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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-13
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr
...AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr 1 Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das angestrebte Revisionsverfahren wird dem Senat Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob für das Planfeststellungsverfahren zur Änderung von für den Eisenbahnverkehr gewidmeten Betriebsanlagen die §§ 18 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/17, 3 B 6/17 (3 C 12/18)
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...September 1970 im Werk W Arbeitnehmer der R AG. Diese war die Rechtsvorgängerin der später insolventen R GmbH in G und Mitglied im Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen e.V. Auf der Grundlage des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke vom 31. März 2000 (TV BB) und des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurden ihr die Grundstücke zugeschlagen. In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert der Grundstücke auf 470.200 € festgesetzt. 2 Die versteigerten Grundstücke waren mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 639.114,85 € zugunsten der R-AG, deren Rechtsnachfolgerin die E-AG ist, belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...November 2009 die Differenz zu der Vergütung eines bei der Deutschen Post AG beschäftigten und in die Entgeltgruppe 3 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) eingruppierten Arbeitnehmers geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die G. AG unterhielt eine Zweigniederlassung in der Schweiz. Bis zum 26. September 2007 hatte die G. AG in Deutschland kein Büro und keine festen Angestellten. Eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) erteilte Erlaubnis als grenzüberschreitender Dienstleister nach § 53b KWG war der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2017-03-30
BVerwG 8. Senat, Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
...AG i.L. (Altflurstücke ..., ... und ... der Gemarkung R. ohne das abgetrennte Flurstück ...) an die Liquidationsgesellschaft. Seit 1948 war die später in die Klägerin umgewandelte H. & v. Z. AG B. Mehrheitsaktionärin der C.F. F. AG. Diese betrieb in R. ein Dampfsäge- und Hobelwerk und ein Holzhandelsgeschäft, dem 1948/49 eine Tischlerei angeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/16
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...., der frühere Chefjustitiar der HSH Nordbank AG. 3 Mit den angegriffenen Entscheidungen wurde die Beschwerdeführerin verurteilt, in dem Nachrichtenmagazin einen als "Nachtrag" überschriebenen Text zu veröffentlichen, worin sie in eigenem Namen erklärt, dass ein bestimmter - im Tenor des Urteils des Oberlandesgerichts näher beschriebener - Verdacht "aus heutiger Sicht nicht mehr aufrechterhalten" werde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2016-07-06
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau beabsichtigten, ein Grundstück der Stadtwerke-AG (AG) zu kaufen. 2 Entsprechend den Vorgaben der AG konnten die Eheleute das Grundstück zunächst nur reservieren und mussten vor Abschluss des Kaufvertrags einen Bauvorschlag erstellen lassen, der neben dem Bebauungsplan auch den Anforderungen eines Gestaltungshandbuchs entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/15
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...AG. Die Beklagte zu 1 verwaltet seither die Erbbaurechte für die V. AG. 4 Die Kläger, die aufgrund der am 24. März 2005 geschlossenen Verträge den Vorkaufsfall für eingetreten halten, haben das Vorkaufsrecht ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann beabsichtigten, ein Grundstück der Stadtwerke-AG (AG) zu kaufen. 2 Entsprechend den Vorgaben der AG konnten die Eheleute das Grundstück zunächst nur reservieren und mussten vor Abschluss des Kaufvertrags einen Bauvorschlag erstellen lassen, der neben dem Bebauungsplan auch den Anforderungen eines Gestaltungshandbuchs entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...AG verurteilt worden ist. Am 12. Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.500.000 Aktien der C. AG für 6.250.000 € im freihändigen Verkauf. Das Landgericht M. hat mit Urteil vom 22. Februar 2016 ( ) festgestellt, dass der Schuldner durch den freihändigen Verkauf der Aktien der C. AG an die K. AG mit notariellem Kaufvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2011-06-07
BAG 1. Senat, Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
...Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Finanzprodukte der Deutschen Postbank AG und Dienstleistungen des Konzerns der Deutschen Postbank AG vermittelt und vertreibt. 3 Zur Deutschen Post AG gehörte im Jahre 1997 ua. die Niederlassung München, für die ein eigener Betriebsrat gewählt war. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 110/09
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...AG die im Schweizer Kanton Zug registrierte E. AG, ausgestattet mit einem Kapital von 20 Millionen Stück Inhaberaktien zum Nennwert von je 0,01 CHF, welche zuvor in den Freiverkehr der Deutschen Börse AG aufgenommen worden waren. Noch am selben Tag veranlassten die Angeklagten den Weiterverkauf von 18,4 Millionen Stück dieser Aktien durch die G. Holding an eine von N. und L. beherrschte Su....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2010-04-21
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...Juli 2009 dahin geändert a) im Schuldspruch, dass der Angeklagte in den Fällen 7 sowie 9 bis 16 der Anklageschrift (Taten zum Nachteil der Deutschen Post AG) eines Betruges schuldig ist, b) im Strafausspruch, dass er wegen dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe als Einzelstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/09
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...AG verpflichtet, diesen Betrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen. 4 Gegen die Entscheidung zur externen Teilung haben sich beide Eheleute und die G. AG mit der Beschwerde gewendet. Der Ehemann und die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) hat unter anderem im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage seines Arbeitgebers ein betriebliches Anrecht bei der Deutschen Lufthansa AG (Beteiligte zu 1; im Folgenden: Lufthansa AG) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Januar 1995 bei der D AG als außertariflicher Angestellter (im Folgenden: AT-Angestellter) beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 1.658,00 DM (= 847,72 Euro) monatlich betrug. Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, passte die Betriebsrente des Klägers letztmalig zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Die Klägerin war bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden in Entgeltgruppe 3 der Anlage 1 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) eingruppiert. 3 Die Klägerin erlitt Anfang 2006 einen Arbeitsunfall, als sie während einer Postzustellung auf Glatteis ausrutschte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...AG geltend. 2 Dr. G. gehörte zum Kreis der im Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgten. Im April 1942 veräußerte er Aktien der F. AG im Nominalwert von 880 000 RM. Den Erlös verwendete er im Mai 1942 zusammen mit anderen Geldmitteln, um die von ihm verlangte Judenvermögensabgabe zu begleichen. 3 Mit Beschluss vom 19. April 1955 sprach das Landgericht M. den Erben nach Dr. G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/17