiert den Anlegern im Fall einer Einmalanlage einen Kapitalrückfluss nach 10 Jahren von mindestens 124%. 4 Bei der Anlagestrategie "P. Dynamic 2" investiert die Beklagte zu 3 die Kundengelder direkt in den von der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2010-01-26
BVerwG 4. Senat, Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...Mit dieser Prämisse dürfte die Fragestellung nicht den Feststellungen des Berufungsgerichts entsprechen. 5 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die gemäß § 23 AEG zuständige Fachplanungsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, die Flächen bislang nicht von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/09
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Dezember 2000 zuletzt bei der zum G-Konzern gehörenden G I-S AG (im Folgenden GIS), die im Jahr 2004 in die G GIS Verwaltungs-AG (im Folgenden GISA) umfirmierte, beschäftigt. Ihm war eine Versorgungszusage erteilt worden. 3 Die damalige Konzernobergesellschaft G-K-Beteiligungs-AG (im Folgenden GKB) war aufgrund eines mit den Gesellschaften des G-Konzerns abgeschlossenen Vertrags vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13